Pressemitteilungen

Blut- und Gewebevorschriften 22.09.2016

BÄK sieht weiteren Regelungsbedarf

Berlin - Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung, einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die von ihr im gesetzlichen Auftrag erstellten Hämotherapie-Richtlinien einzuführen. Damit würde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung dieser Aufgabe auf eine privatrechtlich organisierte Instanz Rechnung getragen, heißt es in einer Stellungnahme der BÄK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Blut- undGewebevorschriften. Kritisch sieht sie jedoch, dass die bislang geltende Einvernehmensregelung mit dem Paul-Ehrlich-Institut trotz des geplanten Genehmigungsvorbehaltes durch das BMG fortbestehen soll. Dies sei rechtlich inkonsistent, so die BÄK. Stattdessen sollte sich der Gesetzgeber an den Regelungen für die Richtlinien nach dem Transplantationsgesetz orientieren, für die es bereits einen Genehmigungsvorbehalt gibt. Neben dem Genehmigungsvorbehalt sieht der Gesetzentwurf unter anderem fachlich und rechtlich notwendige Vereinfachungen der Blut- und Gewebevorschriften sowie der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien vor. Außerdem sollen die Vorschriften an aktuelle wissenschaftliche und technische Entwicklungen und an die Vollzugserfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Institutes angepasst werden. Als nicht nachvollziehbar bezeichnet die Bundesärztekammer, dass in dem Entwurf auf Anpassungen nationaler rechtlicher Regelungen an die EU-rechtliche Regelungssystematik verzichtet wird. So werden in Deutschland  die EU-rechtlichen Regelungen für hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und Nabelschnurblut im Wesentlichen im Arzneimittelgesetz  umgesetzt, die für hämatopoetische Stammzellen aus Knochenmark dagegen im Transplantationsgesetz. Hier sei ein einheitlicher Regelungsrahmen notwendig.  Zudem bedürfe es einer systematischen Rechtsentwicklung für den Bereich der Reproduktionsmedizin. Auch sollten die Meldepflichten nach dem Transfusionsgesetz beziehungsweise nach dem Transplantationsgesetz  mit den  Meldepflichten nach dem Arzneimittelgesetz harmonisiert werden, heißt es in der Stellungnahme. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Blut- und Gewebevorschriften des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16.08.2016 [PDF]Berlin, 16.09.2016
Welt-Alzheimertag 20.09.2016

Über Tabu-Thema Demenz sprechen

Berlin - „Es ist gut, dass die Bundesregierung mit der Pflegereform auch Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen mehr Unterstützung zukommen lässt. Nun kommt es auf die praktische Umsetzung des Gesetzes an. Wir brauchen mehr Personal in den stationären Einrichtungen und wir müssen die ambulante Pflege, teilstationäre Angebote und betreute Wohngruppen massiv ausbauen.“ Das sagte Dr. Max Kaplan, Vize-Präsident der Bundesärztekammer, vor dem morgigen Welt-Alzheimertag. Seit Jahrzehnten wächst die Zahl alter und hochbetagter Menschen. Damit nimmt auch die Behandlung und Pflege älterer und alter Patienten zu. „Ein Hauptgrund für den steigenden Versorgungs- und Pflegebedarf sind heute die Demenzerkrankungen. Eine Kooperation aller Akteure ist notwendig, um die bestmögliche Betreuung dieser Patientengruppe zu gewährleisten“, so Kaplan. In Deutschland leben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gegenwärtig 1,6 Millionen Menschen mit Demenz. Rund 60 Prozent davon leiden an einer Demenz vom Typ Alzheimer. Ihre Zahl wird bis zum Jahr 2050 auf drei Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Forschung oder Prävention gelingt. Ebenso wird die Anzahl derjenigen Menschen steigen, die demenziell erkrankte Angehörige pflegen. Diese Pflege kann physisch wie auch psychisch sehr belastend sein. „Familienangehörige laufen Gefahr, den Anforderungen nicht gewachsen zu sein, sich zu verausgaben und selbst zu erkranken. Die Pflegereform kann auch hier Entlastung schaffen“, so Kaplan. Ebenso wichtig sei es, über das Tabu-Thema Demenz zu sprechen und Erkrankte wie ihre pflegenden Angehörigen aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen.
Regierungsentwurf zum PsychVVG 16.09.2016

BÄK fordert nachhaltige Refinanzierung der Personalkosten

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung am 26. September 2016 im Gesundheitsausschuss des Bundestages aktuell zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) geäußert. In ihrer schriftlichen Stellungnahme begrüßt die BÄK insbesondere die Verschiebung der Optionsphase um ein Jahr, die bessere Integration medizinischer Expertise der Ärzteschaft sowie den Verzicht auf die Ausweitung umfänglicher Prüfbefugnisse und Aktivitäten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen.
Tag der Patientensicherheit 15.09.2016

AkdÄ: Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden

Berlin – Medikationsfehler sind ein gesundheitsrelevantes Problem. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass weltweit etwa jede zehnte stationäre Aufnahme auf unerwünschte Arzneimittelereignisse zurückzuführen ist. Ein großer Teil davon ist durch Medikationsfehler bedingt und prinzipiell vermeidbar. In Deutschland werden etwa 0,6 Prozent aller internistischen Notaufnahmen als durch Medikationsfehler bedingt eingeschätzt. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) führt seit Anfang 2015 ein vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördertes Projekt zur Erfassung und Bewertung von Medikationsfehlern durch. Durch die Analyse von Medikationsfehlern soll die Patientensicherheit verbessert werden. Wie kommt es zu Medikationsfehlern? Medikationsfehler können bei jedem Schritt des Medikationsprozesses auftreten. So können Fehler z. B. bei der Medikamentenverordnung entstehen, wenn der Arzt ein für den individuellen Patienten ungeeignetes Medikament oder eine falsche Dosierung verschreibt. Eine Fehlerquelle kann auch die Verwechslung von Arzneimitteln bei der Ausgabe der Medikamente im Krankenhaus sein. Eine fehlerhafte Verabreichung kann resultieren, wenn versehentlich Arzneimittel, die für die intramuskuläre Gabe vorgesehen sind, in die Vene injiziert werden. Grundsätzlich können Medikationsfehler von jedem am Medikationsprozess Beteiligten verursacht werden – von Ärzten, Apothekern oder Pflegepersonal sowie von Patienten und deren Angehörigen. So führt häufig nicht ein einzelner Fehler zu einem Schaden beim Patienten, sondern eine Verkettung unglücklicher Umstände. Um die Ursachen für Medikationsfehler besser zu verstehen, werden im Rahmen eines vom BMG geförderten Projekts von Ärzten gemeldete Fallberichte zu Medikationsfehlern bei der AkdÄ erfasst und bewertet. Durch die systematische Analyse von Medikationsfehlern sollen Risikofaktoren identifiziert und Interventionen abgeleitet werden. Wichtig ist dabei, dass keine individuellen Schuldzuweisungen erfolgen sollen, sondern dass ein offener und transparenter Umgang mit Medikationsfehlern gefördert wird. Nur so kann es gelingen, die Patientensicherheit zu erhöhen. Der Internationale Tag zur Patientensicherheit mit Schwerpunkt Medikationsfehler sowie das Projekt zur Erfassung und Bewertung von Medikationsfehlern im Rahmen des Spontanmeldesystems sind Maßnahmen aus dem Aktionsplan AMTS (2016–2019) des BMG (www.akdae.de/AMTS/Aktionsplan/Aktionsplan-AMTS-2016-2019.pdf).Um Medikationsfehler zu vermeiden, bedarf es grundsätzlich der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, insbesondere von Ärzten und Apothekern, von Pflegekräften, aber auch von Patienten selbst, um Risiken zu erkennen und zu minimieren. Durch den 2. Internationalen Tag der Patientensicherheit sollen die Risiken im Umgang mit Arzneimitteln bewusst gemacht und alle am Medikationsprozess Beteiligten für das Thema sensibilisiert werden. www.akdae.de
Cannabis 14.09.2016

BÄK und AkdÄ befürworten standardisierte Cannabis-Arzneien auf Rezept

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) befürworten das Vorhaben der Bundesregierung, schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit cannabinoidhaltigen Arzneimitteln zu versorgen. Die Kostenübernahme für getrocknete Cannabisblüten lehnen BÄK und AkdÄ dagegenab. Für den medizinischen Einsatz von Medizinal-Cannabisblüten fehle es bislang an ausreichender wissenschaftlicher Evidenz, betonen BÄK und AkdÄ in ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Der Gesetzentwurf ist am 21. September 2016 zusammen mit einem Antrag der Linken Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags. BÄK und AkdÄ begrüßen, dass die im Referentenentwurf noch vorgesehene Anwendung der Chroniker-Richtlinie als Voraussetzung zum Nachweis einer chronischen Erkrankung, mit der ein Anspruch auf eine Verordnung von cannabinoidhaltigen Medikamenten verbunden war, im Regierungsentwurf durch eine allgemeine Regelung zum Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung ersetzt worden ist. Das vorgesehene Verfahren zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Patientendaten lehnen BÄK und AkdÄ ab, da es hierfür an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Grundlage fehle. Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung  Betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drucksache 18/8965) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“ (BT-Drucksache 18/6361) [PDF]
GOÄ-Novelle 06.09.2016

Reinhardt: Den Blick nach vorne richten und nicht mit Retrospektive aufhalten

Berlin - Der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der Bundesärztekammer, Dr.  Klaus Reinhardt, sieht die GOÄ-Reform nach dem Deutschen Ärztetag in Hamburg auf klarem Kurs. Die Arbeit erfolge sachbezogen in detaillierter Absprache mit den Verbänden, sagte er im Deutschen Ärzteblatt (Heft 35-36/2016). Für eine Zwischenbilanz ist es ihm noch zu früh. Dennoch: Es gibt geleistete Arbeit, feste Wegmarken. „Wir haben mit zahlreichen Berufs- und Fachverbänden Gespräche geführt und mit ihnen die entsprechenden Details analysiert“, erklärt Reinhardt zum bisherigen Verlauf. Man habe die Dinge sortiert und auf den Punkt gebracht. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV), das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Bundesärztekammer (BÄK) hätten in den vergangenen Jahren kontinuierlich an dem Konstrukt gearbeitet, aber nicht immer völlig kongruent rückgekoppelt. Das Ergebnis: Bei den Leistungslegenden gebe es Inkongruenzen und auch Veränderungen gegenüber dem, was Fachverbände ursprünglich als sinnvoll erachtet hatten. All das wird jetzt überarbeitet und man will diesen Prozess bis Ende Oktober abschließen. Die BÄK werde das Resultat auf mögliche Dissense gegenüber PKV und BMG abklopfen. Im Anschluss, wahrscheinlich im November/Dezember, werde man das dann mit der PKV noch einmal diskutieren. Auch dabei seien die ärztlichen Verbände „mit im Boot“. Das auf dem Ärztetag beschlossene Vorgehen sei inzwischen mit den Verhandlungspartnern PKV und Beihilfe und auch mit dem BMG konsentiert und werde von deren Seite aus akzeptiert. Der Prozess sei, so der Ausschussvorsitzende, „quasi eine hochwertige Qualitätssicherungsmaßnahme“. Dabei mahnt Reinhardt, diesen Kurs beizubehalten und fordert mit Blick auf zurückliegende Querelen: „Wir müssen uns jetzt nach vorn bewegen und nicht mehr mit der Retrospektive aufhalten.“ Von Vorteil sei, dass man durch die getroffenen Beschlüsse des Ärztetages nicht mehr den Zeitdruck habe, sondern Platz für Sorgfalt ohne Handlungsdruck: „Das ist der Sache angemessen.“Zum vollständigen Artikel im Deutschen Ärzteblatt
Foodwatch 25.08.2016

Montgomery: Bewusstsein für gesunde Ernährung möglichst früh fördern

Berlin - Zur Forderung der Verbraucherorganisation Foodwatch nach einer Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Ergebnisse der Studie von Foodwatch sind alarmierend. Sehr viele Menschen trinken stark gezuckerte Limonaden, ohne sich der gesundheitlichen Folgen wie Übergewicht oder Diabetes bewusst zu sein. Eine Kennzeichnung könnte die Unterscheidung zwischen gesunden und ungesunden Lebensmitteln erleichtern. Gerade Kinder und Jugendliche werden zum Konsum von ungesunden, überzuckerten Getränken und Snacks verführt. Daher ist es wichtig, das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung so früh wie möglich zu fördern. Wir müssen bereits in den Kindergärten und Schulen vermitteln, dass gesunde, frische Lebensmittel ein Genuss sind. Diese Erfahrung ist die beste Grundlage, um sich auch als Erwachsener bewusst zu ernähren.“
Tabakwerbung 24.08.2016

Montgomery plädiert für Einschränkung der Tabakwerbung

Berlin - „Wir erachten es aus ärztlicher Sicht für dringend erforderlich, durch die vorgesehene Ausweitung der bestehenden Tabakwerbeverbote auf die Außen- und Kinowerbung die Anzahl behandlungsbedürftiger Raucher weiter einzudämmen.“ Mit diesem Appell hat sich Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, unter anderem an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags gewandt. In einem Brief rief er die Parlamentarier dazu auf, den entsprechenden Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes möglichst umgehend zu beraten und positiv zu bescheiden. „Allein 120.000 Todesfälle jährlich sind durch Tabakkonsum bedingt“, heißt es in dem Schreiben weiter. Verschiedene Studien zeigten die Wirksamkeit der Tabakwerbung gerade bei Kindern und Jugendlichen. Auch der Widerstand der Tabakindustrie gegen bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sei dafür ein impliziter Beweis. „80 Prozent aller Raucher  beginnen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen, was eine Tabakentwöhnung in dieser Patientengruppe deutlich erschwert“, so Montgomery. Mehrere Deutsche Ärztetage hatten sich in der Vergangenheit bereits für Einschränkungen bei der Tabakwerbung ausgesprochen.
Heilpraktiker 22.08.2016

Henke: „Heilpraktiker sind keine Miniärzte für alternative Medizin“

Berlin - Nach den Todesfällen in der Praxis eines Heilpraktikers in Brüggen plädiert Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, für eine klare Abgrenzung zwischen Schul- und Alternativmedizin. „Meine Sorge ist, dass leichtgläubige Menschen mit Vorbehalten gegen Chemotherapien oder Bestrahlungen den Versprechen eines Heilpraktikers erliegen. Wenn dadurch eine wirksame Therapie unterbleibt, kann das zu einer Tragödie führen, wie wir sie jetzt in Brüggen erlebt haben“, so Henke. Im Sinne der Patientensicherheit sei daher eine klare Abgrenzung zur Schulmedizin notwendig. „Tätigkeiten, die der Ärzteschaft vorbehalten sind, dürfen Heilpraktiker nicht durchführen. Zum Beispiel dürfen sie keine rezeptpflichtigen Medikamente verordnen. Ich denke, wir müssen hier zum Schutz der Patienten über weitere Begrenzungen und Konkretisierungen diskutieren.“ Natürlich stehe es jedem Patienten frei, sich an einen Heilpraktiker zu wenden. Die Frage sei nur, ob es sich dabei um eine qualifizierte Entscheidung handle. „Wir haben in Deutschland eine der besten Ärzte-Ausbildungen weltweit“, sagt Henke. Dagegen würden die Kompetenzen der Heilpraktiker von vielen Menschen überschätzt. „Heilpraktiker sind keine Miniärzte für alternative Medizin. Fast jeder kann sich für die zweistündige Prüfung anmelden. Das ist nicht zu vergleichen mit einem Staatsexamen oder einer mehrjährigen, qualitätsgesicherten Ausbildung, wie sie jeder Arzt in Deutschland durchlaufen muss.“
Krankenhausversorgung 18.08.2016

Qualitätsindikatoren: BÄK warnt vor Rückschritten bei der Sicherheitskultur

Berlin – Erheblichen Änderungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem Konzept der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für die Krankenhausversorgung. Das geht aus der Stellungnahme der BÄK zu dem Vorbericht hervor, den das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgelegt hat. Zwar sei es dem IQTIG innerhalb kurzer Frist gelungen, mit Hilfe von Literaturrecherchen, explorativen Berechnungen und bereits vorliegenden Qualitätssicherungsdaten potenziell geeignete Qualitätsindikatoren zu identifizieren. Wie daraus aussagefähige Qualitätsprofile von Krankenhausfachabteilungen generiert werden sollen, bleibt aus Sicht der BÄK jedoch weitgehend unklar. Besonders kritisch sieht Dr. Günther Jonitz, Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer, die unzulässige Verkürzung des bisher erreichten Verständnisses von Patientensicherheit auf das Konstrukt einer „Patientengefährdung“. „Dies ist nicht nur methodisch fragwürdig, sondern würde auch einen Rückschritt für den Aufbau einer Sicherheitskultur bedeuten, die auf Prävention setzt und nicht auf Schuld und Sanktion“, so Jonitz. Darüber hinaus treibe das Konzept in seiner jetzigen Form den Trend zur Zentralisierung der Qualitätssicherung auf Bundesebene noch weiter voran, kritisiert Jonitz. Er bezieht sich dabei auf die Durchführung des Strukturierten Dialogs, der bisher als Verständigungsinstrument zwischen Krankenhäusern und regionalen Einrichtungen der Landesebene eingesetzt wird. Mit dem Konzept soll der Auftrag des Gesetzgebers (§ 136c SGB V) umgesetzt werden, den Landesbehörden Indikatoren für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme der Bundesärztekammer ist nachzulesen unter http://www.bundesaerztekammer.de/politik/stellungnahmen-zu-iqtig/chronologie/qualitaetsindikatoren

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