Hamburg10.04.2018

Hamburg: Paragraf 219 a StGB streichen!

Information über Schwangerschaftsabbrüche notwendig

Hamburg - Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg – die Vertretung aller Hamburger Ärztinnen und Ärzte – fordert die Politik auf, den Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen. „Die sachliche Information darüber, welche Ärztin und welcher Arzt den Frauen in ihrer Notlage helfen kann, muss erlaubt sein und darf nicht mit Gefängnis oder Geldstrafe bedroht werden“, sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg und der Bundesärztekammer, in der gestrigen Delegiertenversammlung.

Die Delegierten stimmten einstimmig ohne Enthaltungen für folgende Resolution:

Für Ärztinnen und Ärzte ist nach gegenwärtiger Regelung bereits die neutrale Information – zum Beispiel auf der Praxis-Website – darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, strafbar, damit kriminalisiert § 219a Ärztinnen und Ärzte in nicht nachzuvollziehender Weise.

Die Ärztekammer Hamburg fordert daher den Bundestag auf, den § 219 a Abs. 1 StGB ersatzlos zu streichen.
Sie begrüßt die Position des Hamburger Senats und fordert diesen auf, sich in diesem Sinne weiterhin für eine Streichung des § 219a einzusetzen. Darüber hinaus regelt nach Ansicht der Delegiertenversammlung die Berufsordnung – also das Standesrecht der Ärzteschaft – in ausreichendem Maße die Grenzen zwischen Werbung und Information.

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