Mecklenburg-Vorpommern18.11.2020

Mecklenburg-Vorpommern: Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung in M-V kritisieren Förderung von Krankenhaus-Aktionären

Gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Rostock/Schwerin - Am heutigen Tage hat die vom Landtag M-V eingesetzte Enquete-Kommission gegen die Stimmen der Ärzteschaft einen Beschluss gefasst, der dem Landtag M-V empfiehlt, ca. 18 Mio. Euro aus Landesmitteln insbesondere für die Förderung von IT-Systemen in Krankenhäusern im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie bereitzustellen.

Gegen diese Empfehlung hat die Ärzteschaft, vertreten durch die Ärztekammer M-V und die Kassenärztliche Vereinigung M-V, gestimmt.

Hintergrund: Die Förderung soll unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der einzelnen Krankenhäuser erfolgen. Aktuell befinden sich in M-V fast 60 Prozent[1] der 37 Akut-krankenhäuser in der Trägerschaft von privaten Trägern. Hierzu gehören u.a. Helios, Asklepios, Ameos, Sana die z.B. in Form von Aktiengesellschaften (AG) bundes- oder europaweit tätig sind und sich zum Teil in Trägerschaft von weiteren weltweit agierenden Unternehmen wie Fresenius befinden. In ihren Geschäftsberichten weisen diese Unternehmen jährlich neben den Gewinnen auch die Ausschüttungen (Dividenden) an ihre Aktionäre aus. Und so konnten allein die Helios-Kliniken im Jahr 2019 einen Gewinn in Höhe von 670 Mio. Euro[2] verbuchen. An die Aktionäre der Fresenius AG wurde Dividenden in Höhe von insgesamt 468 Mio. Euro[3] gezahlt. Nach Angaben des Vorstandes der AG ist das eine Erhöhung zum 27. Mal in Folge.

Trotz dieser seit Jahren überaus positiven Geschäftsergebnisse, sollen jetzt weitere Landesmittel in Form von Förderungen an diese Unternehmen ausgereicht werden. Die Aktionäre werden diesen Beschluss begrüßen, entlastet es doch ihr Unternehmen von Investitionen und wird vermutlich auch zum 28. Mal für eine erhöhte Dividende in Folge sorgen.

In den entsprechenden Sitzungen der Enquete-Kommission haben die Ärztekammer M-V und die Kassenärztliche Vereinigung M-V auf diese Umstände hingewiesen und sich deshalb gegen die Empfehlung ausgesprochen. Statt Landesmittel für Aktionäre bereitzustellen, sollten diese Mittel besser für konkrete Projekte zur medizinischen Versorgung in den ländlichen Bereichen unseres Bundeslandes eingesetzt werden.

[1] KH-Statistik DKG 2018, Bundesdurchschnitt 37 Prozent aller Krankenhäuser in privater Trägerschaft
[2] Geschäftsbericht Fresenius 2019, S.5
[3] Geschäftsbericht Fresenius 2019, S. 30-31

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