Vereinbarungen der Bundesärztekammer

Vereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit

Zum 1. Januar 2022 ist die zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer getroffene Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit in Kraft getreten und ersetzt damit die seit dem 1. Januar 2015 geltende Fassung.

Mit der Neufassung wurde die bislang in § 3 Abs. 2 der Vereinbarung geregelte Frist von 10 Werktagen gestrichen, innerhalb derer Ärzte Befundberichte oder bereits vorliegende Befundunterlagen übermitteln sollten. Neu vereinbart wurde die zeitnahe Übermittlung bereits vorliegender Befundunterlagen oder die zeitnahe Erstellung und Zusendung des Befundberichtes.

Bei der Aktualisierung der Vereinbarung wurden auch die Vordrucke für die Befundberichte inklusive der zugehörigen Liquidation überarbeitet und erweitert. Neu hinzugekommen sind Vordrucke für Befundberichte bei Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen, bei speziellem Bedarf im Rahmen der Wohnungsfürsorge nach § 22 SGB II, bei Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II sowie zur Kostenübernahme für einen orthopädischen Fußschutz. Zukünftig sollen die Liquidationen keine personenbezogenen Daten mehr enthalten. Der Bezug zum Rechnungsbetrag kann dann bei der Bundesagentur für Arbeit ausschließlich über die Liquidations-ID hergestellt werden, die jede Befundanforderung des Ärztlichen Dienstes enthält. Nachfragen zu Rechnungsbeträgen oder Zahlungsvorgängen können daher zukünftig nur unter Angabe dieser Liquidations-ID von der Bundesagentur für Arbeit beantwortet werden.

Sollten die Vordrucke von der Internetseite der Bundesärztekammer verwendet werden, muss die Liquidations-ID aus der Original-Anforderung der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Gleiches gilt, wenn die Vordrucke aus der jeweiligen Praxissoftware zur Anwendung gelangen. Die Formulare für die Befundberichte des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit sollen dort mit dem nächsten Quartals-Update eingespielt werden.“

Vordrucke für Befundberichte inklusive Liquidation (Formulare)

Vereinbarung über die Inanspruchnahme ziviler Ärzte durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei

Vereinbarung über die Inanspruchnahme ziviler Ärzte durch die Bundeswehr