News-Archiv

Hier finden Sie die News aus den letzten Jahren.

Berlin - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck, sondern muss den Patientinnen und Patienten nutzen. Sie wird nur dann zu einem Erfolg, wenn digitale Anwendungen aufgrund ihres medizinischen Nutzens in der Versorgung gleichermaßen von Patienten und Ärzten akzeptiert wird. Darauf verweist die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG). Daher seien die vorgesehenen Anreizmechanismen für die Erstanlage medizinischer Anwendungen, wie z. B. der Notfalldaten und der elektronischen Patientenakte, ein richtiger Schritt. Kontraproduktiv wirken aus Sicht der Ärzteschaft die im PDSG vorgesehenen Sanktionsdrohungen. So müssten Vertragsärzte mit Honorarkürzungen rechnen, wenn sie die notwendige Hard- und Software für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte nicht rechtzeitig bereitstellen. Sie können aber die Verfügbarkeit und...
Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:  „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur Selbsttötung. So weist das Gericht darauf hin, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können. Es führt außerdem aus, dass dem Gesetzgeber zum Schutz dieser Selbstbestimmung über das eigene Leben in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten von Einschränkungen offensteht. Diese könnten ausdrücklich auch im Strafrecht verankert oder durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das heutige Urteil ist...
Berlin - Für die Einführung von Gesundheits-Apps in die Patientenversorgung sind geregelte Verfahren und klare Anforderungskataloge dringend notwendig. In der dafür erstellten Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fehle jedoch eine Konkretisierung der vom Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen beizubringenden Nachweise von positiven Versorgungseffekten, kritisierte die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Entwurf der „Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung. Laut dem Entwurf der Verordnung soll zunächst das Bundesamt für Arzneimittel und Me­dizinprodukte (BfArM), welches künftig für die Zulassung der Digitalen Anwendungen in der Versorgung zuständig sein wird, einen Leitfaden entwickeln, in dem speziell die An­forderungen an den Nachweis der Evidenz dargelegt werden. Die BÄK fordert, dass dies nicht nur an das Amt delegiert werden dürfe, sondern bei der Entwicklung des...
Berlin - „Die von der Bundesregierung geplante Strafrechtsverschärfung für Gewalt und Pöbeleien gegen Ärzte und anderes medizinisches Personal ist gut und richtig. Sie kann abschreckend wirken und trägt mit dazu bei, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das Gesetz soll auch den bestehenden Paragrafen 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) erweitern, der bislang Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einschloss, aber Ärzte und Pflegekräfte im Einsatz nicht explizit erwähnte. Bei Straftaten ist in schweren Fällen künftig eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich.  „Wir nehmen deutlich wahr, dass die Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit Jahren zunimmt. Auf den Straßen...
Berlin - Zu der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie zur Risikoverteilung im dualen Krankenversicherungssystem erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die Auftragsarbeit der Bertelsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Unkenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst. Die KOMV hatte einer Vereinheitlichung der Systeme einstimmig eine Absage erteilt. Stattdessen spricht sie sich für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems sowie für Reformen bei Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) aus. Die Bertelsmann-Stiftung sollte sich an der Diskussion über praxistaugliche Lösungen beteiligen, statt ideologisch motivierte Debatten von vorgestern zu führen. Die Autoren der Bertelsmann-Studie selbst räumen ein, dass ihrer...