Pressemitteilungen

Ärztliche Atteste bei Asylverfahren 16.06.2016

BÄK weist Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück

Berlin - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu ärztlichen Attesten bei Abschiebeverfahren erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Ärztliche Gutachter in Abschiebeverfahren geraten  immer wieder zwischen die Fronten. Mal wird ihnen vorgeworfen, sie erstellten Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Asylbewerber,  dann heißt es wieder, sie seien Erfüllungsgehilfen staatlicher Stellen. Solche Unterstellungen – egal aus welcher Richtung sie kommen - entbehren jeder Grundlage und bringen uns nicht weiter. Wichtig ist, dass ärztliche Gutachter die Möglichkeit erhalten, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen und dass sie dafür entsprechend qualifiziert sind. Wir haben deshalb ein Curriculum mit Standards für die Qualifizierung von Gutachtern erstellt.  Wir haben ein Modellprojekt zur Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge entwickelt, das auch die Vermittlung asylrechtlicher Kompetenzen vorsieht. Die Ärztekammern stellen zudem Informationen über die formal und inhaltlich korrekte Erstellung von Attesten zur Verfügung (*). Und natürlich können Behörden jederzeit für die Benennung qualifizierter Gutachter die jeweils zuständige Landesärztekammer ansprechen. Dies wird jedoch kaum genutzt. Nun ist  die Politik am Zug. Statt den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter kaputt zu sparen, sollten seine Ressourcen den steigenden Anforderungen durch die Flüchtlingsversorgung angepasst werden. Und wir müssen ärztlichen Gutachtern für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit und ausgebildete Dolmetscher zur Verfügung stellen. Gerade bei  den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II ist das nicht mehr gewährleistet.“ (*)Broschüre „Das ärztliche Attest – Bedeutung und Anforderungen im Asylverfahren“ der Ärztekammer Westfalen-Lippe:
Referentenentwurf zum PsychVVG 15.06.2016

BÄK sieht Koalition prinzipiell auf richtigem Weg, Nachjustierungen erforderlich

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich im Vorfeld einer Expertenanhörung am kommenden Freitag grundsätzlich positiv zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) geäußert. In ihrer schriftlichen Stellungnahme begrüßt die BÄK grundsätzlich, dass der Gesetzgeber von den ursprünglich geplanten landeseinheitlichen diagnosebezogenen Tagesentgelten abgerückt ist und die Einrichtungen stattdessen weiterhin individuelle Budgets mit den Krankenkassen vereinbaren können. Regionale Besonderheiten und besondere Versorgungsverpflichtungen lassen sich nach Einschätzung der Bundesärztekammer so besser berücksichtigen. Zum Hintergrund: Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Jahr 2009 das Projekt eines Pauschalisierten Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) angestoßen. Im Jahr 2017 sollte es flächendeckend eingeführt werden. Kritik kam von Ärzteschaft und Pflege, die davor warnten, dass ein solches leistungsorientiertes System den Besonderheiten psychischer Erkrankungen nicht gerecht werde. Mit Erfolg: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war von landesweit vergleichbaren Tages-Fallpauschalen für Psychiatrie und Psychosomatik keine Rede mehr. Im Februar dieses Jahres stellte das Bundesgesundheitsministerium Eckpunkte für das Gesetz vor, die Grundlage für den mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf verbundenen Richtungswechsel waren. Positiv bewertet die Bundesärztekammer unter anderem die geplante Einführung von Mindestvorgaben für die Personalausstattung. Zuletzt hatte der 119. Deutsche Ärztetag Ende Mai gefordert, aus Gründen der Patientensicherheit und zum Schutz der Mitarbeiter verbindliche Personalschlüssel für den ärztlichen und pflegerischen Dienst zu schaffen. Die Ärzteschaft begrüßt zudem, dass mit der vorgesehenen Stärkung der Institutsambulanzen sowie mit der Möglichkeit zur Erbringung „stationsäquivalenter“ Leistungen durch Kliniken die sektorübergreifende Versorgung gestärkt wird. Nach dem Entwurf umfasst die stationsäquivalente Versorgung eine psychiatrische Behandlung während akuter Krankheitsphasen im häuslichen Umfeld. Nach Auffassung der BÄK sind für diesen neuen Behandlungsansatz Präzisierungen für Organisation, Indikation und Umsetzung erforderlich. Notwendig sind zudem die Abstimmung mit den in der ambulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzten sowie die Sicherstellung der ärztlichen Leitung der mobilen multiprofessionellen Behandlungsteams. Nachbesserungsbedarf sieht die BÄK auch bei anderen Passagen des Referentenentwurfs. So wird der Rahmen für die Budgetverhandlungen vor Ort durch zu viele Vorgaben erheblich eingeschränkt. Zudem wird eine klare und eindeutige Trennung zwischen der Budgetfindung- und Vereinbarung vor Ort und der Abrechnung gefordert. Auch sind viele Neuregelungen mit zusätzlicher Dokumentation und Bürokratie verbunden. Gerade die angestrebte Abkehr vom bisher eingeführten PEPP-System bietet aus Sicht der Bundesärztekammer die Chance, diese Anforderungen und die Prüfroutinen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Ebenso fehlen in dem Entwurf bisher eindeutige Formulierungen, die eine nachhaltige und solide Gegenfinanzierung der Leistungen von Ärztinnen und Ärzten und des weiteren medizinischen Personals in den betroffenen Kliniken und Abteilungen sicherstellen. Vorläufige Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)Berlin, 14.06.2016 ...
Gesundheits-Apps 07.06.2016

Datenschutz bei Gesundheits-Apps: BÄK unterstützt Vorstoß der Bundesregierung

Berlin - „Sensible Gesundheitsdaten sind heiß begehrt. Deshalb muss sichergestellt sein, dass niemand unwissentlich mit persönlichen Daten für scheinbar kostenlose Gesundheits-Apps bezahlt.“ So kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery  Medienberichte, nach denen sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei seinen europäischen Amtskollegen für mehr Datensicherheit bei Smartphone-Apps einsetzen will. Erst vor zwei Wochen hatte der Deutsche Ärztetag in Hamburg mehr Transparenz für Nutzer von Gesundheits-Apps gefordert. „Es ist gut, dass nun auch die Bundesregierung dieses wichtige Thema aufgreift“, sagte Montgomery. Zahlreiche Plattformen bieten mittlerweile Anwendungen im Bereich Lifestyle und Medizin an. Viele dieser Apps können bei Prävention, Diagnostik und Therapie nützlich sein. Sie bergen aber auch Risiken im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die Sicherheit der Daten. Montgomery hob hervor, dass auch Gesundheits-Apps von Privaten Krankenversicherungsunternehmen oder von gesetzlichen Krankenkassen den geforderten Qualitätsstandards unterliegen müssten. Daten aus diesen Anwendungen dürften nicht zur individuellen Risikoadjustierung privater Krankenversicherungstarife eingesetzt werden. Der Bundesärztekammer-Präsident warnte in diesem Zusammenhang vor Bestrebungen von gesetzlichen Krankenkassen, Daten aus Gesundheits-Apps und Fitness-Trackern in der geplanten elektronischen Patientenakte zu sammeln und diese von den Krankenkassen verwalten zu lassen. Montgomery: „Patientenakten dienen der ärztlichen Versorgung und gehören nicht in die Hände der Krankenkassen.“
Bundestagsanhörung 07.06.2016

BÄK fordert Nachbesserungen am Asylpaket II

Berlin - Die Bundesärztekammer hat vor der morgigen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen Nachbesserungen am Asylpaket II gefordert. Nach dem Gesetz kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb einer Woche über einen Asylantrag entscheiden. Als Abschiebungshindernisse gelten nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. „Unter diesem Zeitdruck und in Verbindung mit meist unzureichenden Sprachkenntnissen der Patienten besteht die Gefahr, dass eine sorgfältige ärztliche Untersuchung und Begutachtung durch einen Arzt nicht gelingen kann“, kritisiert die BÄK in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der Anhörung. Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen müssten deshalb aus dem beschleunigten Asylverfahren herausgenommen werden. Generell sollten alle besonders Schutzbedürftigen von diesen Schnellverfahren ausgeschlossen werden. Außerdem sei es notwendig, schwere psychische und somatische Erkrankungen wieder als Schutzgrund für die Anerkennung gelten zu lassen. Zudem bekräftigte die Bundesärztekammer ihre Forderung nach einer bundesweiten Einführung einer Gesundheitskarte für allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. „Die im Asylbewerberleistungsgesetz benannten Leistungseinschränkungen, nach denen lediglich akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, müssen aufgehoben werden“, fordert die Bundesärztekammer.  Durch die Integration der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in die Regelversorgung des Leistungskatalogs der GKV würde eine Kennzeichnung für den eingeschränkten Anspruchsnachweis gemäß Asylbewerberleistungsgesetz § 4 auf der Gesundheitskarte überflüssig werden. Auch müsse  der zusätzliche Aufwand für einen stark traumatisierten und mit erheblichen Sprachproblemen behafteten Personenkreis besser abgebildet werden. Die zuständigen Behörden müssten ausreichend fachlich und interkulturell qualifizierte Dolmetscher für eine adäquate gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stellen. Für die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten seien die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Anhörung Deutscher Bundestag am 08.06.2016 zu Antrag der Fraktion DIE LINKE. Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern (BT-Drucksache 18/7413) und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (BT-Drucksache 18/6067)
Patienten 03.06.2016

Montgomery: „Organspende heißt Leben schenken"

Berlin - „Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Organspende positiv, aber nur 32 Prozent haben einen Organspendeausweis. Dies muss für uns alle Ansporn und Motivation sein, weiter für dieses wichtige Thema zu werben. Wer nach seinem Tod Organe spendet, schenkt anderen Menschen Leben." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor dem Tag der Organspende am morgigen Samstag. Montgomery wies darauf hin, dass auf der Warteliste mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan hoffen, gleichzeitig pro Jahr aber nur knapp 3.000 Organe transplantiert werden. „Den Menschen auf der Warteliste läuft die Zeit davon. Sie sind darauf angewiesen, dass sich jeder einzelne ernsthaft mit dem Thema Organspende auseinandersetzt. Wer in einem Organspendeausweis dokumentiert, ob er für eine Spende bereit ist oder nicht, nimmt auch seinen Angehörigen eine schwierige Entscheidung ab“, so Montgomery. Mit Blick auf die erfolgreiche Aufarbeitung des Transplantationsskandals stellte der Bundesärztekammer-Präsident klar: „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war noch nie sicherer als heute.“ Dies zeige auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung über die nach dem Skandal eingeleiteten Reformmaßnahmen. Darin werde den Kontrollgremien der Selbstverwaltung eine effektive und professionelle Arbeitsweise attestiert.
Telemedizin 02.06.2016

Bundeseinheitlicher Medikationsplan: IT-Umsetzung steht

Berlin - Der Medikationsplan kommt - inklusive einer IT-Spezifikation: Fristgerecht legten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Bundesärztekammer (BÄK) eine Vereinbarung zum bundeseinheitlichen Medikationsplan vor. Auf diesen haben ab dem 1. Oktober 2016 alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch, die mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig anwenden. Neben Vorgaben zu Inhalt und Struktur, zu Erstellung und Aktualisierung sowie einem Verfahren zur Fortschreibung des Medikationsplans, gehört zu der Vereinbarung eine technische Spezifikation zur elektronischen Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans. Diese Spezifikation wurde von KBV, DAV und BÄK in enger Abstimmung mit dem Bundesverband Gesundheits-IT e.V. (bvitg), dem ADAS – Bundesverband Deutscher Apotheken-Softwarehäuser e. V. und HL7 Deutschland e.V. erstellt und wird nun als Anlage der Vereinbarung veröffentlicht. Im Rahmen eines konstruktiven Austauschs haben sich Selbstverwaltung und die IT-Industrie auf eine an internationalen Standards orientierte technische Umsetzung geeinigt. „Mit der jetzt vollzogenen Einbindung der IT-Spezifikation haben es alle Beteiligten den Skeptikern gezeigt, dass Selbstverwaltung und Industrie miteinander konstruktiv und zielgerichtet arbeiten können. Herausgekommen ist eine Spezifikation, die allen Beteiligten Vorteile bringt und für den Erfolg konstruktiver Zusammenarbeit steht.“, so Ekkehard Mittelstaedt, Geschäftsführer des bvitg. Die technische Spezifikation basiert auf den fachlichen Vorgaben eines Medikationsplans, der im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierten Aktionspläne Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) entwickelt wurde. „Mit der neuen Spezifikation wurde der Barcode auf einen moderneren und zukunftsfähigen Standard umgestellt“, erläutert Lars Polap, Vorsitzender und Sprecher von ADAS - Bundesverband Deutscher Apothekensoftwarehäuser e.V., die Vorteile der Spezifikation. Auch die Selbstverwaltung zeigt sich über das Erreichen eines Etappenziels auf dem Weg zur Einführung des Medikationsplans erfreut: „Für die Patienten bringt der Medikationsplan mehr Sicherheit, da er alle wichtigen Informationen zur Art und Anwendung der Medikamente enthält. Ziel ist es, Patienten bei der richtigen Einnahme ihrer Medikamente zu unterstützen. Uns freut es daher, dass wir gemeinsam mit der Industrie hierbei eine von allen akzeptierte Lösung finden konnten, die eine möglichst unbürokratische Handhabung für die Vertragsärzte unterstützen soll“ so Dipl. Med. Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Eine wesentliche Voraussetzung für die Verbreitung und den Erfolg des Medikationsplans ist die optimale Software-Unterstützung der Ärzte bei der Erstellung und Aktualisierung – der erzielte Konsens mit der Industrie weist den Weg in eine gute Integration in unsere Arbeitsprozesse“ sagt Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer. „Die Arbeit der Apotheken wird durch einen einheitlichen technischen Standard erleichtert", so Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Wir wollen und müssen uns den digitalen Herausforderungen stellen. Richtig umgesetzt, trägt der Medikationsplan zur Erhöhung der Arzneimitteltherapiesicherheit bei. Die Apotheke ergänzt den Medikationsplan auf Wunsch des Patienten um die in der Apotheke abgegebenen Arzneimittel. Ohne Apotheker kann solch ein Medikationsplan kaum aktuell und vollständig sein", erklärt Becker weiter. Ihre Ansprechpartner: Natalie Gladkov (bvitg), Tel. 030 2062258-20, natalie.gladkov@bvitg.de Dr. Reiner Kern (DAV), Tel. 030 4000 4132, presse@abda.de Samir Rabbata (BÄK), Tel. 030 400456-703, presse@baek.de Dr. Roland Stahl (KBV), Tel. 030 4005-2201 rstahl@kbv.de Spezifikation für einen bundeseinheitlichen Medikationsplan - Anlage 3Stand: 31.05.2016...
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

119. Deutscher Ärztetag beendet

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg ist beendet. In einem Videostatement zieht Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, eine Bilanz der Beratungen.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Deutscher Ärztetag beendet – Zusammenfassung

Hamburg – Nach Ansicht der Ärzteschaft ist die Einwilligung nach Aufklärung eine der wesentlichen Bedingungen der ethischen Zulässigkeit jeder medizinischen Behandlung und Forschung. Nicht jeder sei gleichermaßen in der Lage, dieses Recht für sich wahrzunehmen, beispielsweise Kinder und Jugendliche, psychisch Kranke oder Menschen mit geistigen Behinderungen. Der 119. Deutsche Ärztetag forderte die politischen Entscheidungsträger auf, diesen Anspruch der Patienten strukturell und finanziell zu unterstützen. Richtungsweisend sollte die im Deutschen Ärzteblatt vom 15.04.2016 bekannt gemachte Stellungnahme „Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsassistenz in der Medizin“ der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer sein. Die Delegierten befassten sich auch mit der medizinischen Indikation von medizin-fremden Erwägungen und Einflüssen. Sie sprachen sich dafür aus, diese davon freizuhalten und ihre Bedeutung als Kernelement der ärztlichen Tätigkeit und Identität sowie als normatives Korrektiv zu stärken. Die medizinische Indikation als wesentliches Instrument für eine evidenzbasierte, sichere und effiziente Patientenversorgung sei unabdingbare Voraussetzung für ärztliches Handeln und Kernelement der ärztlichen Tätigkeit. Neben der Einwilligung des Patienten stelle sie eine zentrale Voraussetzung ärztlicher Maßnahmen dar. In einer weiteren Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, Sorge zu tragen, dass operative Eingriffe bei Neugeborenen, Säuglingen und Kindern grundsätzlich nur unter effektiver Sedierung und Schmerzausschaltung durch einen Arzt durchgeführt werden dürfen. Zudem sprach sich das Ärzteparlament für bessere Bedingungen für Hausärzte bei der allgemeinen ambulanten palliativen Versorgung aus. Im Mittelpunkt aller Bemühungen zur Verbesserung der Palliativversorgung müsse der Patient stehen, der selbstbestimmt entscheide, wo er die letzte Lebensphase verbringen möchte. „In der Regel werden Patienten den Wunsch haben, in der häuslichen bzw. vertrauten Umgebung zu sterben“, stellten die Delegierten fest. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Versorgungsmöglichkeiten im ambulanten Bereich insbesondere durch Hausärzte auszubauen. Verbesserungsbedarf konstatierte die Ärzteschaft auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Hier müssten die Hausärzte neben den Palliativmedizinern und spezialisierten Pflegediensten  obligatorisch als Netzwerkpartner eingebunden werden. Um den Patienten möglichst wenig Versorgerwechsel zuzumuten, müsse der Hausarzt auch in der stationären oder teilstationären palliativen Versorgung weiterhin Ansprechpartner bleiben können. Außerdem forderten die Abgeordneten bessere strukturelle Rahmenbedingungen für die Versorgung von Menschen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (DSD). Besonderer Bedarf bestehe bei der Etablierung und Finanzierung von Kompetenzzentren für DSD. Solche Zentren könnten eine somatische und psychische Beratung, Diagnostik und Behandlung in einem speziell dafür qualifizierten, interdisziplinären Team sicherstellen. Der Ärztetag begrüßte ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe regulatorische und strukturelle Maßnahmen für eine bessere Versorgung von Menschen mit DSD auf den Weg zu bringen. Und schließlich hat das Ärzteparlament Erfurt als Austragungsort für den 121. Deutschen Ärztetag vom 8. Bis 11. Mai 2018 bestimmt.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Bereitschaftsdienst muss Arbeitszeit bleiben

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Arbeitgeber im Gesundheitswesen und die politisch Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und sich einer Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden entgegenzustellen. Eine geplante Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Erweiterung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie eine Neubewertung der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdienstes vorsieht, würde zu einer unzumutbaren Arbeitsbelastung der am Krankenhaus Beschäftigten führen. Ziel des Arbeitszeitgesetzes sei es, die Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen und die Einhaltung ihrer Ruhezeiten zu garantieren. Die gesamte Bereitschaftsdienstzeit müsse daher auch weiterhin als Arbeitszeit gewertet werden, so der Ärztetag. Durch eine Lockerung des Arbeitsschutzes für Ärztinnen und Ärzte sowie des Pflegepersonals werde nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Patientensicherheit gefährdet. Personalmangel dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Gesundheitssysteme nicht durch EU-Normen regulieren

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren. Dies betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten bzw. Gesundheitsdienstleistungen normen zu wollen. Die für die Gesundheitsversorgung zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre jeweiligen nationalen Normungsorganisationen bei der Zurückweisung von Projekten zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu unterstützen.

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