BÄKground23.02.2018

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Kommt die Neuauflage der Großen Koalition? Noch läuft der Mitgliederentscheid der SPD. Der Ausgang ist ungewiss; Beobachter rechnen mit einer knappen Entscheidung. Der BÄKground verkürzt in seiner aktuellen Ausgabe die Wartezeit mit einer Analyse der gesundheitspolitischen Ziele, auf die sich Union und SPD  in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben (S. 3).

Ganz sicher noch aktuell ist das Thema Numerus Clausus. Im Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich beim Vergabeverfahren für Medizinstudienplätze einiges ändern muss. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit, findet die Ärzteschaft. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. Es wird also voraussichtlich nicht das letzte Mal sein, dass der BÄKground über das Thema berichtet (S. 5).
Das gilt leider auch für das Thema Sterbehilfe. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat der Bundestag die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid verboten. Jetzt will das Bundesverwaltungsgericht den Staat dazu verpflichten, Schwerkranke beim Selbstmord zu unterstützen. BÄK-Chef Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery warnt vor der Selbsttötung als Verwaltungsakt. Und in einem Rechtsgutachten ist von der „schleichenden Etablierung einer Kultur der Euthanasie“ die Rede (S. 6).

Endgültig in der Mottenkiste verschwinden könnte hingegen das in die Jahre gekommene Schreckgespenst „Bürgerversicherung“. Die zahlreichen Argumente gegen die Abschaffung des dualen Systems schlagen sich inzwischen in der medialen Berichterstattung nieder. Und auch die so oft beschworene Mär von der  „Zwei-Klassen-Medizin“ wird zunehmend kritisch hinterfragt (S. 8).

BÄKground März 2018 [PDF]