Bundesärztekammer

Berlin - „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das trifft auch auf die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehene gestufte Steuerung der psychotherapeutischen Behandlung zu. Statt Engpässe in der Versorgung zu beseitigen, werden neue Zugangsbarrieren für Patienten geschaffen. Viel sinnvoller wäre es, bei den Behandlungsstrukturen anzusetzen, sie zu stärken und die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung noch enger in den somatischen Behandlungskontext einzubinden.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Bei den Reformüberlegungen sollte auch und gerade der spezifisch ärztlichen Expertise der Behandlung psychisch Kranker besondere Aufmerksamkeit zukommen. Denn Patienten könnten auf ein sehr breit gestuftes Angebot zurückgreifen, das von der psychosomatischen Grundversorgung...

Berlin - Als „gefährliches Signal“ wertete Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery in einem Interview mit der Rheinischen Post (27.12.) die jüngsten Experimente mit genetisch veränderten Babys in China. „Wir müssen sicherstellen, dass die Erschaffung  genveränderter Menschen ein Tabu bleibt“, forderte er. Hierfür sieht er auch die Vereinten Nationen in der Pflicht.  Notwendig sei ein „international verbindlicher Kodex für Wissenschaftler“. Montgomery wies darauf hin, dass der Weltärztebund bereits ein entsprechendes Papier verabschiedet hat. Mit Blick auf die Debatte über die Organspende in Deutschland sprach sich Montgomery erneut für die Einführung einer Widerspruchslösung aus. Zwar besäßen rund 40 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. In der konkreten Situation sei „der Wille des Patienten dennoch oft schwer zu ermitteln, weil der Ausweis nicht auffindbar ist oder weil die Angehörigen...

Berlin – Der Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Menschen ist für Ärztinnen und Ärzte beruflicher Alltag, aber niemals alltäglich. Vor allem wenn es darum geht, den Willen dieser Patientinnen und Patienten zu eruieren, kann es zu Unsicherheiten bei Ärzten und Angehörigen kommen. Vorsorglichen Willensbekundungen kommen in diesen Situationen besondere Bedeutung zu. Wie kann für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit vorgesorgt werden? Welche Arten von vorsorglichen Willensbekundungen gibt es und welche rechtlichen Vorgaben sind zu beachten? Diese und weitere Fragen beantworten Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) in ihren aktualisierten „Hinweisen und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“. Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt. „Niemand muss seinen Willen vorsorglich bekunden. In bestimmten Fällen kann es aber sinnvoll sein, wenn Ärzte gegenüber ihren Patienten die Möglichkeiten vorsorglicher Willensbekundungen ansprechen, zum Beispiel wenn in einem absehbaren Zeitraum der Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“, erläutert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Die überarbeiteten Empfehlungen gäben hier eine Hilfestellung. Die Unterschiede der verschiedenen Instrumente vorsorglicher Willensbekundung erklärt Prof. Dr. iur. Jochen Taupitz, Vorsitzender der ZEKO: „Mit der Patientenverfügung entscheidet der Betroffene für den Fall seiner zukünftigen Einwilligungsunfähigkeit selbst, welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen durchgeführt werden sollen. Zusätzlich kann und sollte mit der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung ein Stellvertreter bestimmt werden, der in der jeweiligen Situation im Sinne des Patienten entscheidet.“ Dabei sei eine Vorsorgevollmacht am besten geeignet, um für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit dem Willen Geltung zu verschaffen. Prof. Dr. jur. Volker Lipp, Mitglied im Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen sowie gleichfalls in der ZEKO, weist darauf hin, dass Patientenverfügungen konkrete Maßnahmen für konkrete Situationen beschreiben sollten. Andernfalls seien sie „nur“ ein Hinweis auf den mutmaßlichen Willen. „Je nachdem, wie der Patient formuliert, kann er aber auch seinem Vertreter einen Entscheidungsspielraum einräumen“, ergänzt er. Die Bundesärztekammer hatte  erstmals im Jahr 1999 Handreichungen für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen vorgelegt und diese immer wieder überarbeitet. Die nunmehr erneut aktualisierten Hinweise und Empfehlungen berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Die Gliederung wurde im Interesse der besseren Handhabung leicht verändert sowie ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt. Hinweise und Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag [PDF] ...

Berlin - Zu den Verlautbarungen des GKV-Spitzenverbandes über Praxisöffnungszeiten erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Die Kassenfunktionäre sollten sich dringend aus ihren Verwaltungsgebäuden heraus bemühen und einen Blick in die Praxen der niedergelassenen Ärzte werfen. Die Kollegen arbeiten am Limit und oftmals darüber hinaus. Das wissen die Patienten. Das sollte auch ein Herr von Stackelberg wissen, wenn er sich denn wirklich für konstruktive Lösungen für die ambulante Versorgung interessieren würde. Statt Polemik brauchen wir praxistaugliche Reformen. Wer Versorgungsengpässe vermeiden will, sollte sich für mehr ärztlichen Nachwuchs und attraktive Arbeitsbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch das Ende der Budgetierung von Gesundheitsleistungen.“

Berlin - Geschafft! Nach sechs Jahren harter Arbeit steht die neue (Muster-)Weiterbildungsordnung. Sie richtet die ärztliche Weiterbildung vollkommen neu aus: In Zukunft stehen Kompetenzen im Mittelpunkt, weniger die Zeiten und Zahlen. Außerdem wird die Weiterbildung strukturierter und transparenter. Der BÄKground stellt in seiner aktuellen Ausgabe die wesentlichen Neuerung dar (S. 3) und gibt gleichzeitig einen Ausblick auf die nun anstehenden Reformschritte. So muss die Novelle nun in den Ländern umgesetzt und ein elektronisches Logbuch eingeführt werden. Veränderungen stehen auch auf europäischer Ebene an. Am 1. Januar 2019 übernimmt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery die Präsidentschaft des Ständigen Ausschusses der Ärzte der Europäischen Union. Im Interview mit dem BÄKground (S. 5) gibt er einen Ausblick auf die wichtigsten gesundheitspolitischen Themen in Europa. Klar, dass dabei der Brexit ganz vorne steht. Darüber hinaus steht Europa im kommenden Jahr vor einer Schicksalswahl. Montgomery kündigt an, die Ärzteschaft werde den Europapolitikern genau auf die Finger schauen und das Subsidiaritätsprinzip entschieden verteidigen. Mit ihrer eigenen Geschichte befasste sich die Ärzteschaft anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel für die vom NS-Regime verfolgten jüdischen Ärztinnen und Ärzte (S. 14). Anwesend waren unter anderem der stellvertretende Parlamentspräsident Israels, Yehiel Bar, sowie der Präsident des Weltärztebundes, Prof. Dr. Leonid Eidelman, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, und der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn. „Der Gedanke an diese dunkelste Zeit der deutschen Ärzteschaft schmerzt. Aber Gedanken und Gedenken halten die Erinnerung an das Geschehene wach. Sie halten uns wachsam, Unrecht und Unmenschlichkeit nicht einmal im Ansatz zuzulassen“, sagte BÄK-Präsident Montgomery. BÄKground Dezember 2018 [PDF] ...

Berlin - Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die in dem Entwurf zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) enthaltenen Regelungen für das digitale Rezept begrüßt. Vor der Verbändeanhörung des Referentenentwurfs im Bundesgesundheitsministerium am kommenden Montag sagte er: „Der Deutsche Ärztetag hat in diesem Jahr berufsrechtlich den Weg für die ausschließliche Fernbehandlung geebnet. Es ist folgerichtig, dass jetzt auch der Gesetzgeber tätig wird und die ärztliche Verschreibung von Arzneimitteln im Rahmen einer ausschließlichen Fernbehandlung ermöglicht.“ Montgomery wies darauf hin, dass Ärzte auch bei der Arzneimittelverordnung im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung ihrer im Berufsrecht verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen müssten. „Sie müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob die Arzneimittelverschreibung aus der Ferne medizinisch vertretbar und sicher ist oder nicht", so der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). In ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben äußern sich die Bundesärztekammer und Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) auch zu weiteren mit dem GSAV geplanten  Regelungen. Sie begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber nach den Arzneimittelskandalen der vergangenen Monate Maßnahmen  für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ergreifen will. Insbesondere sind aus Sicht der BÄK und der AkdÄ die Stärkung der Koordinierungsfunktion der Bundesoberbehörden bei Vorkommnissen mit gefälschten bzw. qualitätsgeminderten Arzneimitteln sowie die Erweiterung ihrer Rückrufkompetenz bei Sachverhalten richtige und wichtige Vorhaben. Weitere Schritte seien jedoch notwendig. BÄK und AkdÄ fordern den Gesetzgeber auf, weitere „Lücken“ in der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln durch geeignete gesetzliche Regelungen zu schließen und damit für höhere Patientensicherheit in der medikamentösen Therapie zu sorgen. So fordern BÄK und AkdÄ den Gesetzgeber auf, ein Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen. Der Grund: Die Vertriebswege und Lieferketten von Arzneimitteln in und außerhalb der Europäischen Union mit mehreren Zwischenhändlern seien unübersichtlich und hätten in den letzten Jahren häufig zu kriminellen Manipulationen geführt beziehungsweise diese begünstigt. „Der Parallelvertrieb von Arzneimitteln dient dabei zunehmend als Zugangsweg für gestohlene oder gefälschte Arzneimittel. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der sogenannte Lunapharm-Skandal“, heißt es in der Stellungnahme. Auch für die Sicherstellung der Versorgung von Patienten mit essenziellen Arzneimitteln seien die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend. Versorgungsengpässe bestünden weiterhin. Als Beispiele seien die aktuellen Liefer- und Versorgungsengpässe zu Ibuprofen, zum Antibiotikum Piperacillin/Tazobactam sowie zum Antimykotikum Amphotericin B genannt. BÄK und AkdÄ fordern die Einführung einer verpflichtenden Meldung der pharmazeutischen Unternehmer im Fall von unmittelbar drohender Gefahr eines Versorgungsmangels der Bevölkerung. Die zuständigen Behörden sollten in solchen Fällen insbesondere anordnen können, dass pharmazeutische Unternehmer und Arzneimittelgroßhandlungen geeignete Vorkehrungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit des betreffenden Arzneimittels ergreifen müssen. Im Fall von nicht erfolgten oder nicht rechtzeitig erfolgten Meldungen müssten geeignete Sanktionsmaßnahmen greifen können. Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (Bearbeitungsstand: 14.11.2018) [PDF] ...