Montgomery: „Betrügereien unter Krankenkassen schaden der Patientenversorgung“

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, fordert eine zügige Aufklärung der von der Techniker Krankenkasse (TK) eingeräumten Manipulationen bei der Abrechnung von Leistungen über den Risikostrukturausgleich. „Der Gesetzgeber sollte nicht lange zögern und Konsequenzen ziehen. Was wir hier erleben, ist Betrug unter Krankenkassen. Das schädigt die Beitragszahler massiv“, kritisiert der BÄK-Präsident.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eingeräumt: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Der Verwaltungsaufwand und die Beratungskosten für diese Praktiken betragen nach Angaben des TK-Chefs rund eine Milliarde Euro. „Dieses Geld wird verpulvert für Berater, Callcenter und Drückerkolonnen. Es fehlt leider für die Versorgung der Patienten. Es ist ein starkes Stück, dass sich ausgerechnet die Kassen, die uns Ärzten bei jeder Gelegenheit vorwerfen, korrupt zu sein, selbst korrupt verhalten“, moniert Montgomery.

Der Deutsche Ärztetag hatte bereits im Jahr 2009 in einer Resolution darauf hingewiesen, dass sich die Kassen beim Risikostrukturausgleich gegenseitig betrügen. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, die Kassen wegen solcher Praktiken gerügt. In einem aufsichtsrechtlichen Schreiben hatte das BVA unmissverständlich klargestellt, dass jede Erhebung von Daten durch Krankenkassen bei Ärzten zur Verwendung im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unzulässig ist. Die Warnungen hätten damals aber niemanden interessiert, beklagt Montgomery.