Niedersachsen29.04.2019

Niedersachsen: Kammerversammlung fordert eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leichenschau

Hannover - Die Delegierten der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen haben in ihrer Sitzung am 27. April einstimmig eine Resolution beschlossen, in der sie die niedersächsische Landesregierung auffordern, die zurzeit als Referentenentwurf vorliegende Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) im Bundesrat zu unterstützen. Das Ziel sei es zu erreichen, dass die ärztliche Leichenschau endlich angemessen vergütet werde.

Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des niedersächsischen Landtags habe bereits Anfang 2006 festgestellt, dass die für die Durchführung einer Leichenschau nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergüteten Beträge „recht gering sind“, sagte Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer. „Aber: Die Gebühren sind mehr als ein Jahrzehnt später immer noch nicht angehoben worden.“ Dabei werde das Ungleichgewicht noch dadurch vergrößert, dass die Novelle des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes im vorigen Juni die Anforderungen an eine ärztliche Leichenschau und den mit ihr verbundenen Aufwand noch einmal geschärft habe.

Wenker weist allerdings nachdrücklich darauf hin, dass die Entgelte für ärztliche Tätigkeiten – einschließlich der Leichenschau – durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Daher forderte sie die Landesregierung auf, sich zu der Änderungsverordnung zu äußern.

Resolution der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen

Angemessene Vergütung der ärztlichen Leichenschau

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich im Wege einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die ärztliche Leichenschau alsbald angemessen vergütet wird.

Begründung: 

Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat bereits Anfang 2006 festgestellt, dass die für die Durchführung einer Leichenschau nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergüteten Beträge „recht gering sind“  (LT-Drs. 15/2584, 3). Die Gebühren sind über ein Jahrzehnt später immer noch nicht angehoben worden. Und das obgleich die Novelle des Nds. Bestattungsgesetzes die Anforderungen an eine ärztliche Leichenschau und den mit ihr verbundenen Aufwand noch einmal geschärft hat. 

Da die Entgelte für ärztliche Tätigkeiten einschließlich der Leichenschau durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden (§ 11 Satz 1 Bundesärzteordnung), ist es sachgerecht, dass die Nds. Landesregierung den Anstoß für eine Gebührenanpassung auf eine angemessene Höhe gibt.

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