Niedersachsen02.05.2022

Niedersachsen: „Wir fordern den sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine und das Einhalten der Genfer Konventionen“

Hannover - Eigentlich schützt das rote Kreuz auf weißem Grund gemäß der Genfer Konventionen medizinische Einrichtungen. Doch im Ukrainekrieg wurden und werden gezielt Kliniken, Einrichtungen zur ärztlichen Versorgung und sogar Krankenwagen angegriffen: Diese gezielten Angriffe und die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen machen die niedersächsischen Ärztinnen und Ärzte fassungslos. Die Delegierten der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) haben in ihrer heutigen Sitzung daher einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin fordern sie den sofortigen Stopp des Kriegs und das Einhalten der Genfer Konventionen.

Resolution der Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen
„Wir fordern den sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine und das Einhalten der Genfer Konventionen“

Das rote Kreuz auf weißem Grund gilt als Symbol des Schutzes – und in Zeiten bewaffneter Konflikte ist es gemäß der Genfer Konventionen das sichtbare Zeichen des Schutzes für zivile Krankenhäuser oder auch Sanitätseinheiten. Das Städtische Notfallkrankenhaus in Lwiw hat jetzt allerdings von seinem Dach das rote Kreuz entfernen lassen, nachdem (Stand: 11.4.2022) durch den russischen Angriffskrieg 300 ukrainische Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen beschädigt und 21 Krankenhäuser komplett zerstört worden waren: Die russische Armee verstößt mit diesen widerrechtlichen Kampfhandlungen massiv gegen die auch von Russland unterzeichneten Genfer Konventionen für bewaffnete Konflikte.

Dass ukrainische Krankenhäuser, Sanitätseinrichtungen und Praxen gezielt attackiert werden, macht uns als Ärztinnen und Ärzte fassungslos: Diese Angriffe auf medizinische Einrichtungen sind Kriegsverbrechen! Noch dazu wurden und werden unzählige Zivilpersonen misshandelt, vergewaltigt und getötet. Außerdem wurden inzwischen mehr als 950.000 Ukrainerinnen und Ukrainer – vielfach unter Zwang – nach Russland deportiert. Als Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen verurteilen wir diese Gewalt sowohl gegen Schutzbedürftige als auch gegen Helfende auf das Schärfste und fordern, die Regeln des humanitären Völkerrechts während der Kampfhandlungen einzuhalten: Zivilpersonen muss ermöglicht werden, sicher und selbstbestimmt die Kampfgebiete zu verlassen, und für humanitäre Hilfe muss ein Zugang gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir, die Invasion in die Ukraine und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehend zu beenden.

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