15 wettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den ärztlichen Alltag. „Wo die Ärzte der Schuh drückt“, hieß es beispielsweise in der PNP. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem in ein profitorientiertes Franchise-System umgewandelt wird“, lautete ein Zitat des BÄK-Präsidenten in dem Bericht (25.05.2022). Darüber hinaus griffen die Medien die Forderung des Ärztetages nach mehr Studienplätze in der Humanmedizin und einer umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung auf. Reformbaustelle Krankenhaus Die Krankenhausreform zählt zu den großen gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Zur Erinnerung: Bei der Vorbereitung der Krankenhausreform wollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Einfluss von „Lobbygruppen“ begrenzen. Deshalb setzte er im Mai 2022 eine Regierungskommission ein, die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche besteht. Bis Jahresende hatte die Kommission drei Stellungnahmen vorgelegt, zwei bildeten die Grundlage für bereits verabschiedete Gesetze. Die dritte Stellungnahme, die Vorschläge für eine Reform der Krankenhausvergütung und damit für eine große Strukturreform enthält, muss der Minister nun mit den Ländern abstimmen – die ebenfalls nicht in die Arbeit der Kommission einbezogen waren. Im Kern sehen die Empfehlungen die Einführung einer bundeseinheitlichen Einteilung aller Krankenhäuser nach Leistungsgruppen vor, für die die Häuser bestimmte Strukturvoraussetzungen erfüllen müssen. Zudem soll die Vergütung der Krankenhausleistungen neben den DRG-Fallpauschalen eine zweite Säule erhalten: eine Vergütung von Vorhalteleistungen, die den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser reduzieren soll. Der Minister kündigte seine Pläne vollmundig als „Revolution“ an. „Die eigentliche Revolution wäre, wenn Herr Lauterbach ein Konzept hätte, wie er diese Reform praktisch umsetzen kann. Denn er muss insbesondere die Länder mit ins Boot holen, die für die Krankenhausplanung zuständig sind“, merkte der BÄK- Präsident im RedaktionsNetzwerk Deutschland an (29.12.2022). Tatsächlich ging die Taktik Lauterbachs nicht auf, zunächst eine wissenschaftliche Expertise einzuholen, um dann den politischen Prozess voranzutreiben. Denn neben den Ländern muss er sich auch mit der Kritik der Selbstverwaltung auseinandersetzen, die er als vermeintliche Lobbygruppe diskreditiert und nicht einbezogen hatte. Auch die Bundesärztekammer kritisierte massiv die fehlende Einbindung der Selbstverwaltung durch das Bundesgesundheitsministerium. Sie beließ es aber nicht bei Kritik, sondern schaltete sich aktiv in die Reformdebatte ein. BÄKVizepräsident Dr. Günther Matheis hatte bereits im Frühjahr 2022 in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt eine strukturelle Debatte darüber eingefordert, wie die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen effizient eingesetzt werden können sowie eine interprofessionelle Zusammenarbeit besser gelingen und unnötige Bürokratie reduziert werden kann (26.05.2022). Nach Bekanntwerden der Empfehlungen der Regierungskommission am 6. Dezember 2022 legte die BÄK den Schwerpunkt vor allem auf die direkten Auswirkungen der Pläne auf die © sudok1/stock.adobe.com
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