Westfalen-Lippe: Gehle: ÖGD ist „unverzichtbare Säule unseres Gesundheitswesens“ und muss gestärkt werden – Kammer fordert Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Münster - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) müssen so schnell wie möglich realisiert werden. So lautet eine Forderung der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Land sowie auch die Bürgermeister und Landräte auf kommunaler Ebene dazu auf, umgehend einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ zu schließen und sofort umzusetzen.
Damit soll eine Mindestpersonalausstattung bei den Gesundheitsämtern festgelegt und sollen die ärztlichen Gehälter an die Entwicklung in anderen Bereichen des Gesundheitswesens angepasst werden. Dies sei verbindlich über die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, heißt es in dem Beschluss der Kammerversammlung. Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Der Bund hat erklärt, dass er die Kosten refinanziert. Deshalb ist es unglaublich, dass es nicht passiert, der ÖGD ausblutet und damit die Bevölkerung in Gefahr gebracht wird.“ Nur so könne das Ziel erreicht werden, die Gesundheitsämter qualifiziert und personell ausreichend zu besetzen, damit diese ihre Aufgaben insbesondere im Infektionsschutz erfüllen könnten. Es gehe nicht nur um Entgelt, sondern auch um würdige Arbeitsbedingungen. „Die Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung“, sagt Gehle. „Sie kämpfen aktuell nicht nur gegen die Corona-Pandemie, sondern auch mit den bekannten Strukturproblemen des ÖGD.“ Der Öffentliche Gesundheitsdienst sei eine „unverzichtbare Säule unseres Gesundheitswesens“ und müsse dringend gestärkt werden.
Mit dem Beschluss aktualisiert die Versammlung der ÄKWL auch eine Forderung vom Januar des Jahres, in der sich das Ärzteparlament dafür ausgesprochen hatte, die Strukturen des Infektionsschutzes in NRW neu aufzustellen und hierbei die Vorschläge der „Initiative zur Optimierung des Infektionsschutzes in NRW" aufzugreifen. Auch auf Bundesebene hat die deutsche Ärzteschaft in der Vergangenheit immer wieder eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angemahnt. So forderte der 121. Deutsche Ärztetag 2018 in Erfurt Bund, Länder und Kommunen als Träger des ÖGD auf, den veränderten und erweiterten Rahmenbedingungen und Aufgabenprofilen Rechnung zu tragen, indem für eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung gesorgt wird. Fast wortgleich hat ein Jahr später der Deutsche Ärztetag 2019 in Münster gefordert, den öffentlichen Gesundheitsdienst personell, finanziell und materiell ausreichend auszustatten.