News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Berlin - „Eine ganze Menge Positives“ steckt nach Ansicht von Prof. Dr. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), in dem Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Woche vorgestellt hat. Das erklärte Montgomery in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (22.7.2018). Jetzt gehe es darum, „vernünftige Lösungen zu finden“. Als Beispiele nannte er eine Zusammenlegung der Notfallversorgung oder ein schnelleres Abklären der Dringlichkeit einer Behandlung. Auch die Telemedizin könne einen Beitrag für zur schnelleren Versorgung leisten. Als „Shownummer“ bezeichnete der BÄK-Präsident hingegen die in dem Gesetzentwurf geforderte Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche. Die meisten Ärzte „arbeiten über 50 Stunden am Patienten, davon 38 Stunden allein an gesetzlich versicherten Patienten“, so Montgomery. Nach seiner...
Berlin - Zum Referentenentwurf eines  Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, mehr Angebote, das verspricht die Politik. Aber auch mehr Ärzte? Dazu schweigen viele in der Politik. Aber wie soll die medizinische Versorgung verbessert werden können, wenn die Zahl der Arztstunden im Verhältnis zum Behandlungsbedarf stetig sinkt. Wenn immer mehr Ärzte nicht bereit sind, kostenlose Überstunden zu leisten? Wenn wegen Familienbetreuung immer mehr Ärztinnen und Ärzte in Teilzeit gehen. Die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 jedenfalls läßt nach wie vor auf sich warten. Mehr Ärzte aber sind Voraussetzung, wenn die Maßnahmen des TSVG greifen und nachhaltig wirken sollen. Wir sehen durchaus diskussionswürdige Ansätze im TSVG. Grundlegende Voraussetzungen für nachhaltige...
Berlin - Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte durch ein geplantes Gesetz des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung einer EU-Richtlinie massiv gefährdet werden. Davor hat die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gewarnt. Nachbesserungen seien dringend erforderlich. Die bereits im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sehen vor, dass die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen künftig besser geschützt werden sollen. Zur Regelung des sogenannten „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtfertigungstatbestand (§ 4 GeschGehG). Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur...
„Viele gute Neuregelungen – aber warum nicht für alle?“ So lässt sich die Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zu dem Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zusammenfassen, die sie im Vorfeld der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am 13. Juli 2018 in Berlin veröffentlicht hat. Darin bezeichnet die BÄK die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus der bisherigen Krankenhausfinanzierungssystematik als einen Paradigmenwechsel. Es böte sich die Chance, den Fokus von einem rein preisgetriebenen Wettbewerb hin zu einer deutlich stärker versorgungsorientierten Ausgestaltung zu setzen. Dies werde allerdings nur gelingen, wenn mit dem geplanten Schritt alle in den Kliniken tätigen Gesundheitsberufe erfasst werden, so die BÄK.