Meldungen zum Thema „Gesundheitspolitik“

Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens.

BÄK-Präsident Reinhardt hat den Auftakt des Fachdialogs zum Primärversorgungssystem im BMG ausdrücklich begrüßt: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Primärversorgung gemeinsam, strukturiert und zielgerichtet zu entwickeln".

Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages begrüßt die BÄK dieses Ziel, mahnt jedoch die Einhaltung hoher Sorgfaltsmaßstäbe an.

Die BÄK befürwortet die Intention der Bundesregierung, Fehlentwicklungen in Bezug auf die Verschreibung von Cannabisblüten ohne einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt entgegenzuwirken.

Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der morgigen Anhörung des Entwurfs eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags.

Anlässlich der morgigen Kabinettssitzung zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz warnt die Ärzteschaft einhellig vor negativen Folgen für die Patientenversorgung.

Erklärung von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur Debatte über Sparmaßnahmen in der GKV und zu den Ergebnissen des Schätzerkreises

Vor der öffentlichen Anhörung des sogenannten Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes im Bundestag begrüßt die BÄK die vorgesehenen Regelungen, sieht aber auch noch Handlungsbedarf – der Gesetzentwurf geht ihr noch nicht weit genug.

Die Bundesärztekammer unterstützt die geplanten Einschränkungen beim Umgang mit Medizinal-Cannabis.

Gemeinsam mit der Bundesärztekammer, dem Marburger Bund und der Ärztekammer Niedersachsen weist der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Krankenhausreform hin.

BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt appelliert eindringlich an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht länger den Krankenkassen aufzubürden.

Unterzeichner des offenen Briefes: BÄK, Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten, Hausärztinnen- und Hausärzteverband, BVKJ, KBV, Marburger Bund, Hartmannbund, Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands und Virchowbund.

Das Präventionsgesetz von 2015 war das erste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, das in der erklärten Absicht geschrieben wurde, gesunde Lebenswelten zu stärken – ein grundsätzlich richtiger Ansatz.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums, die Anerkennungsverfahren für Fachkräfte im Gesundheitswesen weiterzuentwickeln.

Die BÄK begrüßt in ihrer Stellungnahme zum PKG-Referentenentwurf grundsätzlich „die Intention des Gesetzgebers, eine qualifikatorisch gestufte pflegerische Versorgung einzuführen“.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt bekräftigt seine Forderung nach zweckgebundenen, die aktuellen Steuern übersteigenden Abgaben auf Tabakprodukte.

Erklärung von BÄK-Präsident Reinhardt zu dem öffentlich gewordenen Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Erklärung von BÄK-Präsident Reinhart zur heutigen Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und weiterer gesundheitspolitischer Regelungen

Die BÄK sieht „relevanten Nachbesserungsbedarf“ beim Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention.

Bundesärztekammer veröffentlicht Positionspapier zur Bundestagswahl 2025

Vor der Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss mahnt BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in sich in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 über den Gesetzentwurf für ein Medizinforschungsgesetz und dazugehörige Änderungsanträge der Regierungsfraktionen beraten.

Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für ein „Gesundes-Herz-Gesetz“

Die BÄK unterstützt ausdrücklich die von der Bundesregierung geplante Einführung von Belästigungsverboten im näheren Umkreis von Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Bei einem Treffen in Berlin haben die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt über wichtige aktuelle Themen gesprochen.

Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu etablieren

Mehrere Organisationen aus Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen sowie der Freien Wohlfahrtspflege kommentieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den aktuellen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG).

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich BÄK-Präsident Reinhardt mit Nachdruck gegen die geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

BÄK-Präsident Reinhardt zu den Ergebnissen eines heute von einem MVZ-Interessenverband initiierten Gutachtens zur Rechtmäßigkeit einer stärkeren Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren.

Erklärung von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu der für Freitag angekündigten Bundesratsinitiative der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für eine stärkere Regulierung von investorengetragenen MVZ

Anstelle einer Legalisierung oder „Legalisierung light“ plädierte Reinhardt für einen deutlichen Ausbau von Präventionsangeboten und Interventionsprogrammen für junge Menschen.

Erklärung von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Empfehlungen der Krankenhauskommission für eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland

Die Bundesärztekammer hat den Gesetzgeber aufgefordert, das geplante Verbot des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten mit charakteristischen Aromastoffen auszuweiten.

Die Bundesärztekammer hat ein Konzeptpapier vorgelegt, wie der Einfluss von fachfremden Finanzinvestoren in die ambulante Gesundheitsversorgung eingedämmt werden könnte.

Mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Entscheidung des Bundestages über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor zu hohen Erwartungen gewarnt.

Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen, hat den Appell des Deutschen Städtetages scharf zurückgewiesen, Praxen auch nach Feierabend und an den Wochenenden offen zu halten.

Als „grundsätzlich richtig“ hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach begrüßt, die Preisvorgaben für Kinderarzneimittel zu lockern.

„Es ist erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister, der zugleich Arzt ist, für die Legalisierung einer Droge einsetzen muss“, sagte BÄK-Präsident Reinhardt in der Sendung „Im Gespräch“ auf Deutschlandfunk Kultur.

Mit Nachdruck hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung kritisiert.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hält zentrale Regelungsinhalte des sogenannten Triagegesetzes der Bundesregierung für höchst problematisch.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist kein durchdachtes, schlüssiges Konzept. Es ist ein reines Spargesetz – mehr nicht.“

Die Bundesärztekammer warnt vor Regelungen, nach denen medizinische Daten wie der Notfalldatensatz und der elektronische Medikationsplan künftig nicht auf der eGK gespeichert werden sollen, sondern in einer Online-Datenhaltung verfügbar sein.

Die BÄK unterstützt die mit dem Entwurf verbundene Intention einer direkten Bevorratung und Abgabe antiviraler Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19-Patienten.

Die BÄK sieht Nachbesserungsbedarf bei dem Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten geregelt werden soll.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat sich gegen Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung gewandt, zur Deckung des Krankenkassendefizits Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung vorzunehmen.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hält die Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung angesichts der erneut steigenden Corona-Infektionszahlen für vernünftig.

Die Bundesärztekammer hat vor der Expertenanhörung zu dem Referentenentwurf deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes geübt.

Die Bundesärztekammer lehnt eine Verlängerung der COVID-19-Impfberechtigung für Apotheker, Zahn- und Tierärzte ab.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat die heute vorgestellten Eckpunkte eines Gesetzes zur GKV-Finanzreform kritisiert.

Die Bundesärztekammer hat davor gewarnt, dass aufgrund der geplanten Absenkung der Vergütung für Bürgertests weniger kommerzielle Testzentren verfügbar sein werden.

Berlin - „Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go. Die Beratung in der Apotheke kann die ärztliche Diagnose und Therapieempfehlung nicht ersetzen, auch nicht ansatzweise.“ Mit diesen Worten kommentierte…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat das Aus für Tabakwerbung auf Außenflächen wie Plakatwänden und Haltestellen zum neuen Jahr begrüßt. Es sei gut und richtig, dass der Gesetzgeber dies endlich verbiete, sagte der Chef der Bundesärztekammer der…

Berlin - Zu der angekündigten Berufung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach zu seiner Berufung zum…