Hessen04.07.2019

Hessen: „Wegweisende Entscheidung gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten“

Hessischer Ärztekammerpräsident Pinkowski begrüßt Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel

Frankfurt - Als   wegweisend,  bezeichnet  Dr.  med.  Edgar  Pinkowski,  Präsident  der Landesärztekammer   Hessen,   den    heute  veröffentlichten  Beschluss  des Oberlandesgerichts  Frankfurt,  mit  dem das Urteil des Landgerichts Gießen gegen  die  Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben   wurde„   Die   Entscheidung   ist   zugleich    ein   Ende  der Kriminalisierung   von   Ärztinnen   und   Ärzten,  die  ihre  Patientinnen sachgerecht informieren und behandeln“, betont Pinkowski.

Hänel war im November 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro   Geldstrafe   verurteilt   worden,   weil    sie  auf  ihrer  Webseite Informationen  zu  Schwangerschaftsabbrüchen  zur Verfügung gestellt hatte. Damals   sah   das    Gericht   darin  einen  Verstoß  gegen  Paragraf  219a Strafgesetzbuch,    der    in    seiner    alten    Fassung   Werbung   für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt.

Das  Frankfurter  Oberlandesgericht hat  seinen Beschluss  mit der Änderung des  Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zum 29. März 2019 begründet. Der Fall  muss nun vor dem Landgericht Gießen neu verhandelt werden, da es sich  nicht   ausschließen lasse, „dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt", heißt es in der Begründung.

Bereits   im  Januar  hatte  Ärztekammerpräsident  Pinkowski  die  geplante Neufassung  des Paragrafen 219a StGB  zur  Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch als gelungenen Kompromiss begrüßt.

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