Bremen05.09.2018

Ärztekammer Bremen begrüßt Organspendereform

Widerspruchslösung muss rechtssicher umzusetzen sein

Bremen - Die  Ärztekammer  Bremen  begrüßt  den  Entwurf  des  Gesetzes  für bessere Zusammenarbeit  und  bessere  Strukturen bei der Organspende (GZSO), den das Bundesministerium  für Gesundheit vorgelegt hat. Die  Delegiertenversammlung der  Ärztekammer diskutierte gestern intensiv und kritisch die Ursachen für den   Rückgang  der   Organspenden.  Sie  seien  vielschichtig  –  auch  der medizinische  Fortschritt  trage  dazu  bei, dass die Zahl der potentiellen Organspender zurückgehe. Gleichwohl könnten die im GZSO geplanten Maßnahmen dazu  beitragen,  dass  die  Zahl  der   Organspenden  in Deutschland wieder ansteigt.

Die  Delegierten begrüßten vor allem, dass die Transplantationsbeauftragten mehr  Zeit  für  ihre  Aufgaben sowie  uneingeschränktes Zugangsrecht zu den Intensivstationen  und  uneingeschränkte Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung   des  Spenderpotentials  erhalten  sollen.  Auch  eine  bessere Vergütung  sei  dringend  notwendig. Klare und  nachvollziehbare Abläufe und Zuständigkeiten   müssen   dafür  sorgen,  dass  vor  allem  auch  kleinere Entnahmekliniken   schnelle  und qualifizierte Unterstützung bekommen. Große Bedeutung    komme    dabei    einem   neurologischen    konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienst   zu,   der  bei  der  Feststellung  des  irreversiblen Hirnfunktionsausfalls jederzeit auch  regional verfügbar sein müsse.

Die  von  Bundesgesundheitsminister  Jens Spahn in die Diskussion gebrachte Widerspruchslösung  sahen die Delegierten  grundsätzlich positiv, allerdings müsste sie für Ärztinnen und Ärzte rechtssicher umzusetzen sein. Oft stehen zum  Beispiel  Formulierungen in Patientenverfügungen im klaren Gegensatz zu der Bereitschaft, Organe zu spenden. Hier brauche es  rechtssichere Vorgaben sowie  Fortbildungen  für  Ärzte,  Rechtsanwälte und Notare, die für dieses Dilemma sensibilisierten.

Das  Land  Bremen  arbeitet  derzeit an einem Ausführungsgesetz, in dem die Qualifikation  des  Transplantationsbeauftragten   und die Rahmenbedingungen der   Tätigkeit  festgelegt  werden.  Damit  die  Organspendezahlen  wieder ansteigen,   sei   es    wichtig,   keine  unnötigen  bürokratischen  Hürden aufzubauen,  so  die  Delegierten.  In  einem  ersten  Schritt gründete die Delegiertenversammlung  eine  Arbeitsgruppe,  mit  der  sie den Prozess der Gesetzgebung   konstruktiv   begleiten   und    sich   auch   Gedanken  über interdisziplinäre  Fortbildungen  und  Handreichungen zum Thema Organspende machen möchte.

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