Reinhardt: „Auf dem richtigen Weg, aber viele Fragen offen“
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf gemeinsame Eckpunkte der Krankenhausreform erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt:
„Dass sich Bund und Länder heute auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen bei der Krankenhausreform geeinigt haben, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Leistungsgruppenplanung und Vorhaltevergütung sind stimmige Ansätze für eine erfolgreiche Reform. Der pragmatische NRW-Ansatz ist der richtige Einstieg. Es ist auch richtig, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, bei der weiteren Entwicklung die Bundesärztekammer, die Pflege, die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen auf gesetzlicher Grundlage einzubeziehen. Das bietet die Chance, die vielen Fragen sachgerecht zu klären, die das Eckpunktepapier noch offen lässt. In diesem Gremium darf deswegen nicht nur über die konkrete Ausgestaltung der Leistungsgruppen gesprochen werden. Auch die Entwicklung der Vorhaltevergütung und die Pläne des Bundes zur Qualitätstransparenz benötigen eine sachverständige Begleitung.
Die Eckpunkte enthalten außerdem noch kein stimmiges Konzept für die ärztliche Weiterbildung. Hier müssen alle Kliniken in die Pflicht genommen werden, gerade auch die großen Krankenhäuser und die Kliniken, die spezialisierte Versorgungsaufträge erhalten. Anders als es die Eckpunkte vorsehen, können die Kliniken der niedrigsten Versorgungsstufe, die sogenannten Level-Ii-Kliniken, zwar einen Beitrag leisten, aber nicht die zentrale Rolle für die ärztliche Weiterbildung spielen. Weitgehend offen bleiben im Eckpunktepapier auch die Finanzierungsfragen. Immerhin nennt das Eckpunktepapier die Transformationskosten für den Strukturwandel und – wenn auch nur als Prüfauftrag – die kurzfristige Liquiditätssicherung. Hier sind schnell Konkretisierungen erforderlich. Bund und Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung für die stationäre und die ambulante Versorgung im erforderlichen Maße gerecht werden.
Auch wenn noch viele Fragen offen sind, ist es gut, dass das Reformkonzept nun weiterentwickelt werden kann. Die Bundesärztekammer wird als sektorenübergreifende Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte aus allen Versorgungsbereichen daran weiter konstruktiv mitwirken.“