News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Frankfurt am Main – „Freiberuflichkeit ist für Ärzte viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit oder Garantie für die Versorgungswerke. Freiberuflichkeit sichert freie medizinische Entscheidungen. Sie sichert die Unabhängigkeit des Patient-Arzt-Verhältnis. Sie sichert damit Patientenrechte.“ Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main. Der BÄK-Präsident stellte klar: „Freiheit und Verantwortung sind unteilbar. Wir stehen tagtäglich zu unserer Verantwortung in Praxen und Kliniken, im Gesundheitsamt genauso wie beim Notfalleinsatz auf der Straße.“Montgomery warnte vor einer schleichenden Aushöhlung der ärztlichen Freiberuflichkeit durch staatliche Überregulierung. Als Beispiel nannte er das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und die darin enthaltenen Regelungen für Zwangsstilllegungen von...
Frankfurt am Main – Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 12. bis 15. Mai  zum 118. Deutschen Ärztetag in das Congress Center Messe Frankfurt, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag morgen in der Frankfurter Paulskirche unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem hessischen Gesundheitsminister Stefan Grüttner. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache werden sich die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages mit aktuellen gesundheitspolitischen Reformen der Bundesregierung befassen. Ein Schwerpunkt wird das GKV-Versorgungs-stärkungsgesetz sein. Beraten werden unter anderem auch die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung, das Präventionsgesetz sowie die vorgesehenen Anti-Korruptionsregelungen...
Berlin - Wer wegen vieler Beschwerden oder Krankheiten dauerhaft behandelt wird, muss oft viele Arzneimittel nehmen. Nicht immer lässt sich die Einnahme vieler Arzneimittel vermeiden, aber manchmal sind einige Medikamente unnötig. In der Kurzinformation „Nehme ich zu viele Medikamente ein?“ erfahren Leser, wie es zu Multimedikation kommt und welche Risiken damit verbunden sind. Und sie finden Tipps, was sie selbst dazu beitragen können, dass sie nur die wirklich benötigten Medikamente nehmen. In der Fachsprache heißt die gleichzeitige Einnahme mehrerer Medikamente Multimedikation oder Polypharmazie. Problematisch dabei ist, dass mit steigender Anzahl der eingenommenen Arzneimittel nicht mehr vorhersehbar ist, was im Körper passiert. Die Medikamente wirken nicht nur für sich allein, sondern beeinflussen sich auch gegenseitig. Neben den erwünschten Wirkungen, wie Beschwerden oder Krankheiten lindern, können unerwünschte...
Berlin - Das Urteil des Landgerichts Göttingen, das nach einer langen Hauptverhandlung und kontroversen Beweisaufnahme heute mündlich verkündet und vom Vorsitzenden des Strafkammer mündlich begründet wurde, kann gegenwärtig noch nicht inhaltlich bewertet werden. Eine abschließende Stellungnahme zu Ergebnis und Begründung ist erst möglich, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Diese allein sind für eine rechtliche Bewertung, u.a. durch das Revisionsgericht maßgeblich, da nur das schriftliche Urteil das vom Gericht beratene Ergebnis der Beweisaufnahme und dessen rechtliche Bewertung rechtsverbindlich dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird oder ob einer der Verfahrensbeteiligten Revision einlegt. Dann wäre der Bestand des Urteils davon abhängig, wie der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Verfahren und  die Entscheidung der Strafkammer bewertet. Unabhängig davon kommt...
Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, dass die „Regulierungsschraube“ in der Gesundheitspolitik immer weiter zulasten der ärztlichen Freiberuflichkeit angezogen werde. Beispiele hierfür seien die Pläne für Zulassungsbeschränkungen oder die vorgesehenen Termin-Servicestellen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. „Es ist doch widersinnig, Arztsitze in vermeintlich überversorgten Gebieten zwangsweise abzubauen und gleichzeitig wegen angeblich überlanger Wartezeiten Terminvermittlungsstellen einzurichten“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (Heft 18 / 2015). Auch den geplanten Direktzugang zur Physiotherapie, der mit dem GKV-VSG im Huckepackverfahren umgesetzt werden soll, sieht Montgomery kritisch: „Ein Physiotherapeut weiß natürlich, wie er die Physiotherapie zu machen hat. Aber es ist absolut verantwortungslos, nicht die ärztliche Diagnose an den...
Tarifeinheitsgesetz 04.05.2015

Montgomery warnt vor Einheitsgewerkschaften

Berlin - Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kritisiert BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig. Das Gesetz stifte großen Unfrieden statt die grundgesetzlich gewährleistete Tarifautonomie zu stärken. Herr Prof. Montgomery, Marburger Bund, Cockpit und Co. laufen seit Monaten Sturm gegen die Entmachtung sogenannter Branchengewerkschaften. Wie beurteilen Sie, dass ausgerechnet die maßgeblich betroffenen Gewerkschaften bei dem heutigen Parlamentshearing zu dem Gesetz außen vor bleiben? Hier zeigt sich ein sonderbares Demokratieverständnis der Großen Koalition. Offenbar will man die vielen kritischen Stimmen nicht zur Kenntnis nehmen. Klar ist doch, es ist ein Verfassungsbruch, wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehrt, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Jeder Arbeitnehmer...