Hessen28.06.2019

Hessischer Ärztekammerpräsident fordert Korrekturen im „Digitale Versorgung Gesetz“

Vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung muss nach wie vor im Mittelpunkt stehen/ Unverständnis für hochbezahlte Neubesetzung der gematik-Spitze

Frankfurt - „Im  Gesundheitswesen  ist  die Digitalisierung in vollem Gange“, macht Dr. med.  Edgar  Pinkowski,  Präsident  der Landesärztekammer Hessen, deutlich. Dass  Bundesgesundheitsminister  Jens Spahn mit einem neuen Gesetz digitale Anwendungen  und  Innovationen in die Patientenversorgung einbringen wolle, sei  deshalb  nur  konsequent.  Doch  der  Referentenentwurf  des „Digitale Versorgung  Gesetzes“  (DIGA) müsse dringend überarbeitet werden, da dieser die Bedürfnisse von Patienten und Ärzten bisher außer Acht lasse. „Wenn der Gesetzgeber    in    die    ärztliche    Tätigkeit    eingreifen   und   die Patientensteuerung  in  die Hände der Krankenkassen legen will, muss er mit ärztlichem Widerstand rechnen“, kündigt Pinkowski an.

So  sollen  Krankenkassen  laut  Gesetzentwurf  als  „Treiber  für digitale Versorgungsinnovationen“ gestärkt werden. „Hinter dieser Worthülse verbirgt sich,   dass   die   Kassen  künftig  individuelle  Versorgungsbedarfe  von Sozialdaten ableiten dürfen, um mit Leistungsanbietern Verträge abschließen zu  können“,  erklärt  Pinkowski.  Dies  sei ein eklatanter Eingriff in die Kernkompetenz    von    Ärztinnen    und    Ärzten,    denn    individuelle Versorgungsbedarfe  ließen  sich  nur nach gründlicher ärztlicher Anamnese, Diagnose-   und   Indikationsstellung   feststellen.   „Krankenkassen  sind Kostenträger  und  erbringen  keine  medizinischen  Leistungen. Wir fordern daher die Streichung dieses Passus.“

Auch  müsse  der  Gesetzgeber  ausschließen, dass digitale Anwendungen, wie beispielsweise   Apps, von den Krankenkassen  ohne  Einbindung  eines behandelnden Arztes direkt an ihre Versicherten weitergegeben werden. „Nach wie  vor  steht die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung im Mittelpunkt des  Gesundheitswesens,  daran  darf  sich  auch  durch die  Digitalisierung nichts ändern. Wichtig ist außerdem, dass die Nutzung digitaler Anwendungen durch  Patienten  ausschließlich  auf  freiwilliger  Basis erfolgt“, betont Pinkowski.   Digitale   Patientendaten  müssten  gegen  unbefugten  Zugriff technisch bestmöglich gesichert sein.

Die    angedrohten    Sanktionen    gegen   Ärzte   weist   der   hessische Ärztekammerpräsident   entschieden   zurück.   So   sieht  der  DIGA-Entwurf Honorarkürzungen  um  2,5  Prozent für Ärzte vor, die zum 1. März 2020 kein Versichertenstammdatenmanagement  durchführen.  Vertragsärzten, die bis zum 30.  Juni 2021 nicht über die notwendigen  Komponenten und Dienste verfügen, um   auf   die  elektronischen  Patientenakten  (ePA)  zuzugreifen,  drohen ebenfalls   Honorarkürzungen.  „Der  122. Deutsche Ärztetag hat sich für die schrittweise  Einführung  der  elektronischen Patientenakte  ausgesprochen“, betont  Pinkowski.  „Die  Verhängung  staatlicher Sanktionen ist jedoch der falsche  Weg,  um  Ärzte zu  überzeugen und einen fristgerechten Einsatz der digitalen  Technik zu erzwingen.“ Wie bereits die Bundesärztekammer spricht sich  auch  Pinkowski  dafür  aus,  digitale  Anwendungen zunächst in einer Erprobungsregion zu testen.

In diesem Zusammenhang äußert Pinkowski Unverständnis für die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,  den Pharmamanager Dr. med. Markus Guilherme Leyck Dieken zum neuen Alleingeschäftsführer der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu bestellen und ihm ein doppelt so hohes Salär wie seinem Vorgänger,  dem bisherigen Geschäftsführer Alexander Beyer, zu zahlen. Der Wechsel in der Geschäftsführung war vom neuen Mehrheitsgesellschafter der gematik, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), betrieben worden. „Stellt die Neubesetzung mit einem Manager aus der Pharmaindustrie tatsächlich einen „notwendigen, ausreichenden und wirtschaftlichen“ Umgang mit Steuergeldern dar?“, fragt Pinkowski. „Erhofft sich Spahn von der Verdoppelung des Gehalts etwa eine Verdoppelung der Leistung?“

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