Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. 1 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärztinnen und Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, auch nach dem Tod der Patientin oder des Patienten, zu schweigen. Die Schweigepflicht ergibt sich zudem als Nebenpflicht aus dem zwischen Ärztin oder Arzt und Patientin oder Patient geschlossenen Behandlungsvertrag; dieser ist in den §§ 630a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geschützte Patientengeheimnis. Diese Vorschrift sanktioniert Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich. Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Ärztin oder Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht kann somit neben berufsrechtlichen Maßnahmen auch strafrechtliche Konsequenzen haben und außerdem Schadenersatzansprüche auslösen.

Nähere Informationen zur ärztlichen Schweigepflicht können Sie den „Hinweisen und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der ärztlichen Praxis“ entnehmen. Dieses von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung gemeinsam erstellte Hinweispapier wurde zuletzt im September 2021 aktualisiert. Berücksichtigt wurden insbesondere Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). Sie gehen auf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 10.06.2021 zurück und betreffen Meldungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen.

Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis [PDF]
Berlin, 15.09.2021