News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt grundsätzlich die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Sie könne damit aber nur erfolgreich sein, wenn im System der Gesundheitsversorgung „die Fehlentwicklungen und Ursachen zumindest parallel und systematisch beseitigt werden“, gibt die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf zu bedenken. Das Strafrecht sei dazu nur bedingt geeignet. Der Entwurf sieht vor, im Strafgesetzbuch unter anderem einen neuen Paragrafen 299a einzufügen, der die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Einige Tatbestandsmerkmale seien verfassungsrechtlich bedenklich: Der Straftatbestand sei zum Teil nicht „derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist“. Vereinzelt werde ein Verhalten unter...
Berlin - Überwachungskommission und Prüfungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, haben nach Überprüfung aller 46 Transplantationszentren beziehungsweise 126 Transplantationsprogramme in Deutschland für den Prüfzeitraum der Jahre 2010 bis 2012 eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. „Nach Bekanntwerden des Göttinger Transplantationsskandals im Sommer 2012 haben Politik und Selbstverwaltung ein ganzes Maßnahmenbündel für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin auf den Weg gebracht. In vielen Transplantationszentren ist ein Struktur- und Kulturwandel erkennbar. Heute können wir sagen, dass diese Maßnahmen greifen“, sagte die Vorsitzende der Prüfungskommission, Anne-Gret Rinder, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Neben den verschärften Vor-Ort-Prüfungen aller Herz-, Lungen-, Lebern-, Nieren- und...
Berlin - Mit der Übergabe eines gemeinsamen Konzeptes von Bundesärztekammer und Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesministerium für Gesundheit wurde ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer neuen Gebührenordnung erreicht. Die Bundesärztekammer informierte heute in Berlin die ärztlichen Berufsverbände und die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften über den Stand der in den vergangenen Monaten streng vertraulich geführten Verhandlungen zum Novellierungsprozeß und beantworte auch gegenüber der Presse grundlegende Fragen zu der geplanten Neuregelung. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zum GOÄ-Novellierungsprozess im Überblick:
Berlin - Welche Rolle spielten die ärztlichen Standesvertretungen und ihre führenden Vertreter in der Zeit des Nationalsozialismus und wie sahen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung aus? Diese und weitere Fragen beantwortete Dr. Gisela Tascher in ihrer Dissertation über das Zusammenspiel von Staat, Macht und ärztlicher Berufsausübung am Beispiel des Saarlandes. Die Dissertation wurde heute als beste Arbeit mit dem Forschungspreis zur Rolle der Ärzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus ausgezeichnet. Dabei hatte die Jury besonders beeindruckt, dass Tascher die Entwicklungen nach 1945 nicht ausgespart hat. Der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gestiftete und mit insgesamt 12.500 Euro dotierte Herbert-Lewin-Forschungspreis wird in diesem Jahr zum fünften Mal vergeben. Die Jury,...
Normen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen und insbesondere für ärztliche Tätigkeiten sind kein geeignetes Instrument, um die Qualität der Leistungserbringung zu sichern oder zu verbessern. Sie dürfen daher keinen Niederschlag in der Patientenversorgung finden. Das fordert die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme „Normungsvorhaben von Gesundheitsdienstleistungen aus ärztlicher Sicht“. Vor dem Hintergrund der Normungsbestrebungen auf europäischer Ebene hat sich der Wissenschaftliche Beirat der BÄK mit den Kriterien für eine individuelle, dem Stand der Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung auseinandergesetzt und die unterschiedlichen konzeptionellen Charakteristika bei der Erstellung von Normen auf der einen Seite und von Leitlinien auf der anderen Seite in den Blick genommen. Eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen in der unmittelbaren Krankenversorgung würde bedeuten, dass die...
Auf die besondere Bedeutung der Allgemeinmedizin in der gesundheitlichen Versorgung hat Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), hingewiesen. „Die Medizin spezialisiert sich zusehends. Wir brauchen einen, der den Überblick behält. Und das ist der Hausarzt“, sagte Kaplan in einem Interview mit der Ärzte Zeitung (12.11.2015). Gleichzeitig werde der Teamgedanke stärker gespielt. „Der Hausarzt muss darauf achten, dass an den Schnittstellen zu den anderen Gesundheitsberufen nichts verloren geht und keine Parallelstrukturen aufgebaut werden“, betonte Kaplan auch mit Blick auf die geplante Umstrukturierung der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin. Der diesjährige Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main hatte den Vorstand der Bundesärztekammer aufgefordert, bis zum nächsten Ärztetag ein Konzept über das Ob und das Wie der Überführung der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin und der Deutschen Akademie...
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat das albanische Gesundheitsministerium aufgefordert, die Unabhängigkeit der albanischen Ärztekammer zu respektieren und das System der Selbstverwaltung nicht zu beschädigen. Hintergrund ist der Versuch des Gesundheitsministeriums in Tirana, Einfluss auf die Präsidentenwahlen in der Ärztekammer zu nehmen. Nachdem das Ministerium seine favorisierte Kandidatin bei den Wahlen nicht durchsetzen konnte, hatte es einen Gerichtsbeschluss erwirkt, nachdem die Wahl des Kammerpräsidenten nicht rechtmäßig verlaufen sein soll. Gegen dieses Vorgehen des albanischen Gesundheitsministeriums haben auch der Weltärztebund, der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte und weitere nationale Ärzteverbände aus Mittel- und Osteuropa protestiert. Die Ärztekammer in Albanien hat ähnliche Funktionen wie die deutschen Ärztekammern und ist untere anderem für die...
Berlin - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Tötung des Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt, sowie die Beihilfe zum Suizid nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben des Arztes gehören. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Deutsche Bundestag den Anträgen einiger Parlamentarier für eine Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung nicht gefolgt ist. Eine gute Nachricht ist es auch, dass der Gesetzgeber der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, also sogenannten Sterbehilfevereinen, nun endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Die Neuregelung wird nicht dazu führen, Ärztinnen und Ärzte zu kriminalisieren, wie dies von den Gegnern des Entwurfs im...
Berlin – Bundesärztekammer (BÄK) und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) fordern den Gesetzgeber auf, Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, wie das Versichertenstammdatenmanagement oder den Notfalldatensatz, erst dann flächendeckend umzusetzen, wenn diese zuvor ausreichend getestet werden konnten. In ihrer Stellungnahme zur heutigen Expertenanhörung zu dem sogenannten E-Health-Gesetz weisen BÄK und AkdÄ darauf hin, dass erst im zweiten Quartal 2016 mit Beginn der Erprobung des Versichertenstammdatenmanagements in den beiden Testregionen zu rechnen ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen aber bis zum 30. Juni 2016 alle erforderlichen Maßnahmen für den Wirkbetrieb dieser Anwendung abgeschlossen sein. Nun sei zu befürchten, dass bis dahin  keine belastbaren Erkenntnisse aus den Erprobungen der Industriekonsortien vorliegen, etwa zur Datensicherheit, zur Interoperabilität oder zur Akzeptanz bei...
Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe am kommenden Freitag seine Forderung nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bekräftigt. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten stellte er sich hinter den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe vorsieht und auf weitere rechtliche Regelungen verzichtet. Zugleich wies er Behauptungen zurück, der Entwurf kriminalisiere die Ärzte. Nach eingehender inhaltlicher und rechtlicher Prüfung könne die Bundesärztekammer keine Gefahr der Kriminalisierung der Ärzteschaft erkennen. „Dieses Argument dient ausschließlich der Verunsicherung der Abgeordneten und auch einiger Ärzte“, stellte der BÄK-Präsident gegenüber den Bundestagsabgeordneten klar. ...