Hamburg29.01.2019

Hamburg: Ärztekammerpräsident begrüßt Kompromiss

Frauen in Not helfen, rechtssicher informieren!

Hamburg - Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, begrüßt, dass Ärztinnen und Ärzte mit dem Referentenentwurf zu Paragraf 219 a Strafgesetzbuch (StGB) mehr Rechtssicherheit haben sollen. Gemäß Entwurf soll ein Absatz eingefügt werden, der Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218 a Absatz 1 bis 3 StGB (straffreie Schwangerschaftsabbrüche) durchführen, ermöglicht, auf diese Tatsache hinzuweisen.

„Grundsätzlich hätte ich mir gewünscht, dass der Paragraf 219 a gestrichen wird, denn die betroffenen Frauen befinden sich in einer Notlage und führen einen Abbruch ganz sicher nicht deshalb durch, weil für diesen geworben wird“, so Emami. „Gut ist jedoch, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gemäß Entwurf darauf hinweisen dürfen, und Frauen erfahren, wohin sie sich wenden können.“ Die Praxis werde zeigen, ob dieser Kompromiss so ausreichend ist, um Ärztinnen und Ärzte vor rechtlichen Auseinandersetzungen mit so genannten „Lebensschützern“ zu bewahren.

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg hatte am 9. April 2018 für die Streichung des Paragrafen 219 a StGB plädiert und eine entsprechende Resolution verabschiedet.

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