Westfalen-Lippe16.03.2019

Westfalen-Lippe / Windhorst: „Wir fordern mehr Mitsprache bei der Krankenhausfinanzierung“

Kammerversammlung kritisiert Förderschwerpunkte und fordert, ärztlichen Sachverstand einzubeziehen

Münster - Mehr Mitspracherecht bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen fordert die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft hält eine sinnvolle Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen für dringend erforderlich, um die Sicherstellung der flächen-deckenden Patientenversorgung und eine Stärkung der versorgungsnotwendigen Krankenhäuser auch zukünftig zu gewährleisten. Deshalb fordert die Versammlung in einem einstimmigen Beschluss das Land Nordrhein-Westfalen auf, bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung ärztlichen Sachverstand und die Kenntnisse der Versorgung vor Ort unbedingt einzubeziehen. Die Versammlung will, dass die Vor-schläge der Ärztekammern in NRW bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung berücksichtigt und in die Planung und Festlegung der Investitionsschwerpunkte ein-gebunden werden.
 
Mit Einführung der Baupauschale habe das Land Nordrhein-Westfalen eine zielgerichtete Krankenhaus-Investitionsfinanzierung aufgegeben, kritisiert Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Fortan entschieden die Träger der Krankenhäuser über die Verwendung dieser Mittel, ärztlicher Sachverstand müsse dabei nicht mehr ein-gebunden werden. Windhorst: „Diese Fehlentwicklung setzt sich fort. Über die Förderschwerpunkte für die Mittel aus dem Bundesstrukturfond für Krankenhäuser entscheiden das Gesundheitsministerium und Kassen alleine. Dabei geht es um viel Geld, ca. 210 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern mehr Mitsprache bei der Krankenhausfinanzierung.“
 
Wie nachteilig die fehlende Berücksichtigung der Ärztekammern sei, zeige die aktuelle Erklärung von Landesregierung und Krankenkassen zu den Förderschwerpunkten: “Die Mittel sollen ausschließlich für Schließungs- und Konzentrationsvorhaben verwendet werden. Andere wichtige Förderzwecke, die der Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgenommen hat, will das Land nicht fördern“, so Antrags-Initiator Windhorst. Zu den fehlenden Maßnahmen zählt die Versammlung die integrierte Notfall-versorgung, mehr Ausbildungskapazitäten, telemedizinische Netzwerke, die IT-Sicherheit der Krankenhäuser, die stationäre Palliativversorgung sowie eine verbesserte stationäre Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen. 
 
Konzentrationsprozesse trügen laut ÄKWL-Kammerversammlung nicht zur Sicherung der Versorgung und zu einer positiven Entwicklung der Kliniklandschaft in NRW bei. Die Kammerversammlung fordert das Land deswegen auf, die Eingrenzung der Förderzwecke zu korrigieren und den ärztlichen Sachverstand künftig bei der Schwerpunktsetzung für die Strukturfondsförderung einzubeziehen.

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