Montgomery: GOÄ ist kein Thema für den Wahlkampf

Berlin - „Wir brauchen eine neue Gebührenordnung, die Rechtssicherheit schafft und die kontinuierlich auf dem Stand des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung gehalten werden kann “, erklärte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, auf dem Neujahrsempfang der Ärzteschaft in Berlin. Von dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag, der am kommenden Samstag über die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte berät, erhofft er sich klare Beschlüsse. Er ist optimistisch, dass in diesem Jahr noch eine neue Gebührenordnung für Ärzte verabschiedet werde. Montgomery warnte die Politik davor, das Thema in den Bundestagswahlkampf hineinzuziehen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe rief die Ärzteschaft zur Einigkeit auf. Es wäre töricht, einen Zug kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof „durch Uneinigkeiten aus den Gleisen“ zu werfen. Die Reform sei „überfällig und kein Schauplatz für Sozialneiddebatten.“