Westfalen 03.03.2020

Westfalen-Lippe: Kammervorstand appelliert: Hilfs- und aufnahmebereite Kommunen müssen von der Politik unterstützt werden

ÄKWL: „Humanitäre Katastrophe im griechischen Moria muss gerade jetzt beendet werden“

Münster - Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) weist auf die Situation der elternlosen Flüchtlingskinder in Griechenland hin und appelliert an die Bundesregierung, die Lage der Kinder umgehend zu verbessern. Der Kammervorstand spricht sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze für eine bessere Versorgung der geflüchteten Kinder sowie umfassende Hilfsmaßnahmen bis hin zu ihrer Aufnahme in Deutschland aus.

Konkrete Hilfe müsste gerade jetzt für Kinder aus dem Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geleistet werden. In diesem Lager, das für die Aufnahme von 3000 Geflüchteten ausgelegt war, leben inzwischen über 17.000 Menschen, darunter viele geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne familiäre Begleitung oder Beistand. Diese Überbelegung des Lagers führe zu unhaltbaren Zuständen und akuten gesundheitlichen Gefahren für alle Geflüchteten. Aufgrund der hohen Zahl der zu versorgenden Menschen stoße das aufnehmende Griechenland an seine organisatorischen und personellen Grenzen, auch die griechische Ärzteschaft sei überfordert und könne die Versorgung der Geflüchteten nicht mehr gewährleisten. Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen befänden sich in einer akuten gesundheitlichen und seelischen Bedrohungslage und bedürften schnellstmöglich medizinischer, sozialer und psychologischer Betreuung.

„Die humanitäre Katastrophe insbesondere im griechischen Moria muss so schnell wie möglich beendet werden. In Nordrhein-Westfalen haben sich wie im gesamten Bundesgebiet bereits zahlreiche Kommunen bereit erklärt, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen und zu betreuen. Die Umsetzung dieser begrüßenswerten Hilfsbereitschaft scheitert aber bisher an den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Kommunen können nicht selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, denn für Aufenthaltsfragen ist allein der Bund und damit das Bundesinnenministerium zuständig. Die politisch Handelnden auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene sind in einer humanitären Verantwortung, der sie sich nicht weiter entziehen dürfen. Die Aufnahme der geflüchteten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen in die Bundesrepublik muss ermöglicht und alles hierzu Notwendige gesetzgeberisch in die Wege geleitet werden“, so der Appell des ÄKWL-Vorstandes.

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