GKV-Finanzen: „Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept“

„Wie zu erwarten, hat die Kommission ein breites Spektrum an Vorschlägen für alle Bereiche des Gesundheitswesens vorgelegt. Diese Empfehlungen werden wir sorgfältig prüfen und bewerten. Entscheidend wird sein, die Vorschläge zu einem stimmigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, das nicht nur kurzfristig Finanzlücken schließt, sondern die Basis für ein zukunftsfest ausgestaltetes und solidarisches Gesundheitswesen schafft.

Kurzfristige, punktuelle Einschnitte in der Patientenversorgung sind dabei der falsche Weg. Sie drohen, bestehende Versorgungsprobleme zu verschärfen und können langfristig sogar zu steigenden Kosten führen. Ich rate daher allen Beteiligten, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. Stattdessen sollten die verantwortlichen Akteure gemeinsam tragfähige Lösungen für nachhaltig stabile GKV-Finanzen erarbeiten.

Bei der Vorstellung der Empfehlungen betonte Bundesministerin Warken, dass alle ihren Anteil zur Stabilisierung unseres Gesundheitswesens leisten müssen. Daher ist bei der konkreten Ausgestaltung des Sparpakets darauf zu achten, dass einzelne Akteure nicht übermäßig belastet werden und die Lasten insgesamt fair sowie ausgewogen verteilt sind.

Allen Beteiligten muss klar sein: Es reicht nicht aus, die eigenen Reformbeiträge möglichst gering zu halten und im Übrigen am Status quo festzuhalten. Gefragt ist jetzt die Bereitschaft zu echter Veränderung. Ich bin überzeugt: Wenn wir die finanziellen und personellen Ressourcen in unserem Gesundheitswesen konsequenter und intelligenter einsetzen, wird am Ende niemand verlieren, der sich für eine gute Patientenversorgung engagiert.

Dafür ist es wichtig, jetzt grundlegende strukturelle Reformen anzugehen. Nach der Krankenhausreform müssen noch in diesem Jahr ein tragfähiges ärztliches Primärversorgungssystem sowie die überfällige Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht werden. Dabei braucht es mehr Ehrlichkeit in der Analyse: Wo gehen im bestehenden System Ressourcen durch mangelnde Effizienz und fehlende Abstimmung verloren? Und wo müssen Verantwortlichkeiten, sowohl bei den Akteuren aus der Versorgung als auch bei Patientinnen und Patienten, wieder stärker in den Fokus rücken? Das sind relevante Fragen, die für die weitere Arbeit der GKV-Finanzkommission und die angekündigten langfristig wirksamen Reformempfehlungen grundlegend sind.

Darüber hinaus müssen systematische Fehlentwicklungen konsequent korrigiert werden. Wir unterstützen die Empfehlung der Kommission, dass die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden, adäquat aus Steuermitteln erfolgen sollte. Ebenso will die Kommission das Verursacherprinzip steuerpolitisch stärker verankern und schlägt richtigerweise vor, höhere Steuern auf Alkohol und Tabak zu erheben sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Sinnvoll und zielführend wäre es, diese zusätzlichen Mittel gezielt für Prävention und Gesundheitsförderung einzusetzen.

Schließlich darf auch die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Das betrifft die Bereitschaft, unangenehme Wahrheiten auch gegenüber Patientinnen und Patienten offen anzusprechen. Selbstverantwortung ist mehr als finanzielle Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Sie zeigt sich in der Bereitschaft, durch eigenes Verhalten verantwortungsvoll medizinische Leistungen zu nutzen, in einer angemessenen Inanspruchnahme, in gesundheitsfördernder Lebensführung und in der Bereitschaft zur aktiven Mitgestaltung von Prävention. Dafür braucht es einen echten Kurswechsel hin zu Prävention und Gesundheitsförderung über alle Politikbereiche hinweg. Dieser Kurswechsel muss jetzt eingeleitet werden.“