Patientensicherheit 13.01.2017

BÄK: Patientensicherheit darf nicht ökonomischen Erwägungen untergeordnet werden

Berlin – „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten aufgrund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen will. Ein solches Vorgehen kann wichtige Maßnahmen zum Schutz der Patienten erheblich verzögern. Wenn die Europäische Kommission dies in Kauf nimmt, ordnet sie die Patientensicherheit den Marktinteressen unter.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), das am 10. Januar 2017 veröffentlichte sogenannte Dienstleistungspaket. Unter anderem fordert die Europäische Kommission darin die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln. Diese will sie auch für Regelungen durchsetzen, die dem Patientenschutz dienen. In Deutschland ist die sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Bundes- und Landesregierungen sowie Berufskammern geübte Praxis. Hierzu verpflichten das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit ihrem Vorschlag suggeriert die Europäische Kommission, dass bestehende Berufsregeln grenzüberschreitende Tätigkeit verhindern. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie die hohe Zahl von Ärztinnen und Ärzten beweist, die bereits heute in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten“, so Montgomery. Der BÄK-Präsident fordert den europäischen Gesetzgeber auf, dieser überflüssigen Gesetzgebung eine Absage zu erteilen. Sie erschwert es den Mitgliedsstaaten, die Berufsausübung in verhältnismäßigem Rahmen zu regeln und missachtet deren gerade beim Gesundheitsschutz EU-vertraglich garantierten Einschätzungsspielraum. Zudem verursacht die Verhältnismäßigkeitsprüfung enorme Kosten und Bürokratie. „Leider hat Brüssel den Brexit-Warnschuss nicht gehört. Denn statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, versucht die Kommission abermals, die gesundheitspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten zu beschneiden“, kritisiert Montgomery. In seinem Beschluss zur Binnenmarktstrategie (BT-DRS 18/8867) vom Juni 2016 verdeutlicht auch der Deutsche Bundestag, dass „die mitgliedstaatliche Regelungskompetenz für Berufsregelungen […] nicht in Frage gestellt werden (darf). Ein Prüfraster zur Verhältnismäßigkeit oder Empfehlungen, die auf eine Beschränkung oder gar das Infragestellen der Regelungskompetenz des nationalen Gesetzgebers im Bereich der reglementierten Berufe abzielen, sind abzulehnen.“ Die Landesärztekammern gewährleisten unter anderem über das ärztliche Berufsrecht eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Dies steht im Einklang mit den Zielen, wie sie auch der Vertrag über die Arbeitsweise der EU in Artikel 168 (1) definiert. Darüber hinaus legt der Vertrag in Artikel 168 (7) fest, dass die Verantwortung für die Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Bertelsmann-Studie 10.01.2017

Montgomery: „Einheitsversicherung ist Turbo-Lader für Zwei-Klassen-Medizin“

Berlin, 10.01.2017 – Zu der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Studie zu einer Krankenversicherungspflicht für Beamte erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, das jeglichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt. Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung auferlegt werden können, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung finanziell zu kompensieren.  Peinlich genau achten die Autoren darauf, den Begriff „Bürgerversicherung“ in ihrer Studie zu vermeiden. Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse. Wenn man das will, muss man die Menschen aber auch über die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Reform aufklären. So bleiben bei der Bertelsmann-Studie Aspekte der gesundheitlichen Versorgung komplett außen vor. In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Was uns also als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin. Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang. Nicht weiter thematisiert wird von den Studienautoren, dass das Bertelsmann-Modell der medizinischen Versorgung mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde. Das trifft nicht nur Ärzte, Physiotherapeuten oder Hebammen, sondern auch und gerade die Patientinnen und Patienten. Denn Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht. Auch auf solche Fakten muss man hinweisen, wenn man die Axt an das bewährte duale Krankenversicherungssystem in Deutschland legt.“
Reform des Medizinstudiums 06.01.2017

Montgomery fordert 1000 neue Studienplätze

Berlin – Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat zur Bekämpfung der Personalnot in Kliniken und Praxen mehr Studienplätze in der Humanmedizin gefordert. Die heutige Generation sei berechtigterweise nicht mehr so widerspruchsfrei bereit, jede Form von Arbeit zu jeder Zeit und unter jeder Belastung zu machen, sagte er im Nachrichtenmagazin Focus (02.01.2017). „Dieses sich gegenseitig Ausbeuten oder sich selber Ausbeuten“ lasse nach. „Und so stellen wir fest, dass die durchschnittliche Arbeitsleistung, die pro Kopf im System angeboten wird, sinkt. Und deswegen brauchen wir mehr Köpfe, um die gleiche Arbeit zu machen“, erläuterte er.  Notwendig seien etwa 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze. Das müsse bei der von Bund und Ländern geplanten Reform des Medizinstudiums berücksichtigt werden, mahnte Montgomery.Auch das rein auf der Abiturnote basierende System der Studienzulassung sollte seiner Ansicht nach überprüft werden. „Wir brauchen nicht nur hoch lernfähige, wissenschaftlich orientierte, potenzielle Nobelpreisträger, sondern wir brauchen auch gute Ärzte, die sich durch soziale Kompetenz auszeichnen und auch bereit sind, aufs Land zu gehen.“ Mit Blick auf die angespannte Versorgungslage in vielen Klinikambulanzen forderte der Bundesärztekammer-Präsident eine faire Vergütung bei der Notfallversorgung. „Es ist unanständig, wenn Krankenhäuser nur 32 Euro für eine Notfallbehandlung bekommen, obwohl etwa 120 Euro notwendig wären, um kostendeckend zu arbeiten“, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Die Kliniken dürften am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Sogenannte Portalpraxen, die an größeren Notfallambulanzen angeschlossen und von niedergelassenen Ärzten wie auch Krankenhausärzten betrieben werden, könnten das Problem etwas entschärfen. Denn hier könne ein Arzt schon nach dem ersten Eindruck entscheiden, ob ein Patient ambulant von einem niedergelassenen Arzt behandelt werden könne oder stationär aufgenommen werden müsse.
Patienteninformationen 21.12.2016

Fremdsprachige Patienteninformationen zu „Angststörungen“ und „Diabetes und Augen“

Berlin -  Ärzte können ihren Patienten, die nicht deutsch sprechen, Informationen zu „Angststörungen“ und „Diabetes und Augen“ jetzt auch in Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch mit an die Hand geben. Leicht verständlich und kompakt vermittelt die Kurzinformation „Angst – normales Gefühl oder doch eine seelische Störung?“ den Unterschied zwischen normaler und krankhafter Angst und welche Behandlungsmöglichkeiten infrage kommen können. Zudem erhalten Betroffene Hinweise, was sie selbst tun können, um einer Angststörung zu begegnen. Die überarbeitete deutsche Version der Kurzinformation „Was hat Diabetes mit Ihren Augen zu tun?“ steht seit August 2016 online. Jetzt wurden auch die sechs fremdsprachigen Versionen aktualisiert. Grundlage ist die Patientenleitlinie „Diabetes: Schäden an der Netzhaut vorbeugen und behandeln“ des Programms für Nationale VersorgungsLeitlinien. Die Übersetzungen sind in der Reihe "Kurzinformationen für Patienten" erschienen. Das Besondere daran ist, dass alle übersetzten Texte von ehrenamtlichen Muttersprachlern überprüft werden. Im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK)  hat das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) Informationsblätter zu mehr als 60 Themen erstellt. Sie beruhen auf dem besten derzeit verfügbaren Wissen. Zu den Patienteninformationen
Krankenhaus 20.12.2016

Jonitz: Wir brauchen geeignete Konzepte für die qualitätsorientierte Krankenhausplanung

Berlin – „Die Verantwortung für die Organisation der medizinischen Versorgung muss dort liegen, wo die Versorgung stattfindet – auf der regionalen Ebene. Deshalb ist es gut, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf detaillierte bundesweite Vorgaben für die qualitätsorientierte  Krankenhausplanung verzichtet.“ Das sagte Dr. Günther Jonitz, Vorsitzender des Ausschusses Qualitätssicherung der Bundesärztekammer, mit Blick auf die Entscheidung des G-BA zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, die künftig von den Ländern in der Krankenhausplanung genutzt werden können (*). Mit der Auswahl der Indikatoren, die sich zunächst auf das Fachgebiet der Frauenheilkunde und Geburtshilfe beschränkt, entsprach der G-BA weitgehend dem Vorschlag des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen von August dieses Jahres. Die Länder hätten sich stärker ausdifferenzierte Qualitätsbewertungen gewünscht, um auf dieser Basis Krankenhausabteilungen von der Versorgung auszuschließen oder zuzulassen. „Man darf die Länder aber nicht aus der Verantwortung für eine passgenaue Versorgungsplanung vor Ort entlassen. Eine wirklich patientengerechte Versorgungssteuerung kann man nicht Top-Down von der Bundesebene aus organisieren“, so Jonitz. Der G-BA habe auf seine eingeschränkten rechtlichen Kompetenzen für Planungsentscheidungen auf Landesebene verwiesen. Daneben seien aber auch die methodischen Herausforderungen erkennbar geworden, mit den Indikatoren der externen stationären Qualitätssicherung weitergehende Qualitätsdifferenzierung zu erreichen. Jonitz hob positiv hervor, dass die Richtlinie für die Datenvalidierung auffälliger Krankenhäuser die Landesgeschäftsstellen Qualitätssicherung aktiv einbindet. „Es ist vernünftig, das Verfahren nicht  zu sehr zu zentralisieren und die langjährige Expertise auf Landesebene zu nutzen.“ Der Grundgedanke des Gesetzgebers, so Jonitz, Qualitätsaspekte in die Krankenhausplanung einzuführen, sei jedoch richtig und werde von der Ärzteschaft unterstützt. Die Hoffnung liege nun auf der Entwicklung geeigneter Konzepte für die qualitätsorientierte Krankenhausplanung. * https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2812/
Arzneimittel 15.12.2016

AkdÄ: Noch nie so viele Meldungen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen wie dieses Jahr

Berlin - Noch nie seien so viele Spontanmeldungen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen von Ärzten eingegangen wie in diesem Jahr, erklärte Dr. Katrin Bräutigam, Geschäftsführerin der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ). „Im Jahr 2004 wurden noch 2 197 unerwünschter Arzneimittelwirkungen  gemeldet.  In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich bei knapp 4 000 liegen“, sagte sie auf der Mitgliederversammlung der Kommission Anfang Dezember in Berlin. Seit Beginn dieses Jahres können Ärzte im Rahmen eines Pilotprojekts auch Nebenwirkungen melden, die durch Medikationsfehler bedingt sind. Durch die systematische Fehleranalyse soll die Patientensicherheit verbessert werden. Die AkdÄ sammelt die Fallberichte zu Nebenwirkungen und Medikationsfehlern und wertet sie aus. Bräutigam betonte, dass die AkdÄ schnell auf diese Meldungen reagiere und den Ärzten auch eine Rückmeldung gebe.
Osteopathie 14.12.2016

Osteopathische Behandlung durch Ärzte und Physiotherapeuten sicherstellen

Berlin - Die Bedeutung osteopathischer Verfahren in der Patientenbehandlung hat in den letzten Jahren enorm zugenommen und wird auch noch weiter wachsen. Die Anwendung vor allem manualtherapeutischer Techniken gehört aus Gründen der Patientensicherheit in die Hände qualifizierter Ärzte und Physiotherapeuten, um Risiken für die Patienten möglichst auszuschließen. In der ärztlichen Weiter- und Fortbildung liegen die entsprechenden Curricula – Manuelle Medizin sowie Osteopathische Verfahren – im Umfang von knapp 500 Stunden bereits seit etlichen Jahren vor. Auch für Physiotherapeuten sind deshalb dringend Qualifizierungsmaßnahmen zu schaffen. Die Berufsverbände der Physiotherapeuten, der Orthopäden und die Bundesärztekammer begrüßen deshalb ausdrücklich den ursprünglichen Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums, im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III), hier Änderungsantrag Nr. 33, die osteopathische Therapie mit 60 Unterrichtseinheiten in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Ausbildung von Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu verankern. Zur Abgabe von Leistungen in der osteopathischen Therapie ist in der Folge dann zusätzlich eine fundierte osteopathische Weiterbildung mit insgesamt mindestens 500 Unterrichtseinheiten erforderlich. Die Verankerung in der Ausbildung ist aber zunächst die rechtliche Grundlage dafür, dass eine Position Osteopathische Therapie überhaupt Eingang in entsprechende qualitätssichernde Weiterbildungsregelungen der Bundesländer und des Gemeinsamen Bundesausschusses finden kann. Zu diesem Ergebnis kamen die Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Gesellschaft für Manuelle Medizin (DGMM), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) und der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) in einem Meinungsaustausch am 23. November 2016. Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer: „Die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums wird seitens der Ärzteschaft und der Physiotherapeuten befürwortet und mitgetragen, weil sie aus Gründen des Patientenschutzes die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen klarstellt. Dies hat im Übrigen auch die Gesundheitsministerkonferenz gefordert. Es ist bedauerlich, dass die Initiative des Ministeriums, die erforderliche Klarstellung vorzunehmen, am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert ist. Offenbar haben irreführende Verlautbarungen von Osteopathie-Verbänden zu Verunsicherung bei einzelnen Ländern geführt.“Die Verbände unterstützen das Bundesgesundheitsministerium darin, die notwendige gesetzliche Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Physiotherapeuten unbedingt noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen. Die Bundesländer werden aufgefordert, die damit verbundene Qualitätssicherung in der Anwendung osteopathischer Verfahren durch Verankerung in der Aus- und Weiterbildung von Physiotherapeuten zu unterstützen.
Wissenschaftlicher Beirat 13.12.2016

Prof. Dr. Peter C. Scriba erneut zum Vorsitzenden gewählt

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer hat in seiner 93. Plenarsitzung am 10. Dezember 2016 Prof. Dr. med. Dr. h. c. Peter C. Scriba als Vorsitzenden bestätigt. Scriba, Facharzt für Innere Medizin und Endokrinologie in München, wird das Amt damit für weitere drei Jahre ausüben. Neu im Beiratsvorstand ist Prof. Dr. med. Dr. h. c. Manfred Dietel. Der Pathologe aus Berlin wurde zum 1. stell-vertretenden Vorsitzenden gewählt. Als 2. stellvertretenden Vorsitzenden bestätigte der Beirat den Medizinhistoriker Prof. Dr. phil. Robert Jütte aus Stuttgart. Neu in den Vorstand gewählt wurden Prof. Dr. med. Dr. h. c. Norbert Haas und Prof. Dr. rer. nat. Heyo Kroemer. Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Rolf Kreienberg, Prof. Dr. med. Wilhelm-Bernhard Niebling und Prof. Dr. med. Fred Zepp. Sie hatten bereits dem bisherigen Vorstand angehört. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer ist interdisziplinär aus Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete der Medizin zusammengesetzt. In seiner aktuellen Zusammensetzung ist der Beirat ein Forum der wissenschaftlichen wie gesundheitspolitischen Diskussion und des Austausches, dessen Erfolg in seinem vernetzten Kreis von ehrenamtlich tätigen Fachexperten wurzelt. Seinem Statut gemäß berät der Beirat die Bundesärztekammer zu medizinisch-wissenschaftlichen und Forschungsfragen, die ihm vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt werden. Der Beirat kann auch zur Beratung von Grundsatz- und Einzelfragen hinzugezogen werden, so insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen. Im Auftrag des Vorstands der Bundesärztekammer erarbeitet der Beirat derzeit unter anderem Stellungnahmen zu den Themen „Biobanken“, „Alzheimer Risikodiagnostik“ und „Bedeutung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls als sicheres Todeszeichen“ ebenso wie Neufassungen von Richtlinien gemäß Transfusions- und Transplantationsgesetz, u. a. zu den Themenbereichen assistierte Reproduktion, Augenhornhaut und hämatopoetische Stammzellen.
GKV-Arzneimittelversorgungsstärkung... 13.12.2016

BÄK und AkdÄ fordern Nachbesserungen

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) sehen teilweise erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz). In ihrer Stellungnahme zur morgigen Expertenanhörung des Gesetzes im Bundestags-Gesundheitsausschuss kritisieren sie unter anderem die angestrebte Flexibilisierung des Erstattungsbetrags für neue Arzneimittel, die keinen patientenrelevanten Zusatznutzen aufweisen. So soll es nach dem Gesetzentwurf künftig mehr Spielraum bei den Preisverhandlungen zwischen Kostenträgern und pharmazeutischen Unternehmern geben, sofern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Verordnung eines Arzneimittels auf eine einzelne Patientengruppe eingeschränkt hat. Dadurch allerdings würde es in Ausnahmefällen möglich, dass diese Arzneimittel höhere Kosten verursachen, als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Dies ist bislang ausgeschlossen. BÄK und AkdÄ bewerten diese Regelung kritisch, zumal auch pharmazeutische Unternehmer einen Antrag auf eine Verordnungseinschränkung beim G-BA stellen können. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sollten deshalb beibehalten werden. Unzureichend ist nach Einschätzung der Ärzteschaft auch, dass die in dem Entwurf vorgesehene Nutzenbewertung im Bestandsmarkt nur für wenige eng umrissene Ausnahmen gilt. BÄK und AkdÄ fordern, Bestandsmarktarzneimittel nach Zulassung eines neuen Anwendungsgebiets immer und obligatorisch einer Nutzenbewertung zu unterziehen, wenn es sich dabei um eine relevante neue Indikation handelt. Dagegen begrüßen BÄK und AkdÄ das Ansinnen des Gesetzgebers, die Beschlüsse des G-BA über die Nutzenbewertung so aufzubereiten, dass sie der Ärzteschaft über die Praxissoftware zur Verfügung stehen. Voraussetzung sei jedoch, dass es sich hierbei um unabhängige Informationen handelt. Darüber hinaus fordern sie eine reguläre frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten (Orphan Drugs) durch das IQWiG. Um gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen vorzugehen, sieht der Gesetzentwurf den Einsatz schneller diagnostischer Tests vor. BÄK und AkdÄ begrüßen dies grundsätzlich. Allerdings sollten die Tests eine hohe Spezifität und Sensitivität aufweisen, um schnelle ärztliche Entscheidungen zu unterstützen, die nachweislich die Patientenversorgung verbessern. Insbesondere sollten nur diagnostische Tests angewendet werden, deren klinische Relevanz für die Patientenversorgung in geeigneten klinischen Studien bereits validiert wurde. Bei neuen Antibiotika lehnen BÄK und AkdÄ jegliche Konzepte ab, die einen allein durch die Zulassung belegten Zusatznutzen vorsehen oder eine Umgehung der Nutzenbewertung ermöglichen. Notwendig seien gesetzliche Regelungen, die eine fortlaufende Überprüfung des patientenrelevanten Zusatznutzens ermöglichen und Automatismen bei der Nutzenbewertung neuer Antibiotika verhindern. Die BÄK und die AkdÄ lehnen weiterhin die vorgesehene Geheimhaltung des Erstattungsbetrags ab. Diese geplante Regelung steht dem Transparenzgebot in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem entgegen. Ein Befolgen des Wirtschaftlichkeitsgebots ist für die Ärzteschaft nur in Kenntnis der tatsächlichen Arzneimittelkosten möglich. Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes betrifft die Arzneimittelversorgung von Kindern. Der Entwurf sieht vor, dass der G-BA bei pädiatrischen Arzneimitteln (PUMA = Paediatric use marketing authorisation) auch dann einen Zusatznutzen anerkennen kann, wenn das Medikament in den klinischen Studien nicht an Kindern getestet worden ist. Für einen solchen sogenannten Evidenztransfer mahnen BÄK und AkdÄ zusätzliche Studien an.  Darüber hinaus sei eine verpflichtende Sicherheitsüberwachung für Off-label-Anwendung bei Kindern zu erwägen sowie eine staatliche Förderung von Studien zur Dosisfindung bei bestimmten Altersgruppen. Sorge bereitet BÄK und AkdÄ zudem, dass weiterhin Engpässe in der Versorgung mit bestimmten Arzneimitteln beziehungsweise Wirkstoffen bestehen. Als Beispiele werden die Liefer- und Versorgungsengpässe mit dem Krebsmedikament Melphalan und dem Erstlinien-Antibiotikum Ampicillin/Sulbactam genannt. Die zuständige Behörde müsse anordnen können, dass pharmazeutische Unternehmer und Arzneimittelgroßhandlungen geeignete Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit des betreffenden Arzneimittels ergreifen. Es sollte eine für pharmazeutische Unternehmen verpflichtende Meldung drohender Liefer- und Versorgungsengpässe mit Arzneimitteln gesetzlich vorgeschrieben werden.  Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG), BT-Drucksache 18/10208 [PDF]Berlin, 07.12.2016...
Tag der Menschenrechte 09.12.2016

„Migranten unbürokratischen Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen“

Berlin - „Für uns Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen gleich. Das gilt gleichermaßen für Versicherte, Obdachlose und auch Migranten.“ Das sagte Dr. Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte in Berlin. Es könne nicht sein, dass Menschen in Deutschland aus Angst vor Abschiebung oder wegen eines fehlenden Versicherungsschutzes gar nicht oder erst sehr spät einen Arzt aufsuchen. Krankheiten könnten sich verschlimmern oder sogar chronisch werden. Clever forderte, Geflüchteten unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status den Zugang zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Notwendig sei die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für alle Geflüchteten. Im Asylbewerberleistungsgesetz sollten die Einschränkungen, nach denen bei Geflüchteten nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, aufgehoben werde. Clever verwies in diesem Zusammenhang auf den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Darin wird das Recht für jeden Menschen auf ein für ihn erreichbares Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit festgehalten. Mit Blick auf die humanitäre Katastrophe in den syrischen Bürgerkriegsgebieten unterstütze Clever die Forderung des Weltärztebundes nach einem sofortigen Waffenstillstand in Aleppo. Der Weltärztebund (WMA) hatte das rücksichtslose Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung, den Ärzten und deren Helfern in Aleppo scharf kritisiert. Die systematische Zerstörung der Stadt und der Gesundheitseinrichtungen stellten eine humanitäre Katastrophe dar. Der Weltärztebund verwies auf die moralische und ethische Verantwortung zu helfen. Seit 2011 sind laut WMA 270 Gesundheitseinrichtungen in Syrien zerstört und 760 medizinische Helfer getötet worden.

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