17 Gebührenordnung für Ärzte GOÄ-Reform nun auch auf politischer Ebene in der Umsetzung Mit der öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die GOÄ-Reform umzusetzen, ist der Novellierungsprozess auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Zuvor hatte der Entwurf einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig eine breite Zustimmung erfahren. Bis eine neue GOÄ in Kraft ist, erfordert auch die gültige GOÄ den Einsatz der BÄK: Sei es bei der Vergütung für die Behandlung von Bundespolizistinnen und -polizisten oder bei der Vergütung für Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 in Leipzig hat den Vorstand der Bundesärztekammer mit sehr großer Mehrheit beauftragt, den gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) entwickelten Entwurf einer novellierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium mit der Aufforderung zu übergeben, die Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte bereits im Rahmen des Ärztetages signalisiert, einen gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Vorschlag prüfen und aufgreifen zu wollen. Nach der offiziellen Übergabe des Entwurfes an das Bundesgesundheitsministerium bekräftigte und konkretisierte die Ministerin im Herbst 2025 ihre Ankündigung. Sie stellte die Vorlage eines Regelungsentwurfs für Mitte 2026 in Aussicht mit dem Hinweis, dass es bis zum Kabinettsbeschluss dann weiteren Abstimmungsbedarf geben werde und im Anschluss die Beratungen im Bundesrat abzuwarten seien. Ende des politischen Stillstands bei der GOÄ-Novellierung Ende 2025 wurden die Beratungen zum GOÄ-Entwurf zwischen Bundesärztekammer, PKV-Verband und Bundesgesundheitsministerium auch auf Fachebene aufgenommen. Damit ist die Novellierung der GOÄ nach einem viele Jahre währenden politischen Stillstand endlich auch auf politischer Ebene in Gang gekommen. Ein wesentliches Merkmal der neuen GOÄ soll die kontinuierliche Anpassung an den medizinischen Fortschritt und die Kosten- © ovito/stock.adobe.com [m]
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