GOÄ-Novellierung

Die GOÄ ist eine von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnung. Eine Reform der GOÄ kann somit nur durch die Bundesregierung im Rahmen eines förmlichen Verordnungsverfahrens erfolgen. Der Verordnungsgeber hat die Beteiligten aufgefordert, einen gemeinsam erarbeiteten verordnungsreifen Entwurf einer neuen GOÄ vorzulegen. Gemäß der Beschlusslage des Deutschen Ärztetages hat die Bundesärztekammer unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften wesentliche Teilbereiche, wie den Paragraphenteil und das Leistungsverzeichnis, bereits mit dem PKV-Verband abgestimmt.

Aufbauend auf dem abgestimmten Leistungsverzeichnis wurden ärzteseits die Euro-Bewertungen betriebswirtschaftlich kalkuliert. Damit liegt eine ärzteeigene Version als Referenzgebührenordnung vor.

Nach Ablehnung einer einheitlichen Gebührenordnung durch die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) hat die Bundesärztekammer – unter Einbeziehung der beteiligten Verbände und Fachgesellschaften – die Arbeiten auf Basis dieses Entwurfes fortgeführt. Unter den pandemiebedingten Einschränkungen konnte von März 2020 bis Januar 2021 mit dem PKV-Verband ein Konsens zur Datengrundlage zur Mengenberechnung der neuen Gebührenpositionen für die Abschätzung der finanziellen Folgen einer neuen GOÄ erzielt werden. Nach Konsens der Mengenberechnungen sind unter Zustimmung der beteiligten Verbände und Fachgesellschaften die finalen Euro-Bewertungen, basierend auf der ärzteeigenen Version, seit April 2021 Gegenstand der aktuellen abschließenden Abstimmungen zwischen BÄK und PKV-Verband.

Ziel ist es, der Bundesregierung einen zwischen allen Beteiligten abgestimmten verordnungsfähigen Entwurf einer neuen und weiterentwicklungsfähigen GOÄ zu übermitteln.

Bekanntgabe im Deutschen Ärzteblatt "Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte"
Berlin, 15.11.2019

Begleitartikel im Deutschen Ärzteblatt "Vergütung der ärztlichen Leichenschau neu geregelt"
15.11.2019

Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem? [PDF]
Memorandum von Dr. Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Volker Ulrich und Prof. Dr. Eberhard Wille sowie den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Gregor Thüsing im Auftrag von Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung - Berlin, 30.01.2018

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte – Konstruktive Abstimmung mit PKV, Verbänden und Fachgesellschaften [PDF]
aus Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer 2017

BÄKground Spezial: 121. Deutscher Ärztetag berät GOÄ-Novelle [PDF]