Frankfurt am Main – „Freiberuflichkeit ist für Ärzte viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert freie medizinische Entscheidungen. Sie sichert die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Verhältnis. Sie sichert damit Patientenrechte.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main. Der BÄK-Präsident stellte klar: „Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Wir stehen tagtäglich zu unserer Verantwortung in Praxen und Kliniken, im Gesundheitsamt genauso wie beim Notfalleinsatz auf der Straße.“Montgomery warnte...

Frankfurt am Main – Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 12. bis 15. Mai  zum 118. Deutschen Ärztetag in das Congress Center Messe Frankfurt, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag morgen in der Frankfurter Paulskirche unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem hessischen Gesundheitsminister Stefan Grüttner. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache werden sich die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages mit aktuellen gesundheitspolitischen Reformen der...

Berlin - Das Urteil des Landgerichts Göttingen, das nach einer langen Hauptverhandlung und kontroversen Beweisaufnahme heute mündlich verkündet und vom Vorsitzenden des Strafkammer mündlich begründet wurde, kann gegenwärtig noch nicht inhaltlich bewertet werden. Eine abschließende Stellungnahme zu Ergebnis und Begründung ist erst möglich, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Diese allein sind für eine rechtliche Bewertung, u.a. durch das Revisionsgericht maßgeblich, da nur das schriftliche Urteil das vom Gericht beratene Ergebnis der Beweisaufnahme und dessen rechtliche Bewertung rechtsverbindlich dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird oder...

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, dass die „Regulierungsschraube“ in der Gesundheitspolitik immer weiter zulasten der ärztlichen Freiberuflichkeit angezogen werde. Beispiele hierfür seien die Pläne für Zulassungsbeschränkungen oder die vorgesehenen Termin-Servicestellen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. „Es ist doch widersinnig, Arztsitze in vermeintlich überversorgten Gebieten zwangsweise abzubauen und gleichzeitig wegen angeblich überlanger Wartezeiten Terminvermittlungsstellen einzurichten“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (Heft 18 / 2015). Auch den geplanten Direktzugang zur Physiotherapie, der...

Tarifeinheitsgesetz 04.05.2015

Montgomery warnt vor Einheitsgewerkschaften

Berlin - Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kritisiert BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig. Das Gesetz stifte großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken. Herr Prof. Montgomery, Marburger Bund, Cockpit und Co. laufen seit Monaten Sturm gegen die Entmachtung sogenannter Branchengewerkschaften. Wie beurteilen Sie, dass ausgerechnet die maßgeblich betroffenen Gewerkschaften bei dem heutigen Parlamentshearing zu dem Gesetz außen vor bleiben? Hier zeigt sich ein sonderbares Demokratieverständnis der Großen Koalition. Offenbar will man die vielen...

Berlin - Die aktuelle Ausgabe des BÄKgrounds, des Informationsdienstes der Bundesärztekammer, steht im Zeichen des Deutschen Ärztetags. Die Bundesregierung liefert den Delegierten in diesem Jahr eine Fülle von Diskussions­stoff - vom Versorgungsstärkungsgesetz über das Präven­tionsgesetz bis hin zu der Reform des stationären Sektors. Weitere Themen des Ärztetages werden die Bedrohung durch globale Epidemien sowie die kommunikative Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten sein. Auch das geplante Anti-Korruptionsgesetz wird auf dem Deutschen Ärztetag für Gesprächsstoff sorgen. Inzwischen liegt ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Bun­desjustizministerium vor. Die Ärzteschaft...

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat das geplante Verkaufsverbot von elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche begrüßt. „Mit E-Zigaretten werden Verhaltensmuster wie beim Rauchen von Tabakzigaretten eingeübt, und der Einstieg wird durch kindgerechte Aroma-Beimengungen wie zum Beispiel Kakao, Kokos oder Aprikose erleichtert", sagte Montgomery im Wiesbadener Kurier (24.04.2015).  Der BÄK-Präsident forderte eine generelle Regulierung der E-Zigarette. Bei diesen würden unterschiedlichste Chemikalien erhitzt und eingeatmet, deren Auswirkungen auf die Gesundheit  noch nicht abgeschätzt werden können. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin...

Berlin - „Gesundheitsberatung, Früherkennung und Prävention von Krankheiten müssen als originär ärztliche Aufgaben gefördert werden. Wir brauchen aber auch den politischen Willen, Ärzte in der Prävention zu stärken. Leider wird dies im geplanten Präventionsgesetz der Bundesregierung nur unzureichend berücksichtigt“, kritisiert der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (17.04.2015) auch im Hinblick auf die Anhörung zum geplanten Präventionsgesetz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 22. April 2015. Montgomery begrüßt die im Gesetz vorgesehene altersmäßige Ausweitung der Kinder-...

Weltärztebund 20.04.2015

WMA-Resolution zu Handelsabkommen

Berlin - Internationale Handelsabkommen dürfen die Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Gesundheitssektor nicht gefährden. Das fordert der Vorstand des Weltärztebundes  (World Medical Association, WMA) in einer Dringlichkeitsresolution von allen beteiligten Regierungen. Er bezieht sich dabei insbesondere auf die aktuell in Verhandlungen befindlichen Abkommen wie die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPSEP), die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP),  das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sowie das Kanada-EU Abkommen (CETA).  Der Weltärztebund erkennt grundsätzlich die positiven Aspekte von Handelsabkommen...

„Woche für das Leben“ ... 20.04.2015

Thema Sterben in der Mitte der Gesellschaft diskutieren

Berlin - Statement von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur „Woche für das Leben“ der Kirchen in Deutschland, die im Jahr 2015 unter dem Leitthema „Sterben in Würde“ steht: „Das Thema Sterben gehört zum Leben, es darf nicht verdrängt oder ausgeklammert werden, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass wir uns gemeinsam mit der Frage um ein würdevolles Sterben auseinandersetzen. Hier prallen unterschiedliche ethische Einstellungen, religiöse Überzeugungen und individuelle Erfahrungen aufeinander. Die Kirchen haben im Rahmen der Woche für das Leben einen breiten Meinungsaustausch zum Thema „Sterben in Würde“...