Mecklenburg-Vorpommern29.01.2019

Mecklenburg-Vorpommern: Ergänzung des Paragrafen 219a StGB

Ärztekammer begrüßt Umsetzung der Forderungen der Ärzteschaft

Rostock - Der gestern vom Bundesjustizministerium vorgestellte Referentenentwurf zur Ergänzung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch wird von der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. Mit den vorgesehenen Formulierungen werden die Forderungen der Ärzteschaft umgesetzt und Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten gleichermaßen geschaffen. 
 
Der Entwurf sieht einen zusätzlichen Absatz vor, der festhält, dass Ärzte und Kliniken öffentlich und sachlich darüber informieren dürfen, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Strafgesetzbuch vornehmen. Zudem dürfen sie auf weitere Informationen von neutralen Stellen hinweisen. Werbende Handlungen bleiben dagegen weiterhin verboten. Die geplante Gesetzesänderung würde somit für eine Verbesserung sorgen, da sie Ärztinnen und Ärzten eine rechtssichere Information ermöglicht und somit rechtlichen Konflikten mit so genannten „Lebensschützern“ vorbeugt. Dafür hatte sich die organisierte Ärzteschaft eingesetzt.
 
In seiner jetzigen Ausgestaltung stellt der Paragraf 219a StGB schon die rein sachliche Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe, wenn jemand „öffentlich“ und „seines Vermögensvorteils wegen eigene oder fremde Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs […]“ anbietet. Bei Ärztinnen und Ärzten, die von ihren medizinischen Dienstleistungen leben, sieht die herrschende juristische Meinung den Beweggrund des eigenen Vermögensvorteils in der Regel als gegeben an. Dadurch ist das eigentliche Werbeverbot in der Realität zu einem Informationsverbot geworden.
 
Durch eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) ist darüber hinaus die Bundesärztekammer mit der Führung einer Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, beauftragt worden. Auf dieser sollen auch die jeweils angewandten Methoden aufgeführt werden. Damit greift die Politik einen Vorschlag der Bundesärztekammer auf, die so Frauen in persönlichen Notlagen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche erleichtern will.

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