Pressemitteilungen

Berlin - Der im Juli vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vorgestellte Diskussions­entwurf für eine Reform der Notfallversorgung muss aus Sicht von Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassen­ärztlicher Bun­desvereinigung (KBV) in einigen Punkten nachgebessert werden. Das gilt vor allem für den Sicherstellungauftrag, wie BÄK-Präsident Klaus Rein­hardt und der stellvertretende Vor­sitzende der KBV, Stephan Hofmeister, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt (27.08.2019) klarstellen.
Berlin – Welche Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen führen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durch? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft seit heute eine Liste, die die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt. Diese Liste wird auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter www.familienplanung.de veröffentlicht und gemeinsam monatlich aktualisiert. „Die Neuregelung des Strafgesetzparagrafen 219a schafft die für alle Beteiligten dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Die Bundesärztekammer nehme die ihr vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe sehr ernst, eine Liste über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in...
Berlin - Wenn der Deutsche Ärztetag zusammentritt, ist ihm die Aufmerksamkeit von Medien und Politik gewiss. Das gilt insbesondere, wenn die Ärzteschaft, wie in diesem Jahr, eine neue Führungsspitze wählt. In Münster übergab Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den Staffelstab an seinen Nachfolger Dr. Klaus Reinhard. Ihm stehen mit Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Heidrun Gitter zwei Vizepräsidentinnen zur Seite. Sein vorrangiges Ziel bestehe darin, Ärzten wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu verschaffen, betont Reinhardt im Interview mit BÄKground (S. 5). Beim Reizthema Digitalisierung ruft er die Ärzteschaft zu einer aktiven Rolle auf. "Es muss um das Patientenwohl gehen, nicht um Profite", stellt er klar. Daher dürfe man das Thema nicht den Internetgiganten überlassen. Eindeutig ist seine Haltung auch bei der politisch forcierten Kommerzialisierung der Medizin. Hier sei endlich ein Umdenken der...
Patienteninformation 25.07.2019

Was für Arzneimittel sind Biosimilars?

Berlin - Auf zwei Seiten informiert die neu erschienene Kurzinformation „Biosimilars“ über die Besonderheiten von biologischen Arzneimitteln. Es wird erklärt, worin sich biologische und chemische Arzneimittel unterscheiden und weshalb es Originale und Nachfolgemittel gibt. Zudem erhalten Menschen mit ärztlich verordneten biologischen Arzneimitteln praktische Tipps, die bei der Anwendung dieser Arzneimittel hilfreich sein können. Biologische Arzneimittel werden in lebenden Zellen hergestellt. Sie haben einen komplizierten Aufbau, weshalb natürliche Schwankungen bei der Herstellung völlig normal sind. Ein später hergestellter Wirkstoff ist dem vorherigen zwar sehr ähnlich, jedoch nicht hundertprozentig gleich. Biosimilars sind sogenannte Nachfolgemittel der ursprünglichen biologischen Arzneimittel. Für die Zulassung muss der Hersteller eines Biosimilars in Studien nachweisen, dass sein biologisches Arzneimittel in Bezug...
Berlin - Zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: „Mit dem Diskussionsentwurf werden endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform der Notfallversorgung aufgezeigt. Wir haben auf Deutschen Ärztetagen wiederholt die Einführung eines integrierten Konzeptes für die strukturierte Inanspruchnahme der Notfallstrukturen gefordert. Dass jetzt ambulante Strukturen der Notfallversorgung in sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ) mit geeigneten Krankenhausstandorten in gemeinsamer Trägerschaft zusammenarbeiten sollen, unterstützt den dringend notwendigen Ausbau der Kooperation aller Beteiligten. Insbesondere die geplante, strukturierte Zuordnung des Patienten zu der jeweilig erforderlichen Behandlungsebene bietet eine Chance, die patientenindividuelle Behandlung zu optimieren, Notfallambulanzen zu...
Berlin - Zu der aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit der Forderung nach Schließung von 800 Krankenhäusern erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat gerade erst die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Sicherung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt und das Bundesgesundheitsministerium die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen. Da ist es schon mehr als befremdlich, wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt pauschal die Schließung von 800 Krankenhäusern fordert.“ Der Präsident der Bundesärztekammer stellt allerdings auch klar: „In Ballungsgebieten mit erhöhter Krankenhausdichte kann es durchaus sinnvoll sein, dass Ärzte und Pflegepersonal in größeren Strukturen Patienten behandeln. Dadurch könnten Abläufe vereinfacht und die zunehmende...
EuGH-Urteil zu HOAI 04.07.2019

Urteil hat keine Auswirkungen auf die GOÄ

Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine doppelte Schutzfunktion: Durch Festschreibung von Höchstsätzen schützt sie die Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schützt sie vor unangemessenen Dumpingpreisen und damit vor eventuell nicht qualitätsgesicherten Leistungen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Schutzzwecke in seiner Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich anerkannt. Er hält die HOAI im Wesentlichen deshalb für unverhältnismäßig, weil die Planungsleistungen nicht ausschließlich von Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen, sondern auch von Personen, die ihre fachlichen...
Berlin - Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unterstützung bei Selbsttötungen erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer wird die rechtlichen Aspekte und Implikationen des heutigen Urteils eingehend prüfen und gemeinsam mit den Landesärztekammern beraten. Die dem BGH-Urteil zu Grunde liegenden Fälle zeigen, wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat. Dies gilt insbesondere für den Hamburger Fall aus dem Jahr 2012. Beide Suizidentinnen waren nicht lebensbedrohlich erkrankt, wurden aber von einem Sterbehilfeverein beim Sterben unterstützt. Auch im Fall des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2013 litt die suizidwillige Patientin an einer schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankung. Dennoch hatte der angeklagte Hausarzt seiner Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen...
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hat sich klar für eine Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. „Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender“, sagte Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung (26.06.2019). Sie sei der einzig wirksame Weg, die Spenderzahl in Deutschland bedeutend zu erhöhen. Kritik, die Widerspruchslösung sei ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen, wies Reinhardt zurück. „Es ist zumutbar, eine Entscheidung zu verlangen oder, wenn jemand gestorben ist, Angehörige vor diese Frage zu stellen.“ Jeder bekomme die Chance, nein zu sagen. Der Bundestag hatte in dieser Woche in erster Lesung über unterschiedliche Reformvorschläge debattiert. Die Entscheidung soll im Herbst fallen.
Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die Forderung der Ärzteschaft nach einem umfassenden Tabakwerbeverbot bekräftigt. „Großflächige Werbung für Zigaretten verleitet auch und gerade junge Menschen zum Rauchen“ sagte Reinhardt der Neuen Osnabrücker Zeitung (28.06.2019). Damit müsse nun wirklich Schluss sein. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälligen Schritt sträubten. In der vergangenen Legislaturperiode war ein umfassendes Werbeverbot am Widerspruch von Teilen der Unions-Fraktion gescheitert. In dieser Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen und eine Entscheidung bis zum Jahresende angekündigt. Deutschland ist das letzte Land in der EU, das noch großflächige Werbung für Zigaretten zulässt.