Die Ärmsten der Armen nicht vergessen

Berlin

Der Entwurf zum Berliner Haushaltsplan 2024/25 sieht starke Einschnitte bei der medizinischen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen vor. So droht unter anderem die Schließung der Caritas-Krankenwohnung für Obdachlose. Die Ärztekammer Berlin appelliert daher dringend an den Senat, den Haushaltsplan anzupassen.

„Der Entwurf zum Berliner Haushaltsplan schwächt die medizinische Versorgung der Ärmsten der Armen in unserer Stadt“, erklärt PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Anlässlich des Tages der Wohnungslosen am 11. September 2023 erinnert er an die Pflicht, Menschen in prekären Lebenslagen Schutzräume und die notwendige medizinische Versorgung zu bieten.

Gefährdet ist unter anderem der Fortbestand der Caritas Ambulanz am Bahnhof Zoo. Kommt es hier zu den geplanten Kürzungen von insgesamt rund 120.000 Euro für die nächsten zwei Jahre, droht eine Einschränkung der Öffnungszeiten.

Ebenfalls bedroht ist die Existenz der Caritas Krankenwohnung für Wohnungslose in Moabit, für die im neuen Doppelhaushalt erhebliche Kürzungen vorgesehen sind. Angesichts der zusätzlich steigenden Kosten und des erhöhten Personalbedarfs droht der Krankenwohnung nach Angaben der Caritas die komplette Schließung.

Als grundsätzlich positives Zeichen betrachtet die Ärztekammer Berlin die finanzielle Stärkung der Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Allerdings haben die eingestellten Mittel in den letzten Jahren nicht ausgereicht, so dass diese aufgestockt werden mussten. Auch für 2023 droht ein Stopp bei den Kostenübernahmen. Somit ist auch für die nächsten Jahre davon auszugehen, dass der Bedarf über den momentan eingestellten Mitteln liegen wird.

Die Landesgesundheitskonferenz Berlin hat erst vor kurzem Gesundheitsziele für wohnungslose Menschen verabschiedet. Darin ist unter anderem die Verbesserung der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung von Menschen ohne (ausreichende) Krankenversicherung vorgesehen.

„Wenn wir die Gesundheitsziele ernstnehmen, können wir nicht gleichzeitig die finanzielle Unterstützung der medizinischen Versorgung der Betroffenen zusammenstreichen“, betont Dr. med. Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin. Die Kammer appelliert daher an den Senat, die Versorgung der Betroffenen zu stärken und den Haushaltsplan zu korrigieren.

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