BÄKground 23.02.2018

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Kommt die Neuauflage der Großen Koalition? Noch läuft der Mitgliederentscheid der SPD. Der Ausgang ist ungewiss; Beobachter rechnen mit einer knappen Entscheidung. Der BÄKground verkürzt in seiner aktuellen Ausgabe die Wartezeit mit einer Analyse der gesundheitspolitischen Ziele, auf die sich Union und SPD  in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben (S. 3).Ganz sicher noch aktuell ist das Thema Numerus Clausus. Im Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich beim Vergabeverfahren für Medizinstudienplätze einiges ändern muss. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit, findet die Ärzteschaft. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber das Verfahren transparenter und gerechter gestalten. Es wird also voraussichtlich nicht das letzte Mal sein, dass der BÄKground über das Thema berichtet (S. 5).Das gilt leider auch für das Thema Sterbehilfe. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat der Bundestag die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid verboten. Jetzt will das Bundesverwaltungsgericht den Staat dazu verpflichten, Schwerkranke beim Selbstmord zu unterstützen. BÄK-Chef Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery warnt vor der Selbsttötung als Verwaltungsakt. Und in einem Rechtsgutachten ist von der „schleichenden Etablierung einer Kultur der Euthanasie“ die Rede (S. 6).Endgültig in der Mottenkiste verschwinden könnte hingegen das in die Jahre gekommene Schreckgespenst „Bürgerversicherung“. Die zahlreichen Argumente gegen die Abschaffung des dualen Systems schlagen sich inzwischen in der medialen Berichterstattung nieder. Und auch die so oft beschworene Mär von der  „Zwei-Klassen-Medizin“ wird zunehmend kritisch hinterfragt (S. 8). BÄKground März 2018 [PDF]
BGH-Urteil zu... 20.02.2018

Montgomery: „Portalbetreiber müssen Geschäftsmodelle überdenken“

Berlin - Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs über Arztbewertungsportale erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Internetbewertungsportale sollen Patienten Orientierung in unserem Gesundheitswesen bieten und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof heute Klarheit geschaffen und den Portalbetreibern mit solchen Geschäftsmodellen ihre Stellung als „neutraler Informationsmittler“ abgesprochen hat.  Es kann nicht sein, dass derlei Angebote zum Zwecke der Gewinnmaximierung Patienten verzerrt informieren und Ärztinnen und Ärzte keinerlei Möglichkeit haben, ihre Daten und Einträge löschen zu lassen. Das Urteil trägt dazu bei, das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen. Und es verdeutlicht, dass Nutzer bei Internetangeboten genau hinsehen müssen. Noch besser wäre es, wenn Ärztinnen und Ärzten generell und für alle Portale zugebilligt werden würde, dass sie der Nutzung ihrer Daten aktiv zustimmen müssen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern. Die kommerziellen Portalbetreiber sollten nun ihre Geschäftsmodelle überdenken. Die Ärzteschaft kann Hilfestellung für seriöse Informationsangebote geben. Das Ärztliche Zentrum für Qualität, eine gemeinsame Einrichtung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, hat eigens einen Anforderungskatalog für Arztbewertungsportale erstellt. Zu den Kriterien gehört unter anderem die Frage, ob Werbung und Information im Angebot voneinander abgegrenzt sind. Käufliche Premium-Profile sind demnach eindeutig als Werbung anzusehen. Aufgeführt wird darin auch, dass zwischen einzelnen Arztbewertungen beziehungsweise Erfahrungsberichten zu Arztbesuchen keine Anzeigen geschaltet sein sollten. Nur wenn diese und weitere Kriterien erfüllt sind, können Bewertungsportale zu mehr Orientierung in unserem Gesundheitswesen beitragen. Andernfalls schaden sie mehr, als dass sie nützen.“ Kriterienkatalog "Gute Praxis Bewertungsportale": www.aezq.de/aezq/arztbewertungsportale
Spenderhornhäute 09.02.2018

BÄK legt novellierte Richtlinie vor

Berlin - Die Augenhornhauttransplantation ist die weltweit häufigste Transplantation beim Menschen. Allein in Deutschland existieren 27 sogenannte Hornhautbanken, in denen die Gewebe geprüft und konserviert werden. Ärztinnen und Ärzte nehmen bundesweit rund 7.000 solcher Transplantationen vor. Grund für die Häufigkeit des Eingriffs ist, dass sich der Verlust der Sehkraft durch eine Beschädigung oder Trübung der Augenhornhaut meist nur durch die Transplantation der Augenhornhaut eines Verstorbenen behandeln lässt. Von entsprechender Bedeutung ist die aus dem Jahr 2014 stammende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Spenderhornhäuten und zum Führen einer Augenhornhautbank. Nun hat die Bundesärztekammer diese Richtlinie  aktualisiert und deren Fortschreibung veröffentlicht. Unter anderem überarbeiteten die Experten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer die Regelungen für die im Rahmen der Entnahme durchzuführenden Testverfahren für Spenderhornhäute - die sogenannte Tupferprobe. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte seinerzeit sein nach dem Transplantationsgesetz notwendiges Einvernehmen zu der Richtlinie davon abhängig gemacht, dass die Tupferprobe Bestandteil der Augenhornhaut-Richtlinie wird, auch wenn zuvor in einer mehrjährigen Experten-Diskussion deutlich geworden war, dass für diese – auch international nicht angewandte – Testung keine wissenschaftliche Evidenz bestand. Augenärzte hatten bereits kurz nach Inkrafttreten der Richtlinie beklagt, dass es durch die international nicht durchgeführte Tupferprobe zu Importschwierigkeiten für Spenderhornhäute kommt. Dies ist problematisch, weil es in Deutschland an Augenhornhautspenden mangelt und Augenhornhäute aus dem Ausland importiert werden müssen. Im Zuge der Novellierung wurde die Tupferprobe nach sorgfältiger Auswertung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft in Abstimmung mit den Vertretern des PEI gestrichen. Weitere Änderungen in der fortgeschriebenen Richtlinie beziehen sich auf die Konservierung des Hornhauttransplantats sowie auf Vorgaben für Notfalltransplantate. Mit der Aktualisierung der Richtlinie hatte der Vorstand der Bundesärztekammer einen Arbeitskreis des Wissenschaftlichen Beirates unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Reinhard, Direktor der Universitäts-Augenklinik Freiburg, beauftragt. Der Arbeitskreis bezog weiteren Sachverstand der betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene in seine Arbeit mit ein. Richtlinie zur Gewinnung von Spenderhornhäuten und zum Führen einer Augenhornhautbank [PDF]   (DOI 10.3238/arztebl.2018.rl_augenhornhautbank_02) Begleitartikel „Verzicht auf Tupferprobe“ [PDF]  (Dtsch Arztebl 2018; 115[6]: A 242)
Koalitionsvertrag 07.02.2018

Montgomery zu Koalitionsvertrag: "Durchaus richtige Akzente gesetzt"

Zum Koalitionsvertrag erklärt Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen. Gut sind auch die vorgesehene weitere Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die geplante Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems  nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist. Eine von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission soll nunmehr eingehend die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen für ein modernes Vergütungssystem erörtern. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, so die Koalitionäre, wird danach entschieden. Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen. Wir brauchen hier vernünftige Lösungen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich in die anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen."
Internationaler Tag gegen... 05.02.2018

Genitalverstümmelung weltweit ächten

Berlin – „Die Beschneidung von Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und hat schwerwiegende körperliche und seelische Folgen.“ Darauf verwies Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar. Clever hob hervor, dass Deutsche Ärztetage wiederholt eine weltweite Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung gefordert hatten. Etwa 200 Millionen Frauen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation betroffen. Terre des Femmes rechnet in Deutschland mit mehr als 58.000 betroffenen und rund 13.000 gefährdeten Mädchen und jungen Frauen. Man müsse davon ausgehen, dass dieses Problem mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten in Europa zunehme, sagte Clever. In Deutschland ist die Genitalverstümmelung ein Straftatbestand und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Eine eventuelle Einwilligung der Patientin in den Eingriff entfaltet keine rechtfertigende Wirkung, weil die Tat trotz der Einwilligung gegen die „guten Sitten“ verstößt (§ 228 StGB). Insbesondere Eltern drohen im Zusammenhang mit dem Eingriff je nach Tatbeitrag erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Die Bundesärztekammer hat in den vergangenen Jahren viel Aufklärungsarbeit zum Thema weibliche Genitalverstümmelung geleistet. Damit Ärzte den traumatisierten Frauen die notwendige Sensibilität entgegen bringen können, hat die BÄK „Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung“ erarbeitet. Clever: „Die anatomischen und seelischen Folgen von Genitalverstümmelung müssen bei Geburt, Operation sowie Wundversorgung medizinisch und psychotherapeutisch berücksichtigt werden.“ Eine kultursensible Beratung und Anamnese sei in den Mittelpunkt der Behandlung zu stellen, ohne jedoch die Aufklärung über die Rechtslage zu vernachlässigen, so Clever. Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung (female genital mutilation, FGM) [PDF] Recommendations on the management of patients with a history of female genital mutilation (FGM) [PDF]
Gesundheitspolitik 31.01.2018

Montgomery erteilt einheitlicher Honorarordnung eine Absage

Berlin - Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe sich bewährt, sagte Montgomery im ZDF-Morgenmagazin (31.01.2018). Er wies darauf hin, dass die privaten Krankenversicherer Innovationstreiber seien. Sie bezahlten Leistungen früher und setzten die gesetzlichen Kassen damit unter Druck.  In Deutschland gebe es keine Zwei-Klassen-Medizin, wie dies immer wieder behauptet werde. Vielleicht gebe es Unterschiede beim Komfort. Die Behandlungsqualität sei aber sowohl bei Privat- als auch bei Kassenpatienten gleich hoch. „Die Menschen in Holland, Großbritannien und Schweden wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten“, so der BÄK-Präsident. Auch einer einheitlichen Honorarordnung erteilte Montgomery eine Absage. Die Gebührenordnung für Ärzte sei betriebswirtschaftlich kalkuliert, in der Honorarordnung für die Behandlung von Kassenpatienten sei hingegen ein erheblicher Sozialrabatt mit eingerechnet. Ganze 30 Prozent der Leistungen würden gar nicht bezahlt. „Die beiden Systeme passen überhaupt nicht zusammen“, warnte Montgomery. 
Festnahmen in der Türkei 30.01.2018

Montgomery: Wer Frieden fordert, gehört nicht hinter Gitter

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) verurteilt die Festnahme von elf Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes.  „Wer Frieden fordert, gehört nicht hinter Gitter. Umso mehr entsetzt uns das maßlose Vorgehen der türkischen Regierung“, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. In einem Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte er die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen und verurteilte die Einschüchterungsversuche von Seiten der türkischen Behörden.  Medienberichten zufolge hatten die Vertreter des Türkischen Ärzteverbandes den Krieg in einer Erklärung als öffentliches Gesundheitsproblem bezeichnet. Sie bezogen sich dabei auf die „Operation Olivenzweig“, die das türkische Militär gegen syrische Kurden durchführt. World Medical Association: Global medical bodies in joint call to President Erdogan
Memorandum 30.01.2018

Wissenschaftler warnen vor Einheitsvergütung

Berlin - Eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in der Gesundheitsversorgung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Zu diesem Ergebnis kommen fünf namhafte Gesundheitsökonomen und Juristen in einem von der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung initiierten Memorandum. Darin konstatieren die Autoren, Dr. Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Volker Ulrich und Prof. Dr. Eberhard Wille sowie die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Gregor Thüsing, dass eine einheitliche Gebührenordnung mit dem Regulierungsapparat des EBM (Budgetierung, Mengenbegrenzungen, Abstaffelungen etc.) zahlreiche Fragen unter anderem nach Kompensationszahlungen für die Leistungserbringer aufwerfen würde. Ohne Kompensation würde die Finanzierungbasis für medizinisches Personal und Investitionen fehlen. Die Versorgungslandschaft würde (weiter) ausgedünnt, die Versorgungsqualität entsprechend sinken.Alternativ käme es – falls Honorarkürzungen politisch nicht mehrheitsfähig sind – zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler. Die gesetzlich Krankenversicherten müssten dann die (ambulanten) Mehrumsätze der PKV-Versicherten tragen. Der Beitragssatz zur GKV würde sich um etwa 0,46 Prozentpunkte auf rund 16 % erhöhen. Die Folge einer in einer einheitlichen Gebührenordnung inkludierten Mengensteuerung und Budgetierung nach Vorbild des EBM im GKV-System wäre ein sich schnell entwickelnder neuer Markt für „Premiumpatienten“. Denn niemand könne der PKV oder Ärzten – auch nicht der Gesetzgeber – verbieten, neue Zusatzangebote auf den Markt zu bringen, die zum Beispiel einen Honorarzuschlag auf die einheitliche Vergütung nach sich ziehen würden. Teil dieses Zusatzangebotes könnte explizit oder implizit unter anderem auch eine kürzere Wartezeit sein. Diese Entwicklung habe sich auch in der Schweiz und in den Niederlanden ergeben, nachdem dort ein einheitlicher Versicherungsmarkt vom Gesetzgeber initiiert wurde.Die Gutachter stellen zudem klar, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich durchgängig die geringsten Wartezeiten auf Arzttermine aufweist. Schon rein rechnerisch sei fragwürdig, was eine einheitliche Gebührenordnung verbessern könnte. Rund 10 % Privatversicherte könnten die Wartezeiten der 90 % gesetzlich Versicherten substantiell nicht verkürzen. Nicht das Nebeneinander von EBM und GOÄ, sondern die GKV-Budgetierung der ärztlichen Vergütung führe zu Wartezeiten. Die derzeitigen Wartezeiten von GKV- und PKV-Versicherten böten unter Versorgungsaspekten keinen relevanten Anlass für eine einheitliche Gebührenordnung. Auch bei Fortbestehen der beiden Gebührenordnungen gäbe es Möglichkeiten, die Wartezeiten der gesetzlich Versicherten zu verkürzen. So könnten zum Beispiel selektive Verträge bestimmte Wartezeiten bindend vorsehen. Zudem könnte eine Änderung der quartalsbezogenen Pauschalen bestimmter fachärztlicher Leistungen die Wartezeiten verkürzen. Auch eine Reform der Bedarfsplanung könnte zur Verkürzung der Wartezeiten beitragen. Die Bedarfsplanung sollte zielgerichtet, bevölkerungsorientiert und sektorübergreifend ausgerichtet sein. Dabei ist das Morbiditätsniveau zu berücksichtigen.Die Gutachter widersprechen auch der These, eine einheitliche Gebührenordnung würde Anreize schaffen, dass sich Ärzte stärker in strukturschwachen Regionen mit relativ wenig Privatpatienten niederlassen würden. Dabei werde die Bedeutung der Honorare für die Standortwahl niedergelassener Ärzte überschätzt. Für die Niederlassungsentscheidungen der ambulant tätigen Ärzte spiele, das zeigten Ergebnisse zahlreicher wissenschaftlicher Studien, das Umfeld für die Familie, Berufsalternativen für den Partner, Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Verkehrsstruktur und Freizeitangebote eine viel entscheidendere Rolle.Der gute „Zustand“ des deutschen Gesundheitssystems schließe nicht aus, dass das Gesundheitssystem noch zahlreiche Möglichkeiten, insbesondere an den Schnittstellen der Leistungssektoren, für eine Verbesserung von Effizienz und Effektivität der Versorgung bietet. Zu den hierzu erforderlichen Reformen gehöre eine einheitliche Gebührenordnung jedoch eindeutig nicht. Die Debatte um eine einheitliche Gebührenordnung lenke eher von den eigentlichen Problemen und Verbesserungsmöglichkeiten des deutschen Gesundheitswesens ab.Die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen wäre zudem aus rechtlicher Sicht ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch ein europarechtswidriges Unterfangen. In die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer würde eingegriffen werden, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden. Mit der Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen würde ein Mischsystem geschaffen, das auch unter Gleichheitsgesichtspunkten ebenso wie unter dem Aspekt der Systemstimmigkeit erhebliche Fragen aufwürfe. Überdies ließe sich die Vereinheitlichung der Vergütungen ohne eine grundlegende Umgestaltung der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der GKV (Erweiterung der Legitimationsbasis oder Verstaatlichung) nicht realisieren. Das Fazit der Gutachter: Die Forderung nach einer einheitlichen Gebührenordnung ohne Mengensteuerung und Budgetierung nach dem Vorbild der Einzelvergütung in der Gebührenordnung für Ärzte berge für den Gesetz- und Verordnungsgeber das Risiko von Kosten- und Beitragssatzsteigerungen. Auch mit Blick auf die 40 %-Grenze, die die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe nicht übersteigen sollte, schüfe eine derartige „Vereinheitlichungsrichtung“ eher neue Probleme als dass sie Probleme löse. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfte eine einheitliche Gebührenordnung sich vielmehr an den Mengen- und Preisregulierungen des GKV-Systems orientieren. Dies würde der medizinischen Infrastruktur in der Folgezeit nicht nur erhebliche finanzielle Mittel entziehen, sondern auch einen ordnungspolitischen wie rechtlich fragwürdigen Systembruch bedeuten. Zugleich würde man dem „Ideal“ der Gleichheit nicht näher kommen. In der Folge würde sich schnell ein neuer Zusatzversicherungsmarkt etablieren, der all diejenigen Leistungs- und Preisdifferenzierungen einführt, die durch die einheitliche Gebührenordnung gerade vermieden werden sollten. Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem? [PDF]...
Arztinformationssystem 25.01.2018

Informationen ja, aber keine kassengesteuerte Verordnungskontrolle

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer Rechtsverordnung für ein Arztinformationssystem. Vor dem Hintergrund der dazu geführten Fachgespräche im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geben die Bundesärztekammer, die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und die BAG Selbsthilfe nachfolgendes gemeinsames Statement ab: „Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz sieht vor, dass die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung schneller und stärker zum Wohle der Patientenversorgung eingesetzt werden. Dafür müssen die Ergebnisse der Nutzenbewertung gut verständlich dem Arzt zur Verfügung stehen. Als Instrument soll ein Arztinformationssystem (AIS) etabliert werden. Die dafür notwendige Rechtsverordnung erlässt das BMG. Die deutsche Ärzteschaft sieht ein solches AIS grundsätzlich als Unterstützung für den Arzt bei der Auswahl eines Arzneimittels im Rahmen seiner Therapieentscheidung. Es darf allerdings nicht als Instrument zur Verordnungssteuerung missbraucht werden. Aus „Information“ darf keine „kassengesteuerte Verordnungskontrolle“ werden, die zu Verordnungseinschränkungen und einer Verschärfung der Regressbedrohung der Ärzte führen würde. Im AMNOG-Verfahren bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Zusatznutzen eines neu in den Markt eingeführten Arzneimittels gegenüber einer zweckmäßigen Vergleichstherapie. Bewertungskriterium ist der Nachweis des Ausmaßes eines Zusatznutzens. Dies ist Grundlage für die nachfolgenden Preisverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer. Damit tragen die Krankenkassen die Verantwortung für eine wirtschaftliche Preisfindung über das gesamte Anwendungsgebiet eines neuen Arzneimittels. Die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung des G-BA sind nicht 1:1 in ein AIS übertragbar. In der Regel basiert die frühe Nutzenbewertung auf einer, seltener auf mehreren klinischen Studien mit einer selektierten Studienpopulation, die im Versorgungsalltag so nicht immer anzutreffen ist. Zudem wird bei etwa der Hälfte der neuen Arzneimittel das Anwendungsgebiet in mehrere Patientengruppen unterteilt. Diese Subgruppen sind auch in den Verfahren der frühen Nutzenbewertung zu denselben Indikationen nicht immer konstant. Fehlende Studien für bestimmte Patientengruppen gegenüber einer zweckmäßigen Vergleichstherapie führen beim G-BA dazu, dass ein Zusatznutzen nicht belegt ist. Dies kann jedoch nicht a priori mit fehlendem Nutzen gleichgesetzt werden. Patienten benötigen zum Beispiel auch bei Unverträglichkeit oder Versagen des Therapiestandards Alternativen von zugelassenen Wirkstoffen, selbst wenn für diese in der einen oder anderen Subgruppe ein Zusatznutzen nicht oder noch nicht belegt ist. Die Verordnung des Arzneimittels darf in diesen Fällen nicht als unwirtschaftliches Verhalten gelten. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, dass Ärzte zukünftig auf dem Rezept dokumentieren sollen, in welche Subgruppe und damit Zusatznutzenkategorie der Patient fällt. Ärzte müssten befürchten, dass eine Verordnung in einer Patientengruppe ohne einen Zusatznutzen von den Krankenkassen unmittelbar überprüft und als unwirtschaftlich angesehen werden kann. Ein AIS muss den Arzt unterstützen. Eine mitgestaltende Rolle der pharmazeutischen Unternehmer wird abgelehnt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das AIS unabhängige Informationen abbildet, die die evidenzbasierte ärztliche Therapieentscheidung unterstützen. Die Darstellung im AIS darf eine Umstellung der Medikation nicht fördern oder begünstigen, wenn diese nicht notwendig ist, um eine Verschlechterung des Behandlungsergebnisses und der Therapieadhärenz zu vermeiden. Das AIS muss gut verständlich sowie aussagekräftig sein und dazu dienen, die Behandlung der Patienten zu optimieren. Es darf nicht in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung Anwendung finden. Die Umsetzung der Rechtsverordnung darf nicht zu zusätzlichem Dokumentationsaufwand und zu mehr Bürokratie führen. Die Kosten für Entwicklung, Einsatz, Pflege und Weiterentwicklung des AIS müssen von den Krankenkassen in voller Höhe übernommen werden.“ Gemeinsames Statement zum Arztinformationssystem („AIS“) [PDF]  ...
Patienteninformation 12.01.2018

Neue Patienteninformation: „Veränderungen der Bauchschlagader früh erkennen“

Berlin - Die neue Patienteninformation „Veränderungen der Bauchschlagader früh erkennen“ des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) befasst sich mit der Untersuchung von Bauchaortenaneurysma. Eine Ausbuchtung der Bauchschlagader nennt man Aneurysma. Sie macht keine Beschwerden. Aber die Schlagader kann an dieser Stelle reißen. Ein solcher Riss ist lebensbedrohlich. Mit einer Ultraschall-Untersuchung lässt sich eine Ausbuchtung der Bauchschlagader erkennen. Da Männer über 65 Jahren davon am ehesten betroffen sind, wird ihnen eine solche Früherkennungs-Untersuchung angeboten. Diese Untersuchung kann Vor- und Nachteile haben: Wird eine große Ausbuchtung entdeckt, ist eine Operation dringend empfohlen. Untersuchung und anschließender Eingriff können Todesfälle verhindern. Jedoch kann auch die Operation schwerwiegende Folgen haben. Und durch die Früherkennung werden auch harmlose Ausbuchtungen entdeckt, die den Betroffenen unnötig beunruhigen können. In dieser Information erfahren die Leser mehr zu diesem Thema. So können sie entscheiden, ob sie das Angebot zur Früherkennung wahrnehmen möchten. Die Reihe „Kurzinformationen für Patienten (KiP)“ entwickelt das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) im Auftrag der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.  Bauchaortenaneurysma - Veränderungen der Bauchschlagader früh erkennen [PDF] Weitere Patienteninformationen

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