Hessen25.03.2019

Hessen: „Unzulässiger Eingriff in den freien Arztberuf“

Delegiertenversammlung der Landesärztekammer: Präsident Dr. Edgar Pinkowski kritisiert Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Bad Nauheim - Als inakzeptablen Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung und den freien Arztberuf   kritisierte    Kammerpräsident  Dr.  med.  Edgar  Pinkowski  das Terminservice   –und  Versorgungsgesetz  (TSVG)  in  seiner  Rede  auf  der Delegiertenversammlung  der  Landesärztekammer Hessen in Bad Nauheim. Unter anderem   sollen   Terminservicestellen   als  zentrale  Anlaufstellen  für Pateinten   mit   Erreichbarkeit   rund   um  die  Uhr  ausgebaut  und  das Mindestsprechstundenangebot   niedergelassener  Ärzte  verbindlich  auf  25 Stunden  erweitert  werden. Außerdem müssen Facharztgruppen wie konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten.

„25 Stunden? Die meisten von uns arbeiten wesentlich länger!“, empörte sich Pinkowski.   Auch   die   Verpflichtung,    mindestens   5   Stunden  offene Sprechstunden  zu  offerieren,  bezeichnete er als unzulässigen Eingriff in die Arbeitszeit eines Selbstständigen. „Sollen Ärztinnen und Ärzte etwa nur noch   Dienstleister   sein?,   fragte   Pinkowski   an   die  Adresse  von Bundesgesundheitsminister  Jens  Spahn  (CDU).  Dass  der  Gesetzgeber  die Kassenärztlichen   Vereinigungen   mit  dem   Auftrag,  die  Einhaltung  der Versorgungsaufträge   einschließlich   der   Mindestsprechstunden   künftig bundeseinheitlich  zu   prüfen, gewissermaßen mit Polizeifunktion ausstatte, nannte der Ärztekammerpräsident unerträglich.

Die  Krankenkassen  werden  mit  dem  TSVG verpflichtet, ihren Versicherten spätestens  ab  2021  elektronische   Patientenakten  anzubieten.  Auch  die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung  „AU“ soll dann nur noch digital erfolgen. Scharfe   Kritik  übte Pinkowski daran, dass Ärzte die „AU“ künftig auch dem Arbeitgeber zustellen müssen. Bei Arbeitsstellenwechsel von Patienten könne auf  diese Weise eine „AU“ den falschen Arbeitgeber erreichen. „Dass daraus große   Datenschutz-Probleme   erwachsen,  liegt  auf  der  Hand“;  erklärte Pinkowski.  „Zum  Schutz  unserer  Patienten  werden  wir  Ärzte  für  eine Änderungen dieser geplanten Regelung kämpfen."

Dass Daten aus der ePA auf Verlangen des Patienten von den Kassen an Dritte weitergeleitet werden müssen, schlage dem Fass den Boden aus:  „Damit  sind Tür und Tor für Datenhandel geöffnet“, warnte Pinkowski. Das Tempo, das die  Bundesregierung bei  der Digitalisierung im Gesundheitswesen zurücklegen wolle, werde durch mangelhafte  Voraussetzungen   gebremst.  So  biete die Bundesregierung noch immer  kein  flächendeckend schnelles Internet. „Solange kann es auch keine flächendeckende Telemedizin geben.“ Ausdrücklich wies Pinkowski darauf hin, dass Telemedizin keine fehlenden Ärzte ersetzen könne.

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