News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Berlin - Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte durch ein geplantes Gesetz des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung einer EU-Richtlinie massiv gefährdet werden. Davor hat die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gewarnt. Nachbesserungen seien dringend erforderlich. Die bereits im Jahr 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sehen vor, dass die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen künftig besser geschützt werden sollen. Zur Regelung des sogenannten „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtfertigungstatbestand (§ 4 GeschGehG). Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur...
„Viele gute Neuregelungen – aber warum nicht für alle?“ So lässt sich die Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zu dem Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zusammenfassen, die sie im Vorfeld der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am 13. Juli 2018 in Berlin veröffentlicht hat. Darin bezeichnet die BÄK die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus der bisherigen Krankenhausfinanzierungssystematik als einen Paradigmenwechsel. Es böte sich die Chance, den Fokus von einem rein preisgetriebenen Wettbewerb hin zu einer deutlich stärker versorgungsorientierten Ausgestaltung zu setzen. Dies werde allerdings nur gelingen, wenn mit dem geplanten Schritt alle in den Kliniken tätigen Gesundheitsberufe erfasst werden, so die BÄK.