Hamburg18.06.2019

Hamburg: Delegierte fordern Streichung des §219a

Kritik an Verfahren gegen Gynäkologinnen

Hamburg - Durch das Urteil des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Berliner Gynäkologinnen, das am 14.6.2019 verkündet wurde, fühlen sich die Mitglieder der Delegiertenversammlung (DV) der Ärztekammer Hamburg in ihrer Forderung bestätigt, den Paragrafen 219 a StGB zu streichen. Sie erneuerten diese bei ihrer gestrigen Sitzung. Die Ärztinnen hatten auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, dabei jedoch auch die dabei angewandte Methode benannt. Letzteres verbietet der als Kompromiss geltende Paragraf 219 a Strafgesetzbuch (STGB).
Bereits im April 2018 hatte die Hamburger DV für die Streichung des Paragrafen plädiert und eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, sagte in der gestrigen DV: „Der geschlossene Kompromiss hinkt, weil es sich bei der reinen Information über angewandte Methoden eben nicht um Werbung handelt.“ Nun zeige die Praxis, dass es so nicht funktioniere. „Wir sprechen an allen Ecken und Enden davon, Menschen mit Kompetenzen auszustatten, um eigenverantwortlich handeln zu können. Den Frauen, die sich in einer absoluten Notlage befinden und dringend Informationen und Hilfe benötigen, sprechen wir dieses Recht auf Information jedoch ab“, so Emami weiter. „Wie passt das in der heutigen Zeit zusammen?“

Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg – die Vertretung aller Hamburger Ärztinnen und Ärzte – fordert deshalb erneut die Politik auf, den Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (StGB) komplett zu streichen. „Die sachliche Information darüber, welche Ärztin und welcher Arzt den Frauen in ihrer Notlage helfen kann, darf nicht mit Geldstrafe geahndet werden“, sagte Emami in der DV.

www.aerztekammer-hamburg.de