Pressemitteilungen

119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

119. Deutscher Ärztetag beendet

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg ist beendet. In einem Videostatement zieht Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, eine Bilanz der Beratungen.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Deutscher Ärztetag beendet – Zusammenfassung

Hamburg – Nach Ansicht der Ärzteschaft ist die Einwilligung nach Aufklärung eine der wesentlichen Bedingungen der ethischen Zulässigkeit jeder medizinischen Behandlung und Forschung. Nicht jeder sei gleichermaßen in der Lage, dieses Recht für sich wahrzunehmen, beispielsweise Kinder und Jugendliche, psychisch Kranke oder Menschen mit geistigen Behinderungen. Der 119. Deutsche Ärztetag forderte die politischen Entscheidungsträger auf, diesen Anspruch der Patienten strukturell und finanziell zu unterstützen. Richtungsweisend sollte die im Deutschen Ärzteblatt vom 15.04.2016 bekannt gemachte Stellungnahme „Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungsassistenz in der Medizin“ der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer sein. Die Delegierten befassten sich auch mit der medizinischen Indikation von medizin-fremden Erwägungen und Einflüssen. Sie sprachen sich dafür aus, diese davon freizuhalten und ihre Bedeutung als Kernelement der ärztlichen Tätigkeit und Identität sowie als normatives Korrektiv zu stärken. Die medizinische Indikation als wesentliches Instrument für eine evidenzbasierte, sichere und effiziente Patientenversorgung sei unabdingbare Voraussetzung für ärztliches Handeln und Kernelement der ärztlichen Tätigkeit. Neben der Einwilligung des Patienten stelle sie eine zentrale Voraussetzung ärztlicher Maßnahmen dar. In einer weiteren Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, Sorge zu tragen, dass operative Eingriffe bei Neugeborenen, Säuglingen und Kindern grundsätzlich nur unter effektiver Sedierung und Schmerzausschaltung durch einen Arzt durchgeführt werden dürfen. Zudem sprach sich das Ärzteparlament für bessere Bedingungen für Hausärzte bei der allgemeinen ambulanten palliativen Versorgung aus. Im Mittelpunkt aller Bemühungen zur Verbesserung der Palliativversorgung müsse der Patient stehen, der selbstbestimmt entscheide, wo er die letzte Lebensphase verbringen möchte. „In der Regel werden Patienten den Wunsch haben, in der häuslichen bzw. vertrauten Umgebung zu sterben“, stellten die Delegierten fest. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Versorgungsmöglichkeiten im ambulanten Bereich insbesondere durch Hausärzte auszubauen. Verbesserungsbedarf konstatierte die Ärzteschaft auch bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Hier müssten die Hausärzte neben den Palliativmedizinern und spezialisierten Pflegediensten  obligatorisch als Netzwerkpartner eingebunden werden. Um den Patienten möglichst wenig Versorgerwechsel zuzumuten, müsse der Hausarzt auch in der stationären oder teilstationären palliativen Versorgung weiterhin Ansprechpartner bleiben können. Außerdem forderten die Abgeordneten bessere strukturelle Rahmenbedingungen für die Versorgung von Menschen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (DSD). Besonderer Bedarf bestehe bei der Etablierung und Finanzierung von Kompetenzzentren für DSD. Solche Zentren könnten eine somatische und psychische Beratung, Diagnostik und Behandlung in einem speziell dafür qualifizierten, interdisziplinären Team sicherstellen. Der Ärztetag begrüßte ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe regulatorische und strukturelle Maßnahmen für eine bessere Versorgung von Menschen mit DSD auf den Weg zu bringen. Und schließlich hat das Ärzteparlament Erfurt als Austragungsort für den 121. Deutschen Ärztetag vom 8. Bis 11. Mai 2018 bestimmt.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Ärzte fordern: Bereitschaftsdienst muss Arbeitszeit bleiben

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Arbeitgeber im Gesundheitswesen und die politisch Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und sich einer Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden entgegenzustellen. Eine geplante Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Erweiterung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie eine Neubewertung der inaktiven Zeit während des Bereitschaftsdienstes vorsieht, würde zu einer unzumutbaren Arbeitsbelastung der am Krankenhaus Beschäftigten führen. Ziel des Arbeitszeitgesetzes sei es, die Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen und die Einhaltung ihrer Ruhezeiten zu garantieren. Die gesamte Bereitschaftsdienstzeit müsse daher auch weiterhin als Arbeitszeit gewertet werden, so der Ärztetag. Durch eine Lockerung des Arbeitsschutzes für Ärztinnen und Ärzte sowie des Pflegepersonals werde nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Patientensicherheit gefährdet. Personalmangel dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Gesundheitssysteme nicht durch EU-Normen regulieren

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die EU-Kommission aufgefordert, die im Vertrag von Lissabon garantierte Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme zu respektieren. Dies betrifft insbesondere die Versuche des Europäischen Komitees für Normung – CEN (Comité Européen de Normalisation/European Committee for Standardization), auch ärztliche Tätigkeiten bzw. Gesundheitsdienstleistungen normen zu wollen. Die für die Gesundheitsversorgung zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre jeweiligen nationalen Normungsorganisationen bei der Zurückweisung von Projekten zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu unterstützen.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Unabhängigkeit von Ethik-Kommissionen bewahren

Hamburg - Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat davor gewarnt, die nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen zur Durchführung von Arzneimittel-Studien in ihrer Unabhängigkeit zu schwächen. Nachbesserungen in dem momentan laufenden Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln seien dringend erforderlich. Das Ärzteparlament forderte das Vorliegen einer zustimmenden Stellungnahme der zuständigen Ethikkommission  als zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer klinischen Prüfung. Die Verordnungsermächtigung zur Bildung einer Bundes-Ethik-Kommission sei zu streichen. Bei Festhalten an der Verordnungsermächtigung sei mindestens zu fordern, dass die Bildung einer Bundes-Ethik-Kommission nicht ohne zeitliche Befristung, Bindung an tatbestandliche Voraussetzungen und Beteiligung des Bundesrates möglich ist. Der Ärztetag forderte zudem, dass die Registrierung der Ethik-Kommissionen transparent und interessenkonfliktfrei durch eine unabhängige, vorzugsweise im jeweiligen Bundesland zu bestimmende Stelle erfolgt. Außerdem müsse die Prüfung der Voraussetzungen für eine gruppennützige klinische Prüfung allei-nige Aufgabe der Ethik-Kommissionen sein.Die Bundesärztekammer hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für ein Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ausführlich schriftlich Stellung zu dem Entwurf genommen. Die Stellungnahme kann im Internet unter www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Stellungnahmen/RegE_4.AMG.pdf heruntergeladen werden.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Bessere Behandlungsergebnisse durch gute Kommunikation

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Notwendigkeit bekräftigt, die Kommunikationskompetenz als zentrales Merkmal des ärztlichen Berufs weiter zu fördern und zu stärken. Die Abgeordneten forderten zugleich Rahmenbedingungen ein, unter denen Ärztinnen und Ärzten Zeit und Ruhe für das Gespräch mit ihren Patientinnen und Patienten finden. „Gelungene Kommunikation führt zu besseren Behandlungsergebnissen und sichert den Behandlungserfolg. Sie trägt wesentlich dazu bei, die individuell passende Diagnostik und Therapie zu finden“, heißt es in der Entschließung. Gute Kommunikation stärke die Autonomie und die Selbstverantwortung der Patienten. Sie fördere die berufliche Zufriedenheit der Ärzte und der mit ihnen arbeitenden Gesundheitsfachberufe und Professionen.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Ärzte fordern Widerruf der Glyphosat-Zulassung

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg  hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass "Glyphosat (...) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht". Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Mehr Patientensicherheit durch verbindliche Personalvorgaben

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und verbindliche Personalschlüssel für Intensiv- und Intermediate-Care--Stationen festzulegen. Eine Pflegekraft auf einer Intensivstation für Erwachsene solle maximal zwei Patienten betreuen dürfen. Für acht bis zwölf Betten einer Intensivstation seien (bei einer 40-Stunden-Woche) mindestens sieben Arztstellen (VK) erforderlich, neben der Stelle des Leiters und dessen Ausfallkompensation. Jede Klinik, die im Krankenhausbedarfsplan aufgeführt ist, habe mit einem Ausfallkonzept sicherzustellen, dass diese Personalschlüssel auch bei kurzfristigem Krankheitsausfall eingehalten werden.
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Akademien für Gebietsärzte und Allgemeinmedizin bleiben in bisheriger Form erhalten / Ärztetag wählt Akademievorstände

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat den Erhalt der Akademien für Gebietsärzte und Allgemeinmedizin mit eigenem Statut und der bisherigen Struktur beschlossen. Gemäß § 2 des Statuts der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin wählten die Abgeordneten des 119. Deutschen Ärztetags 2016 auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesärztekammer nachfolgende fünf Persönlichkeiten als ordentliche Mitglieder in den Vorstand der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin. -Monika Buchalik, Hanau-Dr. med. Hans-Michael Mühlenfeld, Bremen-Dr. med. Max Kaplan, Pfaffenhausen-Marion Charlotte Renneberg, Ilsede-Bernd Zimmer, Wuppertal Gemäß § 2 des Statuts der Deutschen Akademie der Gebietsärzte wählten die Abgeordneten des 119. Deutschen Ärztetages 2016 auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesärztekammer nachfolgende fünf Persönlichkeiten als ordentliche Mitglieder in den Vorstand der Deutschen Akademie der Gebietsärzte. -Dr. med. Ulrich Clever, Freiburg-Prof. Dr. med. Raimund Firsching, Magdeburg-Dr. med. Andreas Hellmann, Augsburg-Dr. med. Ellen Lundershausen, Erfurt-Dr. med. Martina Wenker, Hildesheim
119. Deutscher Ärztetag 27.05.2016

Ärzteschaft fordert: Opfer des NS-Gesetzes „zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ anerkennen

Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat gefordert, dass Menschen, die in der NS-Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1934 körperlich und seelisch geschädigt oder ermordet wurden, endlich auch vor dem Gesetz als Opfer des NS-Regimes anerkannt werden. Die deutsche Ärzteschaft will dazu beitragen, dass diese Menschen für ihr erlittenes Leid die ihnen zustehende Anerkennung erfahren. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses diente der sogenannten Rassenhygiene durch "Unfruchtbarmachung" vermeintlich „Erbkranker“ und Alkoholiker. Zur Begutachtung eines Sterilisationsverfahrens wurden formal rechtsförmig agierende „Erbgesundheitsgerichte“ geschaffen. Exemplarisch zeigt die Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet“ der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde in Verbindung mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Stiftung Topographie des Terrors den Umgang mit Kranken und behinderten Menschen in Folge dieses Gesetzes. Die im Rahmen des 119. Deutschen Ärztetages gezeigte Wanderausstellung ist noch bis zum 19. Juni im Hamburger Rathaus zu sehen. Sie fasst das Geschehen von Ausgrenzung und Zwangssterilisation bis hin zur Massenvernichtung zusammen. Zudem fragt sie nach der Auseinandersetzung mit der  Vergangenheit von 1945 bis heute. Informationen zu der Ausstellung können im Internet unter www.aerztekammer-hamburg.org/rahmenprogramm.html heruntergeladen werden.

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