Pressemitteilungen

120. Deutscher Ärztetag 25.05.2017

Deutscher Ärztetag unterstützt Delegationsmodell „Physician Assistant“

Freiburg - Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat sich klar für Modelle der Übertragung ärztlicher Aufgaben nach dem Delegationsprinzip ausgesprochen, aber die Substitution ärztlicher Leistungen durch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe klar abgelehnt. Ärztinnen und Ärzte hätten die Hoheit über Diagnose, Indikationsstellung und Therapie, was den Arztvorbehalt sichert, sowie die Gesamtverantwortung für den Behandlungsprozess, stellte der Ärztetag klar. Konkret unterstützen die Delegierten das von der Bundesärztekammer (BÄK) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erstellte Delegationsmodell „Physician Assistant – Ein neuer Beruf im deutschen Gesundheitswesen“. Physician Assistant ist eine aus dem internationalen Sprachgebrauch entlehnte Bezeichnung für einen hochschulisch qualifizierten Gesundheitsberuf (Bachelorniveau), der vom Arzt delegierte Aufgaben übernimmt. Er soll Ärzte in enger Zusammenarbeit mit diesen unterstützen und entlasten. Das Delegationsmodell von BÄK und KBV enthält neben einer Begründung des Berufsbilds und der Darstellung der (rechtlichen) Delegationsvoraussetzungen den Tätigkeitsrahmen, die verbindlichen Studieninhalte und die zu vermittelnden Kompetenzen. Die Kompetenzen sind in Anlehnung an den Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKL 2015) formuliert. Für die Zulassung zum Studium wird eine dreijährige, erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf, zum Beispiel als Medizinische Fachangestellte, vorausgesetzt. Das Konzept wurde eng mit Vertretern der Deutschen Hochschulkonferenz Physician Assistance abgestimmt. Es soll in allen Landesärztekammern, in denen entsprechende Studiengänge existieren oder eingerichtet werden, als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den Hochschulen dienen. Ziel soll eine Vereinheitlichung der Studiengänge und gegebenenfalls eine Regelung auf Bundesebene hierfür sein. Delegationsmodell "Physician Assistant – Ein neuer Beruf im deutschen Gesundheitswesen" [PDF]Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag
120. Deutscher Ärztetag 25.05.2017

Ärzte fordern wirksame Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferengpässe

Freiburg - Angesichts immer wieder auftretender Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten und Impfstoffen hat der Deutsche Ärztetag in Freiburg schnelle politische Lösungen angemahnt. Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz vom März 2017 sehe zwar eine Meldepflicht bei Lieferproblemen im Krankenhaus vor. Damit lasse sich nach Überzeugung des Ärztetages aber kein Versorgungsnotstand vermeiden. Der Gesetzgeber solle weitere Möglichkeiten prüfen und in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft umsetzen. Lieferengpässe betreffen auch dringend erforderliche Antibiotika. Die Delegierten wiesen darauf hin, dass für die meisten Antibiotika weltweit  nur noch wenige Produktionsstätten vorgehalten werden. Bei Problemen in der Produktion komme es daher rasch zu Lieferengpässen. Beispiel ist der Lieferengpass bei dem für die Behandlung lebensbedrohlicher Infektionen essenziellen Antibiotikum Piperacillin/Tazobactam. Der Ärztetag warnte zudem davor, dass die Bedingungen der Antibiotikaherstellung mitunter zu einer hohen Konzentration der Antiinfektiva im geografischen Umfeld der Produktionsstätten führten. In der Folge komme es zu einer deutlichen Zunahme multiresistenter Erreger in der Umwelt und im umgebenden Trinkwasser. Diese Erreger werden via Nahrungskette von Mensch und Nutztier aufgenommen und führen zu einer Verbreitung der resistenten Mikroorganismen, nicht nur in der betroffenen Region, sondern global. In einer weiteren Entschließung wies der Ärztetag darauf hin, dass die Verordnung von Impfstoffen mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz nicht mehr an Rabattverträge gekoppelt ist. Die Delegierten forderten, dass die Laufzeit von bereits bestehenden Rabattverträgen die neuen gesetzlichen Vorhaben nicht aushebeln dürften. Wenn Krankenkassen über die gesetzlichen Neuregelungen informieren, sollten sie die Ärzte klar darüber unterrichten, dass sie wieder die freie Therapiewahl haben und jeden Impfstoff uneingeschränkt zu Lasten der Krankenkassen verordnen können. Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag
120. Deutscher Ärztetag 25.05.2017

Ärztetag will neue Konzepte für Hausarztversorgung

Freiburg - Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat sich für die Entwicklung neuer Konzepte zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung ausgesprochen. Angesichts des demographischen Wandels, verbesserter und damit häufig auch spezialisierter Behandlungsmöglichkeiten sowie veränderter Präferenzen der nachfolgenden Ärztegenerationen müsse sich die hausärztliche Versorgung weiterentwickeln. Hausärztlich geleitete interprofessionelle Praxisteams stellten eine Möglichkeit dar, die Praxisstrukturen breiter aufzustellen und andere Berufsgruppen stärker als bisher und zugleich koordiniert in die Versorgung einzubeziehen. Der Ärztetag forderte die Bundesärztekammer auf, hierzu ein Konzept zu erarbeiten. Leitgedanken dabei sollten eine stärkere Ausrichtung der hausärztlichen Versorgung auf die Behandlung chronisch kranker Patienten sowie auf Prävention und Rehabilitation sein. Zu berücksichtigen sei auch die Weiterentwicklung intra- und interprofessioneller regionaler Versorgungsstrukturen, einschließlich einer sektorenübergreifenden Versorgung. Auch die Einbindung anderer Berufsgruppen in die Praxisteams, die Förderung der Gesundheitskompetenz der Patienten sowie die Anpassung der Vergütungsstruktur an die veränderten Versorgungskonzepte ist zu berücksichtigen. In einer weiteren Entschließung forderte der Deutsche Ärztetag, die Unabhängigkeit von ärztlichen Entscheidungen auch für angestellte Ärzte in der ambulanten Versorgung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Medizinische Versorgungszentren immer häufiger von Wirtschaftsunternehmen mit ökonomischen Zielsetzungen getragen werden. Die Delegierten stellten klar, dass vertraglich gesetzte Anreize wie einzelleistungsabhängige Leistungsvariablen, die darauf abzielen, Diagnostik- oder Behandlungsentscheidungen zu beeinflussen, der ärztlichen Berufsordnung widersprechen. Der Ärztetag betrachtet zudem mit Sorge, dass sich in immer mehr Bereichen der ambulanten ärztlichen Versorgung konzernartige Strukturen ausbilden. Die Delegierten forderten den Gesetzgeber auf, die Größe solcher Strukturen zu begrenzen. Die Regelungen für die Zulassung seien zudem zu überprüfen und so anzupassen, dass die Zulassungsausschüsse ihre Entscheidungen an den Erfordernissen einer guten regionalen Versorgung ausrichten können. Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag
120. Deutscher Ärztetag 24.05.2017

Ärzteschaft will Digitalisierung des Gesundheitswesens mitgestalten

Freiburg - Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entwickelt sich rasant und berührt viele Kernbereiche des ärztlichen Berufsbilds. Sie hat das Potenzial, sowohl die Prozesse als auch grundsätzliche Prinzipien der gesundheitlichen Versorgung zu verändern. Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat sich intensiv mit den Chancen und Risiken der neuen technischen Möglichkeiten beschäftigt und keinen Zweifel daran gelassen, dass die Ärzteschaft die Veränderungsprozesse aktiv mitgestalten will. Notwendig sei eine Digitalisierungsstrategie, die unter anderem ethische Grundlagen zum Umgang mit neuem Wissen und Methoden schafft, die Rolle digitaler Methoden in der Gesundheitsversorgung sowie Grundsätze des Datenschutzes definiert und Antworten auf offene Finanzierungsfragen bietet. Güte-Siegel für Gesundheits-Apps Die Delegierten forderten die Einführung eines bundeseinheitlichen Gütesiegels von sogenannten Gesundheits-Apps, das zum Schutz der Patienten Datensicherheit und Datenzuverlässigkeit gewährleisten soll. Notwendig seien zudem standardisierte Verfahren zur Bewertung neuer digitaler Anwendungen. Digitale Gesundheitsanwendungen sollten analysiert und im Hinblick auf Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und medizinische Qualität bewertet werden. Dadurch solle eine transparente und unabhängige Positivliste über tatsächlich für Patienten und Ärzte sinnvolle digitale Anwendungen geschaffen werden. Die Einführung von digitalen Anwendungen, wie zum Beispiel einer sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte, bietet nach Einschätzung des Ärztetages Chancen zur Verbesserung der Patientenversorgung. Notwendig sei aber, dass die Einführung und Nutzung solcher Anwendungen kontinuierlich wissenschaftlich untersucht und begleitet wird. Auch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit von Praxisverwaltungs- und Krankenhausinformationssystemen für die Verarbeitung und Nutzung der gesetzlich festgelegten Anwendungen elektronischer Medikationsplan, Notfalldatensatz und elektronische Patientenakte gewährleistet ist. Dr. Franz Bartmann, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) und Vorsitzender des Telematikausschusses der BÄK, zeigte sich überzeugt, dass sich die Rolle der Ärzte hin zu einer weiteren Stärkung der Patientenposition wandeln wird. „Wenn Ärztinnen und Ärzte diese neue Rolle annehmen, werden sie trotz und gerade wegen der zu erwartenden gravierenden technischen Veränderungen für eine gute Patientenversorgung unverzichtbar bleiben.“ Die Delegierten begrüßten grundsätzlich die Möglichkeiten digitaler Anwendungen. Digitalisierung dürfe jedoch nicht zu noch mehr Bürokratie in Klinik und Praxis führen. Der Aufbau der Telematikinfrastruktur sowie der Anschluss von Praxen und Kliniken sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Vielfältige Möglichkeiten der Fernbehandlung Auch beim Thema Fernbehandlungen tut sich einiges. Anders als oftmals vermutet, ist sie keinesfalls durch das ärztliche Berufsrecht generell verboten. Vielmehr ist ein sehr weites Spektrum telemedizinischer Versorgung von Bestandspatienten mit der ärztlichen Berufsordnung vereinbar. In Baden-Württemberg erprobt die Landesärztekammer in einem Modellprojekt die ärztliche Behandlung ausschließlich über Kommunikationsnetze, ohne dass im Vorfeld ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden haben muss. Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, berichtete vor dem Deutschen Ärztetag über die neu geschaffenen Möglichkeiten. Demnach ermöglicht das Modell beispielsweise die Anamnese und Befunderhebung per Telefon. „Wir wollen für unsere Patienten eine moderne und allzeit verfügbare Methode der Kontaktaufnahme, der Beratung, der medizinischen und therapeutischen Hilfe schaffen“, sagte Clever. Mehrere Modellprojekte seien in der Pipeline und würden von der Landesärztekammer geprüft. Ein Kriterienkatalog der Landesärztekammer soll dabei die Einhaltung von medizinischen Standards sowie von Datenschutz- und Qualitätsanforderungen sicherstellen. Der Deutsche Ärztetag hat die Durchführung von Modellprojekten zur Fernbehandlung begrüßt und die Bundesärztekammer aufgefordert zu prüfen, ob die (Muster)Berufsordnung für Ärzte um einen Zusatz ergänzt werden kann, nach dem die Ärztekammern in besonderen Einzelfällen Ausnahmen für definierte Projekte mit wissenschaftlicher Evaluation zulassen können. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Digitale Angebote in Regelversorgung überführen Die Delegierten des Ärztetages forderten, digitalisierte Versorgungsangebote in die Regelversorgung zu überführen. „Hierbei bieten sich insbesondere telemedizinische Leistungen an, die sich bereits bewährt haben, wie im Fall von chronischer Herzinsuffizienz, Schlaganfällen oder Diabetes mellitus Typ II“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments. Dringend notwendig seien zudem einheitliche und verbindliche Marktzugangsregeln für E-Health-Innovationen, die die Dynamik in diesem Markt widerspiegeln und Deutschland als Standort für E-Health-Lösungen stärken. Hierfür seien  auch verbindliche Verfahren zur Zertifizierung neuer Digitaler Anwendungen zu schaffen. Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag...
120. Deutscher Ärztetag 24.05.2017

Versorgung optimieren, statt Strukturen dezimieren

Freiburg, 24.05.2017 - Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat einen grundlegenden gesundheitspolitischen Strategiewechsel hin zu einer stärkeren Patientenorientierung gefordert. Der von der Politik ausgerufene „Wettbewerb im Gesundheitswesen“ erweise sich zunehmend als verhängnisvoll. Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeberufe stünden unter einem ständigen finanziellen Leistungsdruck. Es werde primär auf Kosten- und Mengenbegrenzung gesetzt. „Diese Politik hat uns in die weiche Rationierung und in schlechtere Versorgung zu höheren Kosten geführt“, heißt es in einer Entschließung des Ärztetages. Stattdessen müsse auf eine Optimierung der Patientenversorgung hingearbeitet werden. Voraussetzung sei, den Bedarf an medizinischer Versorgung regional aufgeschlüsselt zu untersuchen und regionale Versorgungsziele zu definieren. Notwendig sei zudem eine strukturierte Zusammenarbeit aller Akteure. „Nur in gemeinsamer Verantwortung können die Herausforderungen einer modernen und komplexen Patientenversorgung gemeistert werden. Ärztlicher Sachverstand ist dabei unabdingbar“, so der Ärztetag. Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag: http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/120-deutscher-aerztetag-2017/
120. Deutscher Ärztetag 24.05.2017

Notaufnahmen in Not - Ärztetag fordert sektorenübergreifende Notfallversorgungsstrukturen

Freiburg, 24.05.2017 - Dauerstress für Ärzte und Pfleger, lange Wartezeiten für Patienten – die Situation in den Notaufnahmen in Deutschland sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Grund ist, dass sich die Zahl der Patienten, die die Notfallversorgungsstrukturen in Anspruch nehmen, in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat deshalb einen konsequenten Ausbau sektorenübergreifender Notfallversorgungsstrukturen gefordert. Dies müsse in Kooperation zwischen Kliniken und Praxen erfolgen und sektorenübergreifend extrabudgetär einheitlich finanziert werden. Patientinnen und Patienten sollten besser darüber aufgeklärt werden, in welchen Fällen sie in die Notaufnahme kommen, beziehungsweise einen niedergelassen Arzt aufsuchen sollten. Konkret forderten die Delegierten des Ärztetages, Notfallpraxen, beziehungsweise Bereitschaftspraxen an dafür geeigneten Kliniken als Anlaufstellen zu schaffen. Im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes könnten Patienten dort ambulant versorgt und bei Bedarf an die stationären Notaufnahmen weitergeleitet werden. Zudem riefen die Delegierten die Städte, Kreise und Kommunen dazu auf, ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ernst zu nehmen und ausreichend qualifiziertes Personal und materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In gleicher Weise forderte der Ärztetag die Kassenärztlichen Vereinigungen auf, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung unter der Berücksichtigung regionaler oder lokaler Anforderungen so zu erfüllen, dass die Kliniken von der ambulanten Notfallversorgung spürbar entlastet werden.   Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag: http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/120-deutscher-aerztetag-2017/  
120. Deutscher Ärztetag 24.05.2017

Ärztetag fordert angemessene Personalausstattung in den Kliniken

Freiburg, 24.05.2017 - Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat die von der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege begrüßt. Stellenabbau und Fachkräftemangel führten zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen und verursachten immer häufiger Krisen in der Patientenversorgung. Verbindliche Personalvorgaben seien deshalb auch für Ärztinnen und Ärzte und andere am Patienten tätige Berufsgruppen notwendig. Bei der Erarbeitung der Vorgaben und Sanktionen solle die Fachkompetenz der Ärzteschaft, der Pflegenden und der Therapeuten einbezogen werden. Finanzielle Abschläge bei Nichteinhaltung der Untergrenzen lehnten die Delegierten ab. Damit wäre weder Patienten noch Kliniken geholfen. Konkret sprachen sich die Delegierten für eine automatische Anpassung des ärztlichen Stellenkontingents aus, sobald die ärztlichen Überstunden in einem Beobachtungszeitraum von jeweils sechs Monaten regelmäßig die tarifliche Regelarbeitszeit einer ärztlichen Vollkraft überschreiten. Nicht besetzte oder nicht besetzbare Stellen sollten tagesaktuell auf der Website der Klinik veröffentlicht werden. Außerdem sollten die Bundesländer die Akutkliniken dazu verpflichten, die Relation von Pflegekräften zu Patienten für jede Schicht und jede einzelne Station zu dokumentieren. Es sei ein „Gebot der Fairness“ den Patienten gegenüber, die entsprechenden Zahlen in den Qualitätsberichten der Kliniken offenzulegen. Die Delegierten verwiesen auf entsprechende Regelungen im Ausland. In einer weiteren Entschließung rief der Ärztetag Städte, Kreise und Kommunen auf, ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge in der Notfall-und Intensivtherapie ernst zu nehmen.  Hintergrund der Forderung ist, dass Kapazitäten zur Notfall- und Intensivtherapie nicht ausreichend vorgehalten oder durch einen Mangel an Fachkräften nicht genutzt werden können. „In der Folge warten Rettungskräfte auf der Straße, bis eine aufnahmefähige Klinik gefunden ist, Operationen müssen verschoben oder Patienten früher von Intensivstationen verlegt werden, als ihrem Heilungsprozess zuträglich ist“, warnte der Ärztetag. Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag: http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/120-deutscher-aerztetag-2017/
120. Deutscher Ärztetag 23.05.2017

"Solidarität leben, Versorgung sichern, verantwortlich handeln"

Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entschließung im Wortlaut: Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es bietet allen Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem sozialen Status ein hohes Versorgungsniveau und hält hochwertige Gesundheitsleistungen flächendeckend und wohnortnah vor. Damit die legitimen Ansprüche der Patientinnen und Patienten auf eine individuelle, qualifizierte gesundheitliche Betreuung und Versorgung auch in Zukunft erfüllt werden können, müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Klares Bekenntnis zu freiheitlichem Gesundheitssystem Die fachliche Weisungsungebundenheit der Ärztinnen und Ärzte und die damit verbundene Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung für das Wohl der Patienten einerseits und gegenüber der Gesellschaft andererseits sind unabdingbar für einen wirksamen Patientenschutz. Diese Wesensmerkmale freiheitlicher Berufsausübung dürfen nicht durch Kommerzialisierung und Kontrollbürokratie in Frage gestellt werden. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert deshalb alle politischen Parteien auf, sich klar und unmissverständlich zum Erhalt und zur Stärkung unseres freiheitlichen Gesundheitswesens zu bekennen. Therapiefreiheit in Therapieverantwortung Die Therapiefreiheit ist ein hohes Gut und Voraussetzung für ein freiheitliches Gesundheitswesen. Seit Jahren aber sehen sich Ärztinnen und Ärzte mit einer unüberschaubaren Zahl gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen konfrontiert. An die Stelle rechtlicher Rahmenvorgaben, die von der ärztlichen Selbstverwaltung, insbesondere durch Leit- und Richtlinien fachkompetent ausgefüllt werden, treten vermehrt detaillierte, teilweise untereinander nicht kongruente rechtliche Regelungen. Diese zunehmende Überregulierung unseres Gesundheitssystems führt dazu, dass die im Gesundheitswesen Beschäftigten immer weniger Zeit für ihre ureigenste Aufgabe haben, den Dienst am Patienten. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert deshalb den Gesetzgeber auf, rechtliche Regelungen mit Augenmaß vorzunehmen, so dass der notwendige Raum für Therapiefreiheit und verantwortliche Patientenbetreuung wiederhergestellt wird. Duales System erhalten und fortentwickeln Trotz regulativer Defizite ist das deutsche Gesundheitswesen leistungsstark, innovativ und sozial gerecht. Abgesichert wird diese Leistungsfähigkeit durch das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV). Die Ärzteschaft in Deutschland beobachtet jedoch mit großer Sorge, dass Teile der Politik diese bewährten und weltweit einmaligen Strukturen des deutschen Gesundheitswesens ohne Not zerschlagen und durch eine Einheitsversicherung ersetzen wollen. Mit der Einführung der Einheitsversicherung drohen Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskataloges. Statt ideologisch motivierter Feldversuche mit ungewissem Ausgang für die Versicherten fordert der 120. Deutsche Ärztetag 2017, dass die künftige Bundesregierung ihre Reformpolitik an den tatsächlichen Problemen und Aufgaben des Gesundheitswesens ausrichtet: GKV und PKV sind zu stärken und an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen. Länder für gute Patientenversorgung in die Pflicht nehmen     Angesichts der demografischen Entwicklung öffnet sich die Schere zwischen Behandlungsbedarf und Behandlungskapazitäten. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Vor diesem Hintergrund kommt der konsequenten ärztlichen Nachwuchsförderung besondere Bedeutung zu. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern über Eckpunkte der geplanten Reform des Medizinstudiums. Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf Betreiben der Länder unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurde. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Bundesländer auf, ihrer Verantwortung für die ärztliche Nachwuchsförderung gerecht zu werden und die nötigen Finanzmittel für die Umsetzung der Reform bereit zu stellen. Gleiches gilt für die nach wie vor völlig unzureichende Investitionsfinanzierung des stationären Sektors durch die Bundesländer. Das Defizit beläuft sich bundesweit mittlerweile auf mehr als 30 Milliarden Euro. Kliniken sind gezwungen, erhebliche Finanzmittel, die für die Patientenversorgung bestimmt sind, für dringend notwendige Investitionen zu verwenden. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 bekräftigt deshalb seine Forderung nach klaren und einklagbaren Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen. Notwendig ist eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern über zusätzlich mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Angemessene Personalausstattung in den Kliniken     Insbesondere im Hinblick auf die Patientensicherheit ist bei der Krankenhausvergütung eine deutlich verbesserte Berücksichtigung der notwendigen Personalausstattung und Personalentwicklung notwendig. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Personaluntergrenzen in der Pflege. Solche Mindestpersonalvorgaben sind jedoch für alle Berufsgruppen in der unmittelbaren Patientenversorgung einzuführen, insbesondere auch für den ärztlichen Dienst. Die Maßnahmen müssen entsprechend gegenfinanziert werden. Attraktive Bedingungen für die vertragsärztliche Versorgung auch auf dem Land Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 bekennt sich klar zum Sicherstellungsauftrag der vertragsärztlichen Selbstverwaltung. Die Politik muss die Kassenärztlichen Vereinigungen aber in die Lage versetzen, ihrem Sicherstellungsauftrag auch nachkommen zu können. So erfordert die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor allem in strukturschwachen Gebieten eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort. Um dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf in den Regionen Rechnung zu tragen, ist eine Deregulierung und Regionalisierung der Sicherstellung erforderlich, die den Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeiten eröffnet, kassenartenspezifische Gesamtverträge zu schließen. Flankiert werden müssen diese Maßnahmen durch eine angemessene Honorierung vertragsärztlicher Tätigkeit sowie durch eine Aufhebung der Budget-Begrenzung. Notfallversorgung sektorenübergreifend gestalten In den letzten zehn Jahren ist eine deutliche Steigerung der Inanspruchnahme der Notfallversorgungsstrukturen in Deutschland zu verzeichnen. Der Anstieg auf rund 25 Millionen Patienten pro Jahr führt zu einer chronischen Überlastung des medizinischen Personals. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert Bund und Länder auf, notwendige Investitionen, Vorhalteleistungen und Personalentwicklungskosten durch eine extrabudgetäre Finanzierung sicherzustellen. Zudem sind Voraussetzungen für eine deutlich verbesserte Kooperation und Abstimmung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor zu schaffen. Neben einer Harmonisierung der Strukturen, unter anderem durch eine medizinische Dringlichkeitseinschätzung, sollte in einer gemeinsamen Kampagne aller relevanten Akteure unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit über Art und Zugang zu den Notfall-Versorgungsstrukturen und deren Erreichbarkeiten (z. B. über die Servicenummer 116117) informiert werden. Gewalt gegen Ärzte stoppen Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 beobachtet mit großer Sorge die zunehmende Gewalt gegen Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe. Umfragen zufolge wurde bereits jeder 10. Hausarzt mit aggressiven Verhalten seiner Patienten konfrontiert. Aber auch in den Krankenhäusern, sowie in den völlig überlasteten Notaufnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert einen breiten gesellschaftlichen Konsens und politische Unterstützung, damit Gewalt gegen Ärzte kein Dauerzustand wird. Ärzte sind keine Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 lehnt die vom Bundestag beschlossene Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes ab. Der Gesetzgeber hat es trotz heftiger Proteste der Ärzteschaft versäumt, bei Überwachungsmaßnahmen auch Ärztinnen und Ärzte in den Kreis besonders geschützter Personengruppen aufzunehmen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20.04.2016 darauf hingewiesen, dass neben Familienangehörigen, Geistlichen und Verteidigern auch Ärzte als Personen des höchstpersönlichen Vertrauens an der geschützten nichtöffentlichen Kommunikation des Einzelnen teilnehmen, die in der berechtigten Annahme geführt wird, nicht überwacht zu werden. Das Gesetz verstößt gegen die Intention des Gerichtes. Verdeckte Eingriffe in die Systeme einer Praxis oder eines Krankenhauses beeinträchtigen das Geheimhaltungsinteresse der Patienten, zumal nicht sichergestellt werden kann, dass bei solchen Maßnahmen nicht auch die Daten anderer Patienten offengelegt werden. Patienten sind besonders geschützte Personengruppen und deshalb muss bei Ärzten der gleiche Vertrauensschutz gewährleistet werden wie bei Strafverteidigern und Abgeordneten. Ethik darf nicht zu einem Verwaltungsakt verkommen Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 betrachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017, nach dem Patienten in Ausnahmesituationen ein Recht auf Arzneimittel zur Selbsttötung haben, mit großer Sorge. Das Urteil lässt viele Fragen ungeklärt, etwa zu den Vorgaben für die Einzelfallprüfung sowie zu den dafür notwendigen Rechtsgrundlagen. Mit dem Urteil konterkariert das Bundesverwaltungsgericht das Bemühen der Ärzteschaft und der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages, Selbsttötung durch Beratung und palliativmedizinische Angebote zu verhindern. Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert den Gesetzgeber auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, um staatliche Selbsttötungshilfe zu verhindern. Mehr Mut zur Subsidiarität in Europa Der Vertrag von Lissabon garantiert die nationale Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens und verbietet jeglichen Versuch der Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund fordert der 120. Deutsche Ärztetag 2017 eine Überarbeitung des sogenannten EU-Dienstleistungspakets. Unter anderem fordert die Europäische Kommission darin die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln. Diese will sie auch für Regelungen durchsetzen, die dem Patientenschutz dienen. In Deutschland ist die sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung durch Bundes- und Landesregierungen sowie Berufskammern geübte Praxis. Hierzu verpflichten das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die geplante Regelung erschwert es den Mitgliedsstaaten und den Ärztekammern, die Berufsausübung in verhältnismäßigem Rahmen zu regeln und missachtet deren EU-vertraglich garantierten Gestaltungsspielraum. Zudem verursacht die Verhältnismäßigkeitsprüfung enorme Kosten und Bürokratie....
120. Deutscher Ärztetag 23.05.2017

120. Deutscher Ärztetag in Freiburg eröffnet

Freiburg - „Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es bietet allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialen Status direkten Zugang zu hochwertiger ärztlicher Versorgung. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die von Gerechtigkeitslücken sprechen und als vermeintlich gerechtere Alternative die Einheitskasse propagieren.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zur heutigen Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetages in Freiburg. In seiner Eröffnungsrede vor rund 1.000 Delegierten und Gästen warf Montgomery den Befürwortern der Bürgerversicherung vor, den Gerechtigkeitsbegriff „allein wegen seines schönen Klangs“ zu missbrauchen. Käme sie, würde es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen geben. „Die Bürgerversicherung ist der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin. Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen.“Montgomery forderte von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. „Die medizinisch-fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes und die freie Arztwahl sind Patientenrechte und Ausdruck von Patientenautonomie.“ Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich der Bundesärztekammer-Präsident unmissverständlich gegen ungezügelten Wettbewerb und Merkantilisierung im deutschen Gesundheitswesen. Montgomery warnte: „Was für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein.“ Die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes lasse sich nicht so leicht vorausberechnen wie die Laufzeiten eines Montagebandes. Ärztinnen und Ärzte dürften deshalb nicht zu „Erfüllungsgehilfen ökonomischer Optimierungsstrategien" gemacht werden. Attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzte sind auch mit Blick auf die Nachwuchsförderung von Bedeutung. In diesem Zusammenhang begrüßte Montgomery grundsätzlich die von Bund und Ländern vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Medizinstudiums. „Diese Initiative darf sich aber nicht in Absichtserklärungen erschöpfen. Vielmehr sind die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern aufgefordert, zügig konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung zu ergreifen.“ Montgomery appellierte an die Bundesländer, ihrer Verantwortung für eine Finanzierung der Reformmaßnahmen gerecht zu werden. Gleiches gelte für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser.  Mittlerweile belaufe sich der Investitionsstau auf 27 bis 30 Milliarden Euro. Besorgt zeigte sich der Bundesärztekammer-Präsident über die Situation in den Notfallambulanzen. Dort haben sich die Patientenzahlen in den vergangenen zehn Jahren auf rund 25 Millionen verdoppelt. Lange Wartezeiten, chronische Überlastung des Personals und mitunter sogar Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte sind die Folgen. Notwendig seien sektorenübergreifende Strukturen für die Notfallversorgung. Montgomery bot an, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, an dem Ärztinnen und Ärzte aus Klinik und Praxis, die Krankenhausgesellschaft und die Kostenträger einen gemeinsamen Lösungsvorschlag unter Moderation der Bundesärztekammer erarbeiten können.Die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages beraten bis Freitag gesundheits-, berufs- und sozialpolitische Themen. Neben der Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung und der Gebührenordnung für Ärzte ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunkt der Beratungen. Gemeinsam mit Experten wie dem Buchautor und Journalisten Sascha Lobo und der Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen werden die Delegierten am Mittwochvormittag über die vielfältigen Chancen, aber auch über potentielle Risiken der Digitalisierung diskutieren – verbunden mit Forderungen und Vorschlägen für eine patientengerechte und praxistaugliche Ausrichtung der neuen technischen Möglichkeiten. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag Folgen Sie der Bundesärztekammer unter #daet17 auch auf Twitter und halten Sie sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden.Druckfähige Fotos von der Eröffnungsveranstaltung stehen am 23. Mai 2017 ab ca. 15.00 Uhr unter www.aerzteblatt.de/bildservice zum  kostenlosen Download zur Verfügung. Rede von Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery zur Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetages...
120. Deutscher Ärztetag tagt in... 19.05.2017

Vom 23. bis 26. Mai 2017 diskutieren 250 Ärztinnen und Ärzte berufspolitische und medizinisch-ethische Themen

Berlin - Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Freiburg gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 23. bis 26. Mai 2017 zum 120. Deutschen Ärztetag in die Messe Freiburg, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag am kommenden Dienstag im Konzerthaus Freiburg unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Dr. Dieter Salomon. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache wird die Ärzteschaft die Gelegenheit nutzen, nach fast vier Jahren schwarz-roter Gesundheitspolitik Bilanz zu ziehen und den weiteren Reformbedarf zu benennen. Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, tragfähige und nachhaltig finanzierte Maßnahmen zur ärztlichen Nachwuchsförderung, praxistaugliche Konzepte für Kooperationen im Gesundheitswesen sowie ein deutliches Bekenntnis für den Erhalt und die Fortentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems sind nur einige Themen, die nach Überzeugung der Ärzteschaft auf die gesundheitspolitische Agenda der neuen Bundesregierung gehören. Top-Thema des diesjährigen Deutschen Ärztetages wird die „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ sein. Gemeinsam mit Experten wie dem Buchautor und Journalisten Sascha Lobo und der Medizinethikerin Prof. Dr. Christiane Woopen werden die Delegierten über die vielfältigen Chancen, aber auch über potentielle Risiken der Digitalisierung beraten – verbunden mit Forderungen und Vorschlägen für eine patientengerechte und praxistaugliche Ausrichtung der neuen technischen Möglichkeiten. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung sowie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte. Pressekonferenzen zu den Themen der Arbeitssitzungen im Pressezentrum des 120. Deutschen Ärztetages in der Messe Freiburg, Halle 4 (SICK-Arena), Europaplatz 1, 79108 Freiburg:Mittwoch, 24. Mai 2017, ca. 12.30 UhrDonnerstag, 25. Mai 2017, ca. 12.30 Uhr Den Termin für ein mögliches Bilanz-Pressegespräch am Ende des Ärztetages geben wir Ihnen vor Ort sowie über Twitter bekannt. Druckfähige Fotos von der Eröffnungsveranstaltung des 120. Deutschen Ärztetages stehen am 23. Mai 2017 ab ca. 15.00 Uhr unter www.aerzteblatt.de/bildservice  zum  kostenlosen Download zur Verfügung. Weitere Informationen zum 120. Deutschen Ärztetag entnehmen Sie bitte der Internetseite der Bundesärztekammer unter www.baek.de. Ebenfalls auf der BÄK-Internetseite können Sie während des Ärztetages Video-Beiträge zu ausgewählten Themen der Plenumssitzungen abrufen. Darüber hinaus können Sie der Bundesärztekammer auf Twitter (https://twitter.com/BAEKaktuell) folgen und sich über die Diskussionen des Ärztetages auf dem Laufenden halten lassen (Hashtag: #daet17). Während des Ärztetags erreichen Sie die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft in Freiburg auch unter: Tel.: 0761-3881 3257Fax: 0761-3881 3280E-Mail: presse@baek.de

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