Pressemitteilungen

Berlin - Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für die mehr als 10.000 Menschen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Es ist ein großer Schritt nach vorn, weil es strukturelle Hürden beseitigt und die Krankenhäuser bei dieser wichtigen Aufgabe nicht länger allein lässt. Gleichzeitig war es eine kluge Entscheidung, die Frage der Widerspruchslösung aus dem Gesetz auszuklammern. Der Gesetzgeber hat damit den Freiraum geschaffen, den die Debatte um eine ethisch und rechtlich so sensible Frage braucht.“
Berlin – Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sich für weitere Einschränkungen bei der Tabakwerbung einzusetzen, erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Werbeverbot für Tabakprodukte unterstützt. Mit einem Verbot der Werbung an Hauswänden oder Bushaltestellen würde Deutschland endlich zum Rest der EU aufschließen, denn in allen anderen EU-Ländern sind solche Plakate schon längst nicht mehr erlaubt. In Anbetracht von 120.000 Tabak-Toten jährlich reicht ein Ende der Plakatwerbung allein allerdings nicht aus. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen ein umfassendes Werbeverbot, das auch die E-Zigaretten mit einschließt. Dies fordern die Bundesärztekammer und Deutsche Ärztetage schon seit Jahren. Natürlich würde ein konsequentes ‚Nein‘ zur Tabakwerbung den Zigarettenherstellern nicht schmecken. Aber...
Berlin - Zur geplanten Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile der gematik durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer: „Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber staatsbürokratische Vorgaben.“ ...
Psychotherapeutenausbildung ... 30.01.2019

BÄK legt Stellungnahme vor

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) bekräftigt ihre Kritik an dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für eine Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Reform führe zu einer weitgehenden Ausgliederung der Behandlung von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen aus dem medizinischen Versorgungssystem, warnt die Bundesärztekammer in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative. Sie fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, den Entwurf mit Blick auf die bewährte multidisziplinäre Zusammenarbeit in der psychotherapeutischen Versorgung und im Interesse einer qualitätsgesicherten Psychotherapie umfassend zu überarbeiten.  Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) vom 03.01.2019 [PDF] Berlin, 30.01.2019 ...
Berlin - Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch: "Es ist gut, dass sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zu § 219a geeinigt hat. Es ist gut, dass die Regierung Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch schafft. Das hilft Frauen in Notlagen ebenso wie den behandelnden Ärztinnen und Ärzten. Krankenhäuser, Ärzte und Einrichtungen, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Strafgesetzbuch durchführen, sollen künftig über diese Tatsache sachlich informieren dürfen. Gleichwohl sollen werbende Handlungen weiterhin verboten bleiben. Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft. Als Bundesärztekammer stehen wir selbstverständlich zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung, die im Gesetz genannte Liste zu führen mit den...
Berlin - „Für die Menschen auf der Warteliste ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die strukturellen Hürden für die Organspende in Deutschland beseitigt. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende kommen wir hier ein großes Stück weiter.“ Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery vor der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ am kommenden Mittwoch. „Die Entnahmekrankenhäuser betreiben einen erheblichen Aufwand, bleiben aber häufig auf ihren Kosten sitzen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Organentnahme in Zukunft ausreichend finanziert wird“, betonte Montgomery. Ebenso notwendig sei eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten. Sie könne...
Berlin – Die Bundesärztekammer hat  in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen die „Empfehlungen zur Bewertung der Qualifikation von Prüfern und Stellvertretern sowie zur Bewertung der Auswahlkriterien von ärztlichen Mitgliedern einer Prüfgruppe durch Ethik-Kommissionen“ aus dem Jahr 2016 novelliert. Hintergrund dafür ist, dass voraussichtlich im Jahr 2020 die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Kraft treten soll. Damit entfällt das lokale Zuständigkeitsprinzip der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung eines Antrags auf Durchführung einer klinischen Prüfung. Stattdessen legt künftig der Geschäftsverteilungsplan der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registrierten Ethikkommissionen  die Reihenfolge fest, in der die Ethik-Kommissionen für die Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung bei Menschen zuständig...
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) lehnt den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für eine Reform der Psychotherapeutenausbildung strikt ab. Der Entwurf verfehlt völlig das Ziel einer verbesserten Ausbildung in diesem wichtigen Versorgungsbereich. Vielmehr führt er zu einer Gefährdung der Patientinnen und Patienten, warnt die BÄK. Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen dürfen in ihrer Behandlung nicht aus dem medizinischen Versorgungssystem ausgegliedert werden. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Ausbildungsreform der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aber würde unweigerlich zu getrennten Versorgungsbereichen führen.   Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit ihren jeweils spezifischen Kompetenzen ergänzen das therapeutische Angebot sinnvoll, sie können aber keinesfalls die...
Berlin - Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat drei Kurzinformationen zu den Themen Koronare Herzkrankheit und barrierefreie Arztpraxis auf den neuesten Stand gebracht. Die Texte beruhen auf dem derzeit besten verfügbaren Wissen und werden nach einer strengen Methodik erstellt. Ärzte, Pflegekräfte und andere medizinische Fachleute können die überarbeiteten Kurzinformationen kostenlos herunterladen, ausdrucken, an Interessierte weitergeben oder im Wartebereich auslegen. Koronare Herzkrankheit (KHK) – wenn sich die Herzgefäße verengen Eine KHK entsteht durch verengte Herzkranzgefäße. Wenn das Herz nicht mehr ausreichend Sauerstoff bekommt, können Beschwerden oder sogar Schäden am Herzen auftreten. Heilen kann man die KHK nicht. Aber mit einer passenden Behandlung kann man gut damit leben. Die Behandlung verfolgt zwei Ziele: Beschwerden lindern und ernsten Folgen wie Herzinfarkt vorbeugen....
Berlin, 16.01.2019 – In der ersten Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte trennten sich die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) und der Verband medizinischer Fachberufe ohne Ergebnis. Die Medizinischen Fachangestellten fordern eine Erhöhung von 1,35 Euro pro Stunde für die erste Tätigkeitsgruppe. Damit würde sich der derzeitige Bruttostundenlohn in der Tätigkeitsgruppe I von derzeit 11,28€ auf 12,63€ erhöhen. Zudem wird eine Anhebung der monatlichen Ausbildungsvergütungen um 80,00 € gefordert. Die Gesamtlaufzeit soll 12 Monaten betragen. Verhandlungsführer auf Seiten der AAA sind Erik Bodendieck, Sanitätsrat Dr. Gunter Hauptmann und Dr. Hans-Peter Peters. Die Verhandlungen werden am 08.03.2019 fortgesetzt. Bis zum Abschluss eines neuen Gehaltstarifvertrages gelten die bestehenden Tarifwerke...