Berlin25.04.2022

Berlin: Haushaltsentwurf verschlechtert zunehmend Mitarbeiter:innen- und Patient:innenwohl

200 Millionen Euro jährlich fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Berliner Krankenhäuser. Die Ärztekammer Berlin fürchtet, dass sich Kliniken dadurch zu zusätzlichen Einsparungen beim Personal gezwungen sehen. Es drohen eine Zunahme der schlechten Arbeitsbedingungen und Einschränkungen bei der Patient:innensicherheit.

Berlin - Auf rund 150 Millionen Euro pro Jahr hat der Berliner Senat das Fördervolumen für die Krankenhäuser im aktuellen Haushaltsplan gesenkt. „Das reicht nicht einmal zur Bestandserhaltung“, erklärt PD Dr. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. „Wenn jedoch dringend benötigte Investitionen von den Krankenhäusern aus Eigenmitteln finanziert werden müssen, geht dies in erster Linie auf Kosten der Personalausstattung“, so Bobbert. Das wiederum bedeute eine Verschärfung der schlechten Arbeitsbedingungen und letztlich das Risiko einer nachlassenden Qualität bei der Patient:innenversorgung.

„Es darf nicht sein, dass Mitarbeitende und am Ende Patient:innen die Leidtragenden eines falschen Sparkurses werden“, betont Bobbert. „Das Land Berlin muss endlich seiner Verpflichtung nachkommen und die Krankenhäuser finanziell ausreichend unterstützen. Wir fordern daher dringend Nachbesserungen.“ Dr. med. Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin, ergänzt: „Der aktuelle Haushaltsplan ist leider eine Fortsetzung der unzureichenden Krankenhausfinanzierung der letzten Jahre, unter der am Ende am meisten die Mitarbeitenden gelitten haben. Nach zwei Jahren Pandemie ist dies ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeitenden in den Krankenhäusern. Leider ist das gleiche Problem der unzureichenden Finanzierung ebenso in der ambulanten Versorgung zu konstatieren.“

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist das Land gesetzlich zur Investitionsförderung für Baumaßnahmen und technische Ausstattung verpflichtet. Bliebe es beim aktuellen Haushaltsentwurf, bestünde nach Angaben der Berliner Krankenhausgesellschaft eine jährliche Förderlücke von 200 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Investitionsrückstau durch die bereits bestehende Gesamtförderlücke in Milliardenhöhe. Dabei sind die Herausforderungen für Berlins Krankenhäuser hoch: Neben Arbeitskräftemangel, Nachholbedarf bei der Digitalisierung, sich ständig verändernden Anforderungen bei IT-Sicherheit und Medizintechnik sowie sanierungsbedürftigen Gebäuden sieht sich die Hauptstadt durch die wachsende Bevölkerung mit einem steigenden Versorgungsbedarf konfrontiert. „Wir haben die Pflicht, eine optimale Patient:innenversorgung zu gewährleisten“, betont Bobbert. „Das können wir jedoch nur, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.“

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