Niedersachsen26.11.2018

Niedersachsen: "Der anonyme Krankenschein muss bleiben"

Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, den anonymen Krankenschein weiter zu unterstützen

Hannover - „Der anonyme Krankenschein für illegal in Niedersachsen lebende Menschen ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung von Migrantinnen und Migranten“, erklärt Dr. med. Cornelia Goesmann. Die Vorsitzende der Bezirksstelle Hannover der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat sich lange Zeit vehement für dieses Projekt eingesetzt, bis es schlussendlich vor zwei Jahren vom Land ins Leben gerufen und erfolgreich etabliert wurde. Nun stellt das Land Niedersachsen seine Unterstützung ein, um die durchgeführte Evaluation zu prüfen und das Projekt im Nachgang gegebenenfalls wieder zu aktivieren.

„So eine Pause können wir uns im Sinne der schutzbedürftigen Patientinnen und Patienten nicht leisten, die auf den anonymen Krankenschein angewiesen sind“, mahnt Goesmann. Die Allgemeinärztin hat deshalb in der Kammerversammlung am 24. November eine Resolution zur Abstimmung gestellt, die bei nur drei Enthaltungen einstimmig angenommen wurde. Darin heißt es: „Die Delegierten der Ärztekammer Niedersachsen bekräftigen daher, dass die niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte auch weiterhin die ärztliche Versorgung von Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, unbeschadet ihres jeweiligen Aufenthaltsstatus wahrnehmen werden.“

Ein besonderer Aspekt an dem Projekt ist, dass die Patienten nicht nur ohne Angst vor der Meldung ihres Aufenthaltsstatus eine ärztliche Behandlung erhalten, sondern dass auch eine Legalisierungsberatung durchgeführt wird. „81 Prozent dieser Beratungen waren erfolgreich“, betont Goesmann. „Das heißt, dass diese Menschen gültige Papiere erhalten, eine Arbeit aufnehmen können und sich in die Gesellschaft integrieren.“

Das Projekt hat in den zwei Jahren nur die Hälfte der vom Land Niedersachsen bewilligten finanziellen Mittel benötigt. „Ich möchte die Landesregierung daher mit allem Nachdruck bitten, das Projekt auch während der Auswertung unserer Evaluation weiterzuführen“, appelliert Goesmann.

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