Rheinland-Pfalz: Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung "Krankenhausfinanzierung: Leistungsstark trotz Kostendruck?
Mainz - Die Ansprüche an die Leistungsfähigkeit in Kliniken wachsen. Die Qualität ärztlicher und pflegerischer Versorgung sowie die Patientensicherheit stehen an oberster Stelle. Doch gleichzeitig können immer mehr Krankenhäuser ihre laufenden Kosten nicht decken. Ein Widerspruch, der den Klinikalltag schwer belastet und der einen täglichen Spagat zwischen Medizin und Ökonomie erfordert. Höchste Qualität braucht mehr Ressourcen. Nötig sind deshalb eine kontinuierliche Anpassung der Klinikfinanzierung an die tatsächlichen Kosten der Häuser und eine ausreichende Investitionsfinanzierung durch die Länder.
Darüber diskutieren Ärzte, Pflegekräfte und Klinikdirektoren auf der gemeinsamen Fachtagung „Krankenhausfinanzierung: Leistungsstark trotz Kostendruck?“ in Mainz. Die Tagung ist eine gemeinsame landesweite Veranstaltung des Bundesverbandes Pflegemanagements, des Verbands der Krankenhausdirektoren und der Landesärztekammer, die dieses Jahr bereits zum siebzehnten Mal stattfindet.
Mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Krankenhausreform umsetzen. Zentrale Themen des Krankenhausstrukturgesetzes sind die Qualitätssicherung im Krankenhaus, die Krankenhausplanung und die Sicherung der Finanzierung der Betriebskosten.
Das Krankenhaus-Strukturgesetz berücksichtige qualitativer Aspekte bei der Krankenhausplanung zwar stärker, doch ein zentraler Mangel sei die nach wie vor nicht gesicherte Finanzierungsgrundlage für die Kliniken, so Professor Dr. Frieder Hessenauer, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. Die vorgesehene Festschreibung des Investitionsvolumens auf lediglich den Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 sei völlig unzureichend. Ohne deutliche Nachbesserung dieser Regelung könne von einer zukunftsweisenden Krankenhausreform nicht die Rede sein. Insbesondere im Hinblick auf die Patientensicherheit sei zudem eine deutlich verbesserte Berücksichtigung der notwendigen Personalausstattung und Personalfinanzierung notwendig. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, zur Reduktion der Arbeitsverdichtung, zur Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien nicht enthalten. Leidtragende seien Patienten und Mitarbeiter in den Kliniken, die die fehlenden Finanzmittel durch eine weitere Arbeitsverdichtung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kompensieren müssten.
Scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform üben die Klinikverwaltungen. Davon zeugte auch der jüngste bundesweite Aktionstag, an dem sich auch Krankenhäuser aus Rheinland-Pfalz beteiligt haben. Eine Krankenhausreform müsse dort ansetzen, wo die wirklichen Probleme seien, erklärte Peter Förster, Landesvorsitzender Rheinland- Pfalz/Saarland des Verbandes der Krankenhausdirektoren. Die tatsächlichen Sorgen der Kliniken seien: die schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und ein immer weiter steigender Behandlungsbedarf insbesondere in den Notfallambulanzen, die darüber hinaus vollkommen unterfinanziert seien.
Der Reformentwurf sichere bei weitem nicht die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern, sondern sehe nur Belastungen und Kürzungen vor, fügte Dr. Markus Mai, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Bundesverband Pflegemanagement, hinzu. „Die Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ ist noch nie aufgegangen! Sie wird somit auch diesmal die Qualität der Versorgung mit Auswirkungen über den jeweiligen Krankenhausaufenthalt hinaus, nachhaltig verschlechtern. Die Zeche werden die Beitragszahler zahlen. Gerade in Rheinland-Pfalz könne so die von der Bundesregierung angestrebte „Stärkung der Pflege am Bett“ auf keinen Fall erreicht werden.
„Die Landesregierung weiß um die angespannte finanzielle und personelle Situation in unseren Krankenhäuser und setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung ein, so Gesundheitsstaatssekretär David Langner. „Im Regierungsentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz gibt es einige Punkte, die nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten der Krankenhäuser sind. Wir nehmen die von den Krankenhäusern beklagte Finanznot sehr ernst und fordern weiterhin Anpassungen. So haben wir uns im Bundesrat unter anderem für die Beibehaltung des Versorgungszuschlags eingesetzt. Bei dem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossenen Pflegestellenförderprogramms, das mit 660 Millionen Euro über drei Jahre finanziert werden soll, haben wir uns für eine Verdopplung der Summe ausgesprochen. Wir halten angesichts der anhaltenden Engpässe in der Personalbesetzung in den Krankenhäusern hier eine Verbesserung für notwendig“, so der Staatssekretär in seinem Grußwort bei der Veranstaltung.http://www.laek-rlp.de