Hamburg12.04.2019

Hamburg: Mehr Populismus, weniger Wissenschaft

TSVG im Bundesrat

Hamburg - Vertreterinnen und Vertreter aller Listen der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg haben sich auf Einladung von Ärztekammerpräsident Dr. Pedram Emami und Vizepräsidentin PD Dr. Birgit Wulff mit den Inhalten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beschäftigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme lenken sie anlässlich der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz dabei das Augenmerk auf einen Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion bislang wenig beachtet wurde. Sie warnen vor einem Paradigmenwechsel, der sich mit „mehr Populismus, weniger Wissenschaft“ zusammenfassen lässt.

Die Hamburger Ärztinnen und Ärzte halten das bisherige System für absolut bewährt: Das Gesundheitsministerium macht die Vorgaben und führt die Aufsicht, die Selbstverwaltung setzt – geleitet von Wissenschaftlichkeit und Evidenz – um. Mit dem neuen Gesetz aber bestehe die Gefahr, dass Sachfragen nach politischem Gutdünken entschieden werden. Ein Beispiel ist der unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss. Darin entscheiden Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzteschaft und drei unparteiische Mitglieder darüber, welche Medikamente, Hilfsmittel und Therapien in den Katalog der gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden – und zwar unter der Maßgabe, dass diese Maßnahmen einerseits „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ und andererseits ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt sein muss.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich gleich mehrere Vorstöße gemacht, dieses bewährte System zu umgehen, indem er beispielsweise vorgeschlagen hatte, dass die Krankenkassen in bestimmten Fällen die Liposuktion bezahlen sollten. Emami bewertet das als „politisch geschickt, aber inhaltlich höchst bedenklich“: Denn der Minister habe damit eine kleine, aber sehr betroffene Gruppe von Patientinnen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gestellt und es damit geschafft, dass über die Betroffenheit viel stärker diskutiert worden sei als über den Systembruch dahinter. Auch der Vorstoß, bei Paaren, die sich einer Präimplantationsdiagnostik unterziehen, diese auch durch die Kassen bezahlen zu lassen, gehe in diese Richtung: „Durch den hohen Leidensdruck dieser Paare kann er sich der öffentlichen Zustimmung sicher sein, aber es ist dennoch ein Systembruch, den wir kritisch sehen müssen.“ Überhaupt greife der Minister mit dem TSVG massiv in die Freiheit ärztlicher Berufsausübung ein.

Hier die Stellungnahme im Wortlaut:
„Mit dem TSVG hat der Bundestag die größte Gesundheitsreform der letzten Dekade beschlossen. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen dieses Reformpakets sind in den vergangenen Monaten von unterschiedlicher Seite bereits detailliert kommentiert worden. Die Hamburger Ärzteschaft, vertreten durch sämtliche Fraktionen der Delegiertenversammlung, ist allerdings der Meinung, dass das wesentliche Problem dieses Vorhabens in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet: Das hier verabschiedete Gesetzeskonvolut verschleiert den bevorstehenden Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitswesen.

Bisher gilt dort eine Trennung zwischen der rechtlichen Aufsicht (Ministerium) und der inhaltlichen Ausgestaltung (Selbstverwaltung). Da in der Selbstverwaltung Wissenschaftlichkeit und Evidenz als Grundlage von Entscheidungsprozessen gelten, konnte deren fachliche Expertise genutzt werden, um Inhalte zu gestalten, ohne dass politischer Populismus einen zu großen Einfluss auf Sachfragen gewinnen konnte. Nun soll im Zuge der neuen Gesetzgebung eine schleichende Zentralisierung stattfinden. Hierbei sollen immer mehr Entscheidungen im Gesundheitsministerium getroffen werden, ohne dass zuvor eine sinnvolle und wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten stattgefunden hätte.

Zwar mag das in der Öffentlichkeit einen entscheidungsfreudigen Eindruck erwecken, in Wirklichkeit ist es aber eine Abkehr von einem bewährten Prinzip der Sachlichkeit sowie der Trennung von Aufsicht und Ausgestaltung. Diese wird die Patientenversorgung negativ beeinflussen und lässt die eigentlichen Probleme des Systems völlig außer Acht.

Wenn auch einzelne Aspekte dieses Vorhabens positiv erscheinen, so warnt die Hamburger Ärzteschaft ausdrücklich vor den langfristigen Folgen dieses Gesetzes, das grundlegende und tiefgreifende Veränderungen im Gesundheitswesen durch die Hintertür ermöglichen soll, die Interessen der Patient*innen und Beitragszahler*innen jedoch sicher nicht im Fokus hat.“

www.aekhh.de