Hamburg26.06.2018

Hamburg: Augenmaß statt Abmahnungen!

Ärzte zu Datenschutzgrundverordnung

Hamburg - Hamburger Ärztinnen und Ärzte verlangen Augenmaß bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und warnen vor Abmahnwellen und zu viel Bürokratie, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung empfindlich stören können. Einstimmig beschloss die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg in ihrer gestrigen Sitzung eine entsprechende Resolution:

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg fordert einen angemessenen Umgang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): „Wir wehren uns gegen eine übertriebene Auslegung des Gesetzes und appellieren an die Verantwortlichen, bei der Auslegung der DSGVO mit Augenmaß zu handeln“. Die Hamburger Ärzteschaft warnt vor der Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, sollten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser wegen einer überzogenen Interpretation der DSGVO zu Opfern von Abmahnwellen werden und in der Folge horrende Strafen zahlen müssen. Dies würde die ambulante Versorgung der Patienten empfindlich gefährden.

Hintergrund: Etliche Ärztinnen und Ärzte erhalten in diesen Tagen Post von Anwaltskanzleien, die die Praxisinhaber unter Androhung von Strafzahlungen dazu nötigen wollen, ihre Homepages datenschutzkonform zu verändern. Als Fristen werden dabei wenige Tage vorgegeben.

Diese Versuche von Rechtsanwälten, die DSGVO zur Generierung zusätzlichen Einkommens zu missbrauchen, weist das Hamburger Ärzteparlament entschieden zurück und fordert die Politik auf, diese Möglichkeiten durch rechtliche Klarstellungen umgehend zu unterbinden. Die Delegierten begrüßen daher, dass die Fraktionen von Union und SPD einen Abmahnmissbrauch wirksam verhindern wollen. In einem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, bis zum 1. September 2018 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen – und darin „insbesondere den Sorgen vor Abmahnmissbrauch von kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbständigen Rechnung zu tragen“.

Rechtlicher Klarstellungen bedarf es auch bei offensichtlichen Missverständnissen: So gab es offenbar die juristische Einschätzung, dass Ärztinnen und Ärzte bei der Inanspruchnahme

von externen Laboren bilaterale Verträge zur Auftragsverarbeitung abschließen müssen. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung sind hingegen der Auffassung: „Ärztliche Leistung ist keine Auftragsverarbeitung!“

Fehleinschätzungen wie diese führen einerseits zu unnötiger Bürokratie in den Arztpraxen, andererseits aber auch zu Verunsicherung und zu einem Hemmschuh gesetzlich erwünschter Kooperationen. Die interprofessionelle und fachübergreifende Zusammenarbeit ist zwingende Voraussetzung für die hohen medizinischen Standards, nach denen in Deutschland Patientinnen und Patienten behandelt werden. Einer überbordenden Bürokratie wegen der Datenschutzgrundverordnung sollte deswegen entschieden entgegengewirkt werden.

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