Bundesärztekammer

Am 31.01.2022 erlangt die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln Geltung. Auch mit Blick hierauf setzen sich Bundesärztekammer (BÄK) und Arbeitskreis Medizinischer Ethikkommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (AKEK) bereits seit vielen Jahren für eine möglichst bundeseinheitliche Vorgehensweise der Ethik-Kommissionen bei ihrer Bewertung von Forschungsanträgen ein. Gleichzeitig ist es ein zentrales Anliegen von BÄK und AKEK, die Vorgehensweise der Ethik-Kommissionen bei ihrer Bewertung der medizinischen Qualifikation transparent darzulegen.

Im Vorfeld der Debatte im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einem Gastbeitrag für „Focus online“ betont: „Eine offene, transparente und differenzierte Diskussion im Parlament trägt mit dazu bei, eine Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht gut zu begründen und einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken."

Verbale und körperliche Gewalt gegenüber Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsberufen nimmt zu. „Die Gereiztheit ist weit verbreitet, und die Schwelle, an der sie übergeht in Aggression, ist gesunken“, betonte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt bei einer Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie“, im Berliner Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Gäste aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft geladen, um sich mit ihnen über ihre Erfahrungen mit Gewalt im Berufsalltag auszutauschen.

Berlin - Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für alle Praxen. Sechs von sieben Corona-Patienten wurden hierzulande durch Niedergelassene behandelt. Zum täglichen großen Engagement der Praxisteams kommen seit gut zwei Jahren viele außerplanmäßige Aufgaben und zusätzliche Patientenfragen hinzu: Quarantäneverhalten, Testwünsche, Fragen zur Impfung, Termine verschieben, aufwändigere Dokumentationen und Bestellungen, zeitintensive Hygienemaßnahmen und Arbeit im infektionsgefährdeten Bereich – der Mehraufwand in Arzt- und Zahnarztpraxen ist immens. Unmut der Patientinnen und Patienten über nicht realisierbare Terminwünsche, Impfstoffmangel, Maskenpflicht, Änderungen in der...

Vor dem Hintergrund des hohen Testaufkommens in der Omikronwelle und der starken Belastung der Labore unterstützt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die geplante Priorisierung bei PCR-Tests. „Wir müssen jetzt lernen, deutlich pragmatischer und weniger akademisch mit der Situation umzugehen“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (20.01.2022). Das betreffe etwa die Isolierung von jungen Menschen. Bei diesen würde es ausreichen, eine Corona-Infektion mit einem Schnelltest festzustellen. Eine Bestätigung mit einem PCR-Test ist bei positiv getesteten jungen Menschen aus seiner Sicht nicht mehr nötig.

Als „grundsätzlich sinnvoll“ wertet die Bundesärztekammer (BÄK) die von der Bundesregierung geplante Priorisierung von PCR-Tests. Der Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung sieht eine Verpflichtung der medizinischen Labore vor, Probenmaterial von Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegediensten und Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen.

In der Debatte über eine Impfnachweispflicht hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor einem Impfzwang gewarnt. Wer den Impfnachweis nicht erbringe, müsse mit Restriktionen rechnen „Er darf aber nicht zur Impfung gezwungen werden. Dies würde auch dem ärztlichen Berufsethos fundamental widersprechen“, sagte Reinhardt dem Magazin Der Spiegel (15.01.2022).

Die Kombination der beiden Antikörper Casirivimab und Imdevimab (Ronapreve) könnte gegenüber der Omikron-Variante des SARS-CoV-2 weniger effektiv sein. Darauf weisen erste Ergebnisse von In-vitro-Untersuchungen hin, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Mitteilung informieren. Gegenüber anderen sogenannten besorgniserregenden Varianten (VOC), wie der Delta-Variante, bleibe die Kombination offenbar wirksam, heißt es in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat mehr Sicherheit bei den Antigenschnelltests gefordert. „Wir begrüßen deshalb, dass vom Paul-Ehrlich-Institut eine Übersicht möglichst valider Schnelltests erarbeitet werden soll“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (11.01.2022). Auch forderte er die Entwicklung einer langfristige Corona-Strategie: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, zusammen mit dem Expertenrat im Bundeskanzleramt Konzepte für die weitere Infektionseindämmung zu entwickeln.“

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat sich grundsätzlich positiv zu dem Beschlusspapier der MPK geäußert. Mit Blick auf die vorgesehenen verkürzten Quarantänefristen sagte er gegenüber der Rheinischen Post (09.01.2022): „Bund und Länder versuchen einerseits, den Erfordernissen des Infektionsschutzes gerecht zu werden und andererseits die Einsatzfähigkeit der kritischen Infrastruktur in Deutschland zu sichern. Das ist nachvollziehbar und berechtigt. Wichtig ist, die Neuregelung fortwährend zu evaluieren und wenn nötig nachzuschärfen. Gerade bei Menschen, die mit vulnerablen Gruppen in Kontakt kommen, halte ich es für sicherer, die Freitestung ausschließlich mit einem...

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Impfstatus dazu aufgefordert, die AHA-Regeln zu beachten. „Auch dreifach Geimpfte müssen sich strikt an die AHA-Regeln halten, um das Virus nicht an die besonders gefährdeten älteren Menschen oder an solche mit Vorerkrankungen weiterzutragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (04.01.2022).

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat das Aus für Tabakwerbung auf Außenflächen wie Plakatwänden und Haltestellen zum neuen Jahr begrüßt. Es sei gut und richtig, dass der Gesetzgeber dies endlich verbiete, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Zuletzt war in keinem anderen Land der Europäischen Union außer in Deutschland diese Art von Werbung möglich.» Studien belegten, dass Werbung gerade bei Kindern und Jugendlichen die Attraktivität von Tabakprodukten erhöhe. Auch für abhängige Raucher setze dies ständig Schlüsselreize, die einen Ausstieg erschwerten.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt, hält eine Verkürzung der Quarantänedauer bei symptomlosen Omikron-Infizierten für vertretbar. Ersten Beobachtungen zufolge könnte die Inkubationszeit bei Omikron kürzer sein. „Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir mit Isolationszeiten, Freitestungen und auch Quarantänezeiten umgehen“, sagte Reinhardt in der ARD-Tagesschau (02.01.2022).

Zu den jüngsten Interviewäußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zu Gerichtsentscheidungen über Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklärt das Präsidium der Bundesärztekammer, BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidenten Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Günther Matheis: „Tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte. Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten wie diesen ist die Überprüfung exekutiver Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit durch unabhängige Gerichte wichtiger denn je."

Grundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätenmangels muss immer sein, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes. Dies hat die Bundesärztekammer (BÄK) bereits im Mai des vergangenen Jahres in einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte klargestellt. „Es verbieten sich Benachteiligungen aufgrund von zum Beispiel Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung oder sozialem Status“, heißt es darin. Auch chronische Erkrankungen wie Demenz dürften nicht zu einem pauschalen Ausschluss von erforderlicher Behandlung führen. Vielmehr müssten die medizinische Indikation, der Patientenwille und die klinischen Erfolgsaussichten zentrale Kriterien für die...

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse in einer ersten Reaktion begrüßt. Mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell (22.12.2021): „Ich glaube, dass diese drei oder vier Tage Differenz keinen ganz wesentlichen Unterschied ausmachen." Die Menschen seien angesichts der Maßnahmen „eher müde“. Damit möglichst viele das „mitmachen“, müsse man auch Kompromisse eingehen, so Reinhardt weiter.

Zu der Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die flächendeckende Einführung des eRezepts auszusetzen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium die Warnungen der Leistungserbringerorganisationen in der gematik ernst nimmt und vor dem bundesweiten Rollout des eRezepts zunächst die Testphase fortsetzen und ausweiten will. Das eRezept verändert bestehende, eingespielte Arbeitsabläufe in Praxen und Kliniken. Ärztinnen und Ärzte werden dies nur akzeptieren können, wenn die neuen Prozesse sicher, störungsfrei und zügig ablaufen."