GOÄ-Novellierung

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist eine von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnung. Eine Reform der GOÄ kann somit nur durch die Bundesregierung im Rahmen eines förmlichen Verordnungsverfahrens erfolgen.

Der Verordnungsgeber hat die Beteiligten aufgefordert, einen gemeinsam erarbeiteten verordnungsreifen Entwurf einer neuen GOÄ vorzulegen. Gemäß der Beschlusslage des Deutschen Ärztetages hat die Bundesärztekammer (BÄK) in den vergangenen Jahren unter Einbeziehung von 165 ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften wesentliche Teilbereiche, wie den Paragraphenteil und das Leistungsverzeichnis, mit dem PKV-Verband abgestimmt. Aufbauend auf dem konsentierten Leistungsverzeichnis wurden ärzteseits die Euro-Bewertungen betriebswirtschaftlich kalkuliert. Damit liegt eine ärzteeigene Version als Referenzgebührenordnung vor.

Nach Ablehnung einer einheitlichen Gebührenordnung durch die Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) im Januar 2020 hat die Bundesärztekammer – unter Einbeziehung der beteiligten Verbände und Fachgesellschaften – die Arbeiten auf Basis dieses Entwurfes fortgeführt. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen konnte von März 2020 bis Januar 2021 mit dem PKV-Verband ein Konsens über eine Datengrundlage zur Mengenberechnung der neuen Gebührenpositionen für die Abschätzung der finanziellen Folgen einer neuen GOÄ erzielt werden. Nach diesem Konsens der Mengenberechnungen sind unter Zustimmung der beteiligten Verbände und Fachgesellschaften die finalen Euro-Bewertungen, basierend auf der ärzteeigenen Version, seit April 2021 Gegenstand der aktuellen abschließenden Abstimmungen zwischen BÄK und PKV-Verband.

Ziel ist es, der Bundesregierung einen zwischen allen Beteiligten abgestimmten verordnungsfähigen Entwurf einer neuen und weiterentwicklungsfähigen GOÄ zu übermitteln.

Die Gründe für eine Novellierung der GOÄ sind evident. Die bisher gültige GOÄ stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1982 und wurde 1996 lediglich teilnovelliert. Sie ist somit völlig veraltet und bildet weder die Dynamik des ärztlichen Leistungsspektrums noch die aktuelle Kosten- und Preisentwicklung ab. Der GOÄneu-Entwurf repräsentiert hingegen den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsgeschehen. Ein Schwerpunkt des Entwurfes ist die Förderung der sprechenden und zuwendungsorientierten Medizin. Eine Vielzahl moderner medizinischer Leistungen ist in der derzeit gültigen GOÄ nicht abgebildet; diese müssen analog veralteter Leistungen berechnet werden. Dies führt zu häufigen Abrechnungsstreitigkeiten, die durch die grundlegende Überarbeitung des Gebührenverzeichnisses zukünftig vermieden werden. Die Preise der derzeit gültigen GOÄ wurden lediglich normativ festgelegt. Die Bewertungen im aktuellen GOÄneu-Entwurf beruhen dagegen erstmalig auf einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation, die ein aufwandsgerechtes Preisgefüge gewährleistet.

Aufgrund der geplanten Einführung einer Gemeinsamen Kommission zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ können der Bundesregierung als Verordnungsgeber fortlaufend Empfehlungen zur Aktualisierung vorgelegt und ein (erneutes) Veralten des Gebührenverzeichnisses verhindert werden. Medizinische Innovationen können schneller als bisher angemessen berücksichtigt werden.

Die GOÄ-Novellierung führt für alle Beteiligten – Ärzte, Patienten, Beihilfekostenträger und private Krankenversicherungsunternehmen – zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Vergütungsgerechtigkeit.
 

Bekanntgabe im Deutschen Ärzteblatt "Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte"
Berlin, 15.11.2019

Begleitartikel im Deutschen Ärzteblatt "Vergütung der ärztlichen Leichenschau neu geregelt"
15.11.2019

Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem? [PDF]
Memorandum von Dr. Rainer Hess, ehemaliger unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Volker Ulrich und Prof. Dr. Eberhard Wille sowie den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Gregor Thüsing im Auftrag von Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung - Berlin, 30.01.2018

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte – Konstruktive Abstimmung mit PKV, Verbänden und Fachgesellschaften [PDF]
aus Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer 2017

BÄKground Spezial: 121. Deutscher Ärztetag berät GOÄ-Novelle [PDF]