Suizidhilfe/Hilfe zum Suizid

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem grundlegenden Urteil am 26.2.2020 entschieden, dass der im Jahr 2015 eingeführte Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gemäß § 217 Strafgesetzbuch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und nichtig ist. Es hat in diesem Zusammenhang das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ betont, das Ausdruck persönlicher Autonomie eines Suizidwilligen ist. Dieses Grundrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Niemand kann indes verpflichtet werden, eine solche Suizidhilfe zu leisten (Aktenzeichen: 2 BvR 2347/15).

Die Bundesärztekammer hat aus Anlass dieser Entscheidung als Orientierungshilfe „Hinweise der Bundesärztekammer zum ärztlichen Umgang mit Suizidalität und Todeswünschen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB“ erstellt. Sie sollen Ärzten und Ärztinnen Informationen an die Hand geben, wenn sie mit Wünschen nach einer „Hilfe zum Suizid“ konfrontiert werden.

Neben der Beschreibung des komplexen Phänomens der Suizidalität und was unter einer „Hilfe zum Suizid“ sowie einem „freiverantwortlichen Suizid“ nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen ist, wird auch der rechtliche Handlungsrahmen skizziert.

Kern der Hinweise ist die Darlegung dessen, was zu den ärztlichen Aufgaben im Umfeld eines Suizids gehören kann und welche Handlungen eine Mitwirkung bei der Selbsttötung darstellen können. Es wird hierbei auf den Beschluss IVa–03 des 124. Deutschen Ärztetages 2021 Bezug genommen, der bekräftigt, dass die Mitwirkung von Ärzten und Ärztinnen bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und es wird erläutert, was darunter im Detail zu verstehen ist.

Die „Hinweise der Bundesärztekammer zum ärztlichen Umgang mit Suizidalität und Todeswünschen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB“ beruhen auf den Beratungen im Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen, im Vorstand der Bundesärztekammer und der Grundsatzdebatte auf dem 124. Deutschen Ärztetag 2021. Sie wurden am 25.06.2021 vom Vorstand der Bundesärztekammer beschlossen.

Die Hinweise ersetzen nicht die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung“. Die gegenwärtig politisch erörterten Diskussions- und Gesetzesentwürfe hinsichtlich der Hilfe zur Selbsttötung sind ebenso wenig Gegenstand der Hinweise wie Positionen zu der vom Bundesverfassungsgericht angeregten normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe.