Gewalttaten verhindern: Bessere psychiatrische Versorgung statt neuer Meldepflichten
Der 130. Deutsche Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, Gewaltprävention bei Menschen mit psychischen Erkrankungen konsequent über eine bessere Versorgung, statt über neue Meldepflichten umzusetzen. Eine Ausweitung staatlicher Eingriffe zulasten der ärztlichen Schweigepflicht lehnen die Abgeordneten ab.
Zum Hintergrund: Nach Gewalttaten in Deutschland und der Schweiz durch Menschen mit psychischen Erkrankungen streben verschiedene Bundesländer Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Meldepflichten von Kliniken an. So sollen die Polizei bzw. Ordnungsbehörden über die Entlassung aus der Unterbringung informiert und ihnen personenbezogene Daten übermittelt werden. „Mit einer Ausweitung der Meldepflichten geht eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht einher“, warnt der Ärztetag. Dies könne Menschen mit psychischen Erkrankungen davon abhalten, sich medizinische Hilfe zu suchen und somit unter Umständen mit einem erhöhten Risiko für Gewalttaten einhergehen.
Entscheidend sei daher eine frühzeitige, kontinuierliche und bedarfsgerechte Behandlung. Insbesondere psychiatrische Einrichtungen und Sozialpsychiatrische Dienste müssten gestärkt werden. Nur durch Behandlung unter ärztlicher Leitung und Verantwortung könne nachhaltige Gewaltprävention bei psychisch kranken Menschen gelingen, nicht aber durch Stigmatisierung.