Pressemitteilungen

Heilpraktiker 22.08.2016

Henke: „Heilpraktiker sind keine Miniärzte für alternative Medizin“

Berlin - Nach den Todesfällen in der Praxis eines Heilpraktikers in Brüggen plädiert Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, für eine klare Abgrenzung zwischen Schul- und Alternativmedizin. „Meine Sorge ist, dass leichtgläubige Menschen mit Vorbehalten gegen Chemotherapien oder Bestrahlungen den Versprechen eines Heilpraktikers erliegen. Wenn dadurch eine wirksame Therapie unterbleibt, kann das zu einer Tragödie führen, wie wir sie jetzt in Brüggen erlebt haben“, so Henke. Im Sinne der Patientensicherheit sei daher eine klare Abgrenzung zur Schulmedizin notwendig. „Tätigkeiten, die der Ärzteschaft vorbehalten sind, dürfen Heilpraktiker nicht durchführen. Zum Beispiel dürfen sie keine rezeptpflichtigen Medikamente verordnen. Ich denke, wir müssen hier zum Schutz der Patienten über weitere Begrenzungen und Konkretisierungen diskutieren.“ Natürlich stehe es jedem Patienten frei, sich an einen Heilpraktiker zu wenden. Die Frage sei nur, ob es sich dabei um eine qualifizierte Entscheidung handle. „Wir haben in Deutschland eine der besten Ärzte-Ausbildungen weltweit“, sagt Henke. Dagegen würden die Kompetenzen der Heilpraktiker von vielen Menschen überschätzt. „Heilpraktiker sind keine Miniärzte für alternative Medizin. Fast jeder kann sich für die zweistündige Prüfung anmelden. Das ist nicht zu vergleichen mit einem Staatsexamen oder einer mehrjährigen, qualitätsgesicherten Ausbildung, wie sie jeder Arzt in Deutschland durchlaufen muss.“
Krankenhausversorgung 18.08.2016

Qualitätsindikatoren: BÄK warnt vor Rückschritten bei der Sicherheitskultur

Berlin – Erheblichen Änderungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem Konzept der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für die Krankenhausversorgung. Das geht aus der Stellungnahme der BÄK zu dem Vorbericht hervor, den das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgelegt hat. Zwar sei es dem IQTIG innerhalb kurzer Frist gelungen, mit Hilfe von Literaturrecherchen, explorativen Berechnungen und bereits vorliegenden Qualitätssicherungsdaten potenziell geeignete Qualitätsindikatoren zu identifizieren. Wie daraus aussagefähige Qualitätsprofile von Krankenhausfachabteilungen generiert werden sollen, bleibt aus Sicht der BÄK jedoch weitgehend unklar. Besonders kritisch sieht Dr. Günther Jonitz, Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer, die unzulässige Verkürzung des bisher erreichten Verständnisses von Patientensicherheit auf das Konstrukt einer „Patientengefährdung“. „Dies ist nicht nur methodisch fragwürdig, sondern würde auch einen Rückschritt für den Aufbau einer Sicherheitskultur bedeuten, die auf Prävention setzt und nicht auf Schuld und Sanktion“, so Jonitz. Darüber hinaus treibe das Konzept in seiner jetzigen Form den Trend zur Zentralisierung der Qualitätssicherung auf Bundesebene noch weiter voran, kritisiert Jonitz. Er bezieht sich dabei auf die Durchführung des Strukturierten Dialogs, der bisher als Verständigungsinstrument zwischen Krankenhäusern und regionalen Einrichtungen der Landesebene eingesetzt wird. Mit dem Konzept soll der Auftrag des Gesetzgebers (§ 136c SGB V) umgesetzt werden, den Landesbehörden Indikatoren für eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung zur Verfügung zu stellen. Die Stellungnahme der Bundesärztekammer ist nachzulesen unter http://www.bundesaerztekammer.de/politik/stellungnahmen-zu-iqtig/chronologie/qualitaetsindikatoren
Transplantationsmedizin 17.08.2016

Kommissionsbericht des Lebertransplantationsprogramms der Medizinischen Hochschule Hannover vorgelegt

Berlin - Prüfungskommission und Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, haben den Kommissionsbericht zu der Prüfung des Lebertransplantationsprogramms der Medizinischen Hochschule Hannover verabschiedet. Die Kommissionen haben für den Prüfzeitraum von 2013 bis 2015 keine Unregelmäßigkeiten beziehungsweise Richtlinienverstöße feststellen können.
Arzneimittelgesetz 15.08.2016

Arzneimittelgesetz: BÄK und AkdÄ kritisieren Entwurf

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) haben die im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz) vorgesehenen Änderungen zur Nutzenbewertung nach § 35a SGB V kritisiert. Insbesondere die angestrebte Flexibilisierung des Erstattungsbetrags lehnen BÄK und AkdÄ ab. „Neue Arzneimittel ohne einen belegten patientenrelevanten Zusatznutzen dürfen keine höheren Kosten, auch nicht in einzelnen Ausnahmefällen, als die zweckmäßige Vergleichstherapie verursachen“, heißt es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Stattdessen solle die momentan gültige Regelung beibehalten werden. Dagegen begrüßen BÄK und AkdÄ das Ansinnen, die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung nach § 35a SGB V so aufzubereiten, dass sie der Ärzteschaft über die Praxissoftware zur Verfügung stehen. Voraussetzung sei jedoch, dass es sich hierbei um unabhängige Informationen handelt. Eine mitgestaltende Rolle der pharmazeutischen Industrie lehnen BÄK und AkdÄ ab. Darüber hinaus fordern sie eine reguläre Nutzenbewertung nach § 35a SGB V für Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Drugs). Ein weiterer Schwerpunkt des Arzneimittelgesetzes betrifft die Preisgestaltung. Hier ist vorgesehen, den zwischen Unternehmen und Krankenkassen vereinbarten Erstattungsbetrag geheim zu halten. BÄK und AkdÄ lehnen diese Regelung ab, da sie dem Transparenzgebot in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem entgegenstehe. Ähnlich kritisch bewerten sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro. Die höchsten Umsätze würden in den meisten Fällen erst im zweiten und dritten Jahr nach Markteinführung erzielt. „Daher ist der Umsatz im ersten Jahr in keiner Weise für den durchschnittlichen jährlichen Umsatz eines Arzneimittels repräsentativ, insbesondere wenn es bei chronischen Erkrankungen eingesetzt wird“, kritisieren BÄK und AkdÄ. Der Erstattungsbetrag müsse ab dem ersten Tag des Inverkehrbringens gelten. Um gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen vorzugehen, sieht der Gesetzentwurf den Einsatz schneller diagnostischer Tests vor. BÄK und AkdÄ begrüßen diese Tests grundsätzlich. Allerdings sollten sie eine hohe Spezifität und Sensitivität aufweisen, um schnelle ärztliche Entscheidungen zu unterstützen, die nachweislich die Patientenversorgung verbessern. Insbesondere sollten vermehrt diagnostische Tests angewendet werden, deren klinische Relevanz für die Patientenversorgung in geeigneten klinischen Studien bereits validiert wurde. Bei neuen Antibiotika lehnen BÄK und AkdÄ jegliche Konzepte ab, die einen allein durch die Zulassung belegten Zusatznutzen vorsehen oder eine Umgehung der Nutzenbewertung nach § 35a SGB V ermöglichen. Notwendig seien gesetzliche Regelungen, die eine fortlaufende Überprüfung des patientenrelevanten Zusatznutzens ermöglichen und Automatismen bei der Nutzenbewertung neuer Antibiotika verhindern. Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AM-VSG) [PDF]
Ärztliche Schweigepflicht 11.08.2016

Montgomery begrüßt Klarstellung des Bundesinnenministers

Berlin - Zu den heute von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgestellten Plänen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Es ist gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute klar gestellt hat, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht zur Disposition gestellt werden soll. Gerne nehmen wir deshalb sein Angebot an, in einem gemeinsamen Gespräch mit ihm und Gesundheitsminister Gröhe die Prinzipien ärztlicher Schweigepflicht zu erläutern und die durch die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches mitunter entstehenden schwierigen Situationen zu erörtern."
Schweigepflicht 10.08.2016

Montgomery warnt vor Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

Berlin - Zu der Diskussion über eine mögliche Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, wie sie nach Medienberichten die Unions-Innenminister in einer Berliner Erklärung vorsehen, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten. Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schafft die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzten. Nach dem Berufsrecht der Ärztekammern haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Gemäß § 203 Strafgesetzbuch können Ärzte sogar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wenn sie ihre Schweigepflicht verletzen. Ärzte dürfen jedoch Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Wann dies den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigt, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Um Straftaten gegen Rechtsgüter, wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, zu verhindern, dürfen Ärztinnen und Ärzte im Wege des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB von der Schweigepflicht abweichen. Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber.“
Türkei 04.08.2016

WMA: Besorgnis über Verhaftung von Ärzten in der Türkei

Berlin - Mit Besorgnis hat der Weltärztebund (WMA) auf Berichte über Massenverhaftungen in der Türkei reagiert, von denen auch ärztliches und nicht-ärztliches Personal in Militärkrankenhäusern betroffen sei soll. „Wir rufen die türkischen Behörden dazu auf, die berufliche Entscheidungsfreiheit und die Neutralität der im Gesundheitswesen Beschäftigten zu respektieren“, erklärte WMA-Präsident Sir Michael Marmot. Ärzte müssten die Möglichkeit haben, jedem Bedürftigen ohne Ansehen der Person zu helfen. Er forderte die türkische Regierung dazu auf, die internationalen Menschenrechtsstandards unter allen Umständen einzuhalten. In Medienberichten ist von Folter, Misshandlungen sowie mangelhafter Ernährung und medizinischer Versorgung der Gefangenen die Rede. Um die Vorwürfe aufzuklären, seien unabhängige Kontrollen notwendig, so Marmot. Die Pressemeldung des Weltärztebundes im Wortlaut
Prävention 02.08.2016

BÄK unterstützt Kampagne "rauchfrei unterwegs"

Berlin - Die Bundesärztekammer unterstützt die Kampagne der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler "rauchfrei unterwegs". Ziel der gemeinsamen Aktion ist es, Kinder und Jugendliche vor den Folgen des Passivrauchens im Auto zu schützen und Eltern für das Thema zu sensibilisieren. Gemeinsam wollen die Kooperationspartner bundesweit Informationsmaterialien verteilen und für eine breite Berichterstattung in Mitgliedermagazinen und sozialen Medien sorgen. Unter anderem werden alle deutschen Kinderarztpraxen gebeten, die Kampagne aktiv zu unterstützen.Weitere Partner der Aktion „rauchfrei unterwegs“ sind neben der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) auch die dazugehörigen pädiatrischen Gründungsgesellschaften und - verbände: der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ), Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter www.rauchfrei-info.de
ÄZQ 13.07.2016

ÄZQ veröffentlicht aktualisierten Methodenreport

Berlin - Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat den allgemeinen Methodenreport zur Erstellung von Kurzinformationen für Patienten aktualisiert und erweitert. Das nun veröffentlichte Dokument informiert ausführlich über die aufwendigen Entwicklungs- und Abstimmungsprozesse der patientenfreundlichen Informationsblätter. Zudem beschreibt es, wie anerkannte Anforderungen an evidenzbasierte Patienteninformationen und die Patientenbeteiligung umgsetzt werden. Die Informationsmaterialien sind konzipiert als Serviceangebot für Ärzte zur Unterstützung der Information und Aufklärung von Patienten im persönlichen Gespräch. Sie sind aber auch für Interessierte direkt zugänglich. Auf zwei Seiten informieren die Kurzinformationen einfach und verständlich über Erkrankungen oder andere wichtige Gesundheitsthemen. Zu ausgewählten Themen liegen Übersetzungen vor – darunter auch Arabisch. Der Methodenreport sowie alle Kurzinformationen und Übersetzungen können als PDF-Dokument kostenfrei auf den Internetseiten des ÄZQ abgerufen werden: Methoden-Report zur Erstellung von Kurzinformationen für Patienten Patienten-Information.de
BÄKground 12.07.2016

Neue Ausgabe des BÄK-Informationsdienstes BÄKground

Der 119. Deutsche Ärztetag ist zu Ende. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Die Ärzteschaft hat auf ihrer Tagung in Hamburg viele Impulse gegeben, die die gesundheitspolitische Debatte der nächsten Monate mit bestimmen werden. Die aktuelle Ausgabe des BÄKground fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Mit Besorgnis beobachten die Delegierten die Entwicklung der Arzneimittelpreise. Sie riefen den Gesetzgeber dazu auf, die Regelungen für die Nutzenbewertung und Preisfindung neuer Arzneimittel zu verbessern. Ebenso konstruktiv wie kritisch begleitet die Ärzteschaft die Bemühungen der Großen Koalition, den Ärztemangel mit Hilfe eines „Masterplans Medizinstudium 2020“ zu bekämpfen. Hier ist schnelles Handeln gefragt. Bund und Länder müssen zügig die Zahl der Studienplätze erhöhen und mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin einrichten. Eine Landarztquote lehnten die Delegierten hingegen ab. Durchatmen heißt es bei der Flüchtlingskrise. Seit Wochen kommen in Deutschland nur noch wenige Asylsuchende an. Der Ärztetag sprach sich dafür aus, diese Atempause zu nutzen, um professionellere Strukturen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung zu schaffen. Denn eins ist klar: Mittel- und langfristig kann das freiwillige Engagement tausender Ärztinnen und Ärzte hier keine Lösung sein.Mehr Zeit nimmt die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte in Anspruch. Sie hatte im Vorfeld des Ärztetags für erhebliche Spannungen gesorgt. Im Interview mit BÄKground zieht Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery eine positive Bilanz der Debatte: „Wir wissen jetzt genau, wo wir Verhandlungsspielraum haben und wo die Grenzen liegen.“  BÄKground Juli 2016 [PDF]

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