Brandenburg27.02.2020

Brandenburg: Sterbehilfe darf nicht zum Regelfall werden!

Potsdam – „Mit seinem Urteil zur geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe (§ 217 StGB) hat das Bundesverfassungsgericht die gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe neu eröffnet. Das BVG räumte damit dem Selbstbestimmungsrecht auch über den eigenen Tod zwar weiten Raum ein, sieht aber den Gesetzgeber weiterhin in der Pflicht, für die Beihilfe zur Selbsttötung klare Regelungen und möglicherweise auch Einschränkungen festzulegen.“ So kommentierte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg, Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, die gestrige Entscheidung der Karlsruher Richter.
„Damit wird es für schwerstkranke Menschen leichter, eine als unerträglich empfundene Lebens- und Leidenssituation auch mit fremder Hilfe zu beenden. Auch wenn das BVG den § 217 StGB für verfassungswidrig erklärte, hielten es die Richter aber dennoch für notwendig, die Beihilfe zur Selbsttötung gesetzlich zu regulieren“, erklärte Schulz.  

Aus Sicht der Landesärztekammer dürfe es nicht sein, dass die organisierte Sterbehilfe zum Regelfall am Ende eines Lebens wird. Der Kammerpräsident geht aber davon aus, dass der Deutsche Bundestag das Thema mit der gleichen Sensibilität wieder aufgreifen wird, die er auch 2015 bei der Verabschiedung des Gesetzes gezeigt hatte. Dies gelte hoffentlich auch für die gesamtgesellschaftliche Diskussion, die in Folge des Urteils wiedereinsetzen werde. 

Schulz begrüßte ausdrücklich die Klarstellung des BVG, dass keine Ärztin und kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden kann. „Unsere Aufgabe ist die Erhaltung des Lebens die Wiederherstellung der Gesundheit, die Linderung von Leiden und der Beistand für Sterbende. Dabei beachten wir auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Es gehört aber grundsätzlich nicht zu den Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten, an einem Suizid mitzuwirken“ so Schulz.  

Die Bundesärztekammer hat bereits angekündigt, dass als Folge des Karlsruher Urteils auch über das ärztliche Berufsrecht diskutiert werden müsse. Daran werde sich die Landesärztekammer Brandenburg mit großer Sorgfalt und Augenmaß beteiligen.  

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