Tabakabgabe für Gesundheitsschutz
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt bekräftigt seine Forderung nach zweckgebundenen, die aktuellen Steuern übersteigenden Abgaben auf Tabakprodukte.
„Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken. Sie wirken präventiv, erhöhen die Einstiegshürde für Jugendliche und motivieren zum Ausstieg“, sagte er der Bild. „Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden.“
Dafür, den Krankenkassen Abgaben auf gesundheitsgefährdende Produkte zuzuführen, hatte Reinhardt bereits in seiner Eröffnungsrede auf dem 129. Deutschen Ärztetag in Leipzig geworben. In einem Beschluss forderte das Ärzteparlament die Bundesregierung auf, Tabak und Alkoholika höher zu besteuern sowie eine herstellergetragene Zuckersteuer zu erlassen.
Anlass des Artikels in „Bild“ waren Medienberichte, wonach in der Europäischen Kommission eine Erhöhung der Steuer auf Drehtabak um 285 Prozent und um 139 Prozent für Zigaretten erwogen wird.
Zuerst hatte „Politico“ auf seiner englischsprachigen Nachrichtenseite von einem entsprechenden Ideenpapier berichtet. Die Autoren argumentieren darin, dem Politmagazin zufolge, dass 40 Prozent des Rückgangs beim Rauchen auf die immer höhere Besteuerung zurückgeführt werden könne. Damit seien Tabakpreise die wirksamste Maßnahme zur Reduzierung des Tabakkonsums. Die Erhöhung würde der Recherche zufolge bedeuten, dass Verbraucher pro Zigarette 13 Cent mehr bezahlen müssten.