Hamburg26.02.2020

Hamburg: Gesetzgeber ist gefragt

Hamburg -  Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ ist aus Sicht von Hamburgs Ärztekammerpräsidenten Dr. Pedram Emami auch als Auftrag an den Gesetzgeber zu verstehen, eine Lösung anzubieten, die nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit in ihrem Handeln schafft. Die kommerziell orientierte Form der Sterbehilfe sollte dabei seiner Ansicht nach – im Konsens mit allen anderen Landesärztekammern und der Bundesärztekammer auch weiterhin rechtssicher unterbunden werden.

Trotz weniger Unterschiede in den Berufsordnungen der Landesärztekammern ist sich die Ärzteschaft in folgenden Punkten einig:

  • Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist es, unter Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, Leben zu erhalten, Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern und Sterbenden bis zu ihrem Tod beizu- stehen.
  • Es kann und darf keine Ärztin und kein Arzt dazu gezwungen werden, Beihilfe zum Suizid zu leisten.

Im Einklang mit der Einführung zu der Urteilsverkündung sieht auch die Ärzteschaft die besondere Bedeutung der Palliativmedizin. Sie bietet viele Möglichkeiten, sterbenskranken Menschen beizustehen, ihre Leiden zu lindern und sie zu trösten. Die Erfahrung zeigt, dass viele schwerkranke Menschen von ihrem Sterbewunsch abkommen können, wenn sie sich geborgen und gut versorgt fühlen. So wichtig wie der weitere Ausbau palliativmedizinischer Angebote, ist aber auch die Förderung der Suizidprävention bei Menschen, die nicht unheilbar krank sind.

„Dennoch bleibt der Themenkomplex Sterbewunsch, Sterbehilfe, assistierter Suizid zurecht Gegenstand einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, die geführt werden muss, und an der wir uns als Ärzteschaft gerne beteiligen“, so Emami. Schließlich handele es sich um hoch- komplizierte Fragen im Grenzbereich der Ethik und der gesellschaftlichen Auffassung von Werten und Normen. Das individuelle Empfinden und das Gewissen spielten eine weitaus prägnantere Rolle als in vielen anderen Rechtsfragen. Das gelte für die Betroffenen ebenso wie für die Ärzteschaft. Erst recht dürften solche komplexen Entscheidungen im Alltag nicht von Einzelpersonen gefällt werden. Auch dürfe diese Entwicklung nicht zu einem steigenden Druck auf ältere und kranke Menschen führen, die nur einen Sterbewunsch äußern, weil sie fürchten, ihrem Umfeld zur Last zu fallen.

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