BÄKground19.09.2018

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Jens Spahn macht Tempo. Fast im Wochentakt legt der Bundesgesundheitsminister neue Gesetzentwürfe vor, zuletzt einen zur Reform der Organspende. Die gute Nachricht für die schwerkranken Patienten auf den Wartelisten: Spahn greift einige langjährige Forderungen der Ärzteschaft auf. So sieht sein Entwurf  verbindliche Freistellungsregeln und mehr Einfluss für die Transplantationsbeauftragten vor. Hinzu kommt eine bessere finanzielle Vergütung für die Entnahmekrankenhäuser. Per Zeitungsinterview stieß Spahn dann auch noch eine Diskussion um die Einführung der Widerspruchslösung an – auch darauf hatte die Ärzteschaft schon lange gedrungen. „Freudig überrascht“ zeigt sich daher BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery im Interview (S. 8).

Licht und Schatten gibt es dagegen bei einer weiteren Gesetzesinitiative aus dem Hause Spahn, dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“. Schatten werfen unter anderem die geplante Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten und die Verpflichtung zu fünf „offenen Sprechstunden“ pro Woche. Solche Maßnahmen treiben die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten nur noch weiter in die Höhe, kritisiert die Bundesärztekammer (BÄK). Positiv bewertet sie dagegen, dass die Terminservicestellen zu einer neuen Servicestelle mit erweitertem Aufgabenspektrum ausgebaut werden soll. Ebenfalls auf Zustimmung trifft das Vorhaben, bestimmte Leistungen künftig extrabudgetär zu vergüten. „Die Frage, ob das ein gutes oder ein schlechtes Gesetz ist, wird in der Umsetzung zu beantworten sein“, kommentiert Montgomery (S. 3).

Und dann gibt es noch die von Spahn zum „Mega-Thema“ auserkorene Pflege. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht die Ausgliederung der Kosten für Pflegepersonal aus der Krankenhausfinanzierung vor. Grundsätzlich ist dieser Paradigmenwechsel richtig, findet die BÄK. Sie mahnt aber gleichzeitig an, dass auf die Pflege beschränkte Maßnahmen keine Abhilfe beim grundsätzlichen Problem des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen schafften (S. 6).

BÄKground September 2018 [PDF]