Hessen28.11.2018

Hessen: „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist nicht zukunftsweisend“

Hessischer Ärztekammerpräsident Dr. med. Edgar Pinkowski erteilt Gesetzentwurf eine Absage

Frankfurt - „Mit  dem  vom  Bundesministerium  für  Gesundheit  vorgelegten Entwurf des Terminservice-   und    Versorgungsgesetzes   (TSVG)   wird  massiv  in  die vertragsärztliche  Arbeit  eingegriffen. Dabei bleibt jedoch die Frage, wie die  gesundheitliche  Versorgung  in Deutschland auf Dauer gesichert werden kann,  völlig  unbeantwortet“,  kritisierte Ärztekammerpräsident  Dr. med. Edgar   Pinkowski  auf  der  Delegiertenversammlung  der  Landesärztekammer Hessen.

Gesetzlich  Versicherte  sollen  schneller  und  leichter  einen Arzttermin erhalten:  Um dieses Ziel zu erreichen, will  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn  (CDU)  die vor knapp drei Jahren eingerichteten Terminservicestellen bei  den  Kassenärztlichen Vereinigungen weiter ausbauen und rund um die Uhr zur  Verfügung  stellen.  In  Akutfällen sollen Patienten  sogar während der Sprechstundenzeiten  an  Praxen  und  Notfallambulanzen  vermittelt werden. „Wie dieses Vorhaben  angesichts des gravierenden Ärztemangels vor allem auf dem  Land  und  hoher Arbeitsbelastung in hausärztlichen und  fachärztlichen Praxen erfolgreich umgesetzt werden soll, ist schleierhaft“, so Pinkowski.

Dass außerdem das Mindestangebot von Sprechstunden auf 25 Stunden pro Woche erhöht  werden und Augen-, Frauen- und  HNO-Ärzte fünf Stunden pro Woche für offene  Sprechzeiten  ohne  Terminvergabe  anbieten  sollen, bezeichnet der Präsident  der    Landesärztekammer    als    populistisches    Ansinnen. „Selbstverständlich  sollten  Patienten  schnellstmöglich einen  Termin beim Facharzt  erhalten“,  findet  auch  Pinkowski.  Aber  der Weg dorthin müsse anders  gestaltet  werden,  als  im   TSVG vorgesehen. „Der Politik ist wohl nicht  bekannt,  dass  die vertragsärztlichen Praxen wöchentlich im Schnitt bereits  32   Stunden  geöffnet  sind.  Um  mehr Termine anbieten zu können, brauchen  wir  mehr  Ärztinnen  und  Ärzte  in  der ambulanten  Versorgung“, erklärt  Pinkowski.  „Unrealistische  politische  Forderungen  bewirken das Gegenteil,  denn  sie halten den  ärztlichen Nachwuchs von der Niederlassung ab.  Das  geplante  Terminservice-  und  Versorgungsgesetz  ist  mit seinen Vorhaben somit alles andere als zukunftsweisend.“

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