Berlin - Angesichts sich häufender Übernahmen von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen durch Investoren, z.B. durch sogenannte Private-Equity-Gesellschaften, hat die Bundesärztekammer Transparenz über Trägerstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gefordert. Um mehr Klarheit für Patienten, Ärzte und politische Entscheidungsträger zu schaffen, spricht sich die BÄK in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu einer Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses an diesem Mittwoch für ein öffentliches Register aus, in dem alle MVZ mit ihren Trägerstrukturen abgebildet sind.   Darüber hinaus sieht die Bundesärztekammer Bedarf für weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Zu prüfen ist unter anderem, die Größe und den Versorgungsumfang von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu begrenzen und die MVZ-Gründung durch Krankenhäuser an einen fachlichen und räumlichen Bezug zum...
Berlin - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sondern muss den Patientinnen und Patienten nutzen. Sie wird nur dann zu einem Erfolg, wenn digitale Anwendungen aufgrund ihres medizinischen Nutzens in der Versorgung gleichermaßen von Patienten und Ärzten akzeptiert wird. Darauf verweist die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG). Daher seien die vorgesehenen Anreizmechanismen für die Erstanlage medizinischer Anwendungen, wie z. B. der Notfalldaten und der elektronischen Patientenakte, ein richtiger Schritt. Kontraproduktiv wirken aus Sicht der Ärzteschaft die im PDSG vorgesehenen Sanktionsdrohungen. So müssten Vertragsärzte mit Honorarkürzungen rechnen, wenn sie die notwendige Hard- und Software für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte nicht rechtzeitig bereitstellen. Sie können aber die Verfügbarkeit und...
Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:  „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können. Es führt außerdem aus, dass dem Gesetzgeber zum Schutz dieser Selbstbestimmung über das eigene Leben in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten von Einschränkungen offensteht. Diese könnten ausdrücklich auch im Strafrecht verankert oder durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das heutige Urteil ist...
Berlin - Für die Einführung von Gesundheits-Apps in die Patientenversorgung sind geregelte Verfahren und klare Anforderungskataloge dringend notwendig. In der dafür erstellten Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fehle jedoch eine Konkretisierung der vom Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen beizubringenden Nachweise von positiven Versorgungseffekten, kritisierte die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf der „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung. Laut dem Entwurf der Verordnung soll zunächst das Bundesamt für Arzneimittel und Me­dizinprodukte (BfArM), welches künftig für die Zulassung der Digitalen Anwendungen in der Versorgung zuständig sein wird, einen Leitfaden entwickeln, in dem speziell die An­forderungen an den Nachweis der Evidenz dargelegt werden. Die BÄK fordert, dass dies nicht nur an das Amt delegiert werden dürfe, sondern bei der Entwicklung des...
Berlin - „Die von der Bundesregierung geplante Strafrechtsverschärfung für Gewalt und Pöbeleien gegen Ärzte und anderes medizinisches Personal ist gut und richtig. Sie kann abschreckend wirken und trägt mit dazu bei, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das Gesetz soll auch den bestehenden Paragrafen 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) erweitern, der bislang Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschloss, aber Ärzte und Pflegekräfte im Einsatz nicht explizit erwähnte. Bei Straftaten ist in schweren Fällen künftig eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich.  „Wir nehmen deutlich wahr, dass die Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit Jahren zunimmt. Auf den Straßen...
Berlin - Zu der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie zur Risikoverteilung im dualen Krankenversicherungssystem erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die Auftragsarbeit der Bertelsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Unkenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst. Die KOMV hatte einer Vereinheitlichung der Systeme einstimmig eine Absage erteilt. Stattdessen spricht sie sich für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems sowie für Reformen bei Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) aus. Die Bertelsmann-Stiftung sollte sich an der Diskussion über praxistaugliche Lösungen beteiligen, statt ideologisch motivierte Debatten von vorgestern zu führen. Die Autoren der Bertelsmann-Studie selbst räumen ein, dass ihrer...
Berlin - Statement von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, zum Coronavirus: „Im Umgang mit dem Coronavirus ist besonnenes Handeln gefragt. Entscheidend ist die klare Analyse, um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Patienten und Ärzten ergreifen zu können. Das Bundesgesundheitsministerium sowie die nachgeordneten Behörden haben mit der Einrichtung eines Lagezentrums im Robert Koch-Institut, in dem die Informationen zusammenlaufen, sowie konkreten Verhaltens- und Schutzmaßnahmen sehr schnell die Initiative zur Eindämmung des Coronavirus ergriffen. Dazu zählen unter anderem eine Meldepflicht auch für Verdachtsfälle und die Ausstattung der Labore mit Virentests. Darüber hinaus bieten das Bundesgesundheitsministerium, das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihren Webseiten umfangreiche und fundierte Informationen zu der Erkrankung und zum Umgang mit Verdachtsfällen...
Berlin - Viele richtige Ansätze und eine gute Grundlage für die weitere Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 - die Bundesärztekammer (BÄK) bewertet den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine neue ärztliche Approbationsordnung grundsätzlich positiv. Damit die Reform zu einem Erfolg wird, sind nach Auffassung der BÄK aber zahlreiche Nachbesserungen notwendig. Die Bundesärztekammer führt diese in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf auf. Problematisch ist für die Bundesärztekammer unter anderem die geplante Ausweitung des Umfangs des Medizinstudiums. Vor dem Hintergrund zahlreicher zusätzlicher Anforderungen an Medizinstudierende müsse geprüft werden, inwiefern im Gegenzug etablierte Studieninhalte reduziert werden könnten. Konkret schlägt die BÄK vor, das vorgeschriebene dreimonatige Krankenpflegepraktikum im Rahmen des Medizinstudiums auf zwei Monate zu verkürzen. Große...
Berlin - Die wissenschaftliche Medizin muss weiterhin die Grundlage ärztlicher Tätigkeit bilden – das fordert die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme „Wissenschaftlichkeit als konstitutionelles Element des Arztberufes“, die sie auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats vorgelegt hat. Um Schritt halten zu können mit dem enormen Erkenntniszuwachs und dem technischen Fortschritt, betont die BÄK in ihrer Stellungnahme, müssen Ärztinnen und Ärzte wissenschaftliche Informationen und ihre Quellen kritisch evaluieren und anwenden können. Der Grundstein für den Erwerb dieser Wissenschaftskompetenzen werde in der medizinischen Ausbildung gelegt. Die BÄK verweist gleichzeitig auf die Bedeutung der ärztlichen Weiter- und Fortbildung im Hinblick auf die kontinuierliche Weiterentwicklung der im Studium erworbenen Kenntnisse. „Wissenschaftlichkeit und lebenslanges Lernen sind Kernelemente der ärztlichen Tätigkeit....
Berlin / Brüssel - Wie könnte eine europäische Strategie gegen Arzneimittel-Lieferengpässe aussehen? Diese Frage diskutierten Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 23. Januar 2020 in Brüssel mit Vertretern von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ärzteschaft sowie Generikaherstellern und Krankenkassen. Liefer- und Versorgungsengpässe von Arzneimitteln sind in Deutschland und in vielen anderen EU-Staaten zu einem zunehmenden Problem für Patienten, Ärzte und Apotheker geworden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Sie beinhalten unter anderem die Verlagerung der Produktion von Rohstoffen und Arzneimitteln ins außereuropäische Ausland, eine Marktkonzentration auf wenige Hersteller, Qualitätsprobleme und unzureichende Transparenz hinsichtlich bestehender oder drohender Engpässe. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt oder erwägen diese. Hierzu zählen...