Gesundheitssystem krisenfest machen: Ärztetag nimmt Gesetzgeber in die Pflicht
Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, klare rechtliche Grundlagen für ein krisenfestes Gesundheitssystem zu schaffen. Die Vorbereitung dürfe sich nicht auf den Bündnis- oder Verteidigungsfall beschränken, sondern müsse auch Pandemien, Naturkatastrophen und Schädigungen der kritischen Infrastruktur einbeziehen.
„Die Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems muss als Ziel in allen gesetzgeberischen Vorhaben im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“, stellte das Ärzte-Parlament fest. Es appellierte an das Bundesministerium für Gesundheit, das derzeit in Vorbereitung befindliche „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ als umfassendes „Vorsorge- und Sicherstellungsgesetz“ zu konzipieren und ohne Verzögerungen zu verabschieden.
Darüber hinaus müssten Reformvorhaben im Bereich der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung und der Primärversorgung auf den Aufbau resilienter Strukturen und Prozesse ausgerichtet werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei unter dem Gesichtspunkt zu überdenken, wie sich die drastischen Mittelkürzungen auf die Krisenfestigkeit des Gesundheitssystems auswirken.
Der Ärztetag sprach sich unter anderem dafür aus, die Zusammenarbeit aller Ebenen und Akteure im Zivil- und Katastrophenschutz klar zu definieren und aufeinander abzustimmen. Auf Bundesebene sei ein Lagezentrum Gesundheit einzurichten. Um die Versorgung auch in der Krise sicherzustellen, müssten ausreichende Kapazitäten in allen Bereichen des Gesundheitswesens vorgehalten und kritische Infrastrukturen besser vor Angriffen geschützt werden.
Zur Stärkung der Klimaresilienz müssten Klimaschutz und Klimaanpassung konsequent umgesetzt werden. Dazu gehöre die Finanzierung klimafreundlicher Investitionen in die bauliche Infrastruktur. Außerdem seien verbindliche Hitzeschutzpläne, ein bundesweites Hitzealarmsystem sowie effektive soziale Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen erforderlich, so der Ärztetag.